Parteitag Merkel

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Man kann sagen was man will. Was eigentlich schon seit Langem überfällig war und nicht geschah, ist heute auf dem Parteitag der CDU in Karlsruhe geschehen. Die Kanzlerin hat sich erklärt!

Wenn man sich diese Aussage noch ein wenig auf der Zunge zergehen lassen will, nur zu! Denn eigentlich ist es ungeheuerlich, dass nicht nur das Land, sondern auch die Kanzlerpartei, die Union also, über Jahre derart im Unklaren gelassen wurden, über die Ideen, Vorstellungen und auch Visionen der Kanzlerin für Deutschland.

Etwas bösartiger könnte man sich auch sagen, dass der heutige Augenblick für eine eigentlich selbstverständliche Kanzlerleistung, die Partei und Bürgern über Jahre hinweg von Angela Merkel geradezu verweigert wurde, ihre Politik in einen größeren Sinnzusammenhang zu stellen, in der sprichwörtlich letzten Minute kam. Merkel hat heute gegen ihren Sturz gekämpft und der, welcher sie ersetzen sollte und wollte, Wolfgang Schäuble, wurde so von ihr gewürdigt, dass der Parteitag ihn über eine Minute in sein Amt als Finanzminister zurückgeklatscht hat. Schäuble quittierte das mit unbewegter Miene und sichtlichem Unbehagen. Ohne ein Wort zu sagen, wurde er in Grund und Boden geklatscht. Keine Chance für einen Dissens, die Kanzlerin hatte gesprochen.

So funktioniert Machtausübung a la Merkel!

Was die Delegierten aber weniger bemerkt haben dürften ist, dass sie die extrem starke Rede Merkels auch deshalb zu hören bekamen, weil sie für etwas eigentlich Selbstverständliches, eine echte programmatische und weltanschauliche Erklärung, eine Positionierung des Landes für die nächsten fünfundzwanzig Jahre, nun aus Dankbarkeit wieder die Reihen hinter der Kanzlerin schließen sollten.

Sie taten es einfach wie dankbare Kinder, die endlich einmal mit einer Vorsitzenden belohnt wurden, die sagt, wo es langgeht.

Schließlich stellt sich für den nicht manipulierten Betrachter dieses Auftrittes die Frage, ob die Kanzlerin nun einen lichten Moment hatte, der morgen schon wieder verschwunden sein wird, oder schon immer so dachte, es aber nie sagte?

Die Frage muss bis morgen offen bleiben!

Was hat Merkels heutige Rede in Karlsruhe aber so stark gemacht?

Zu fast allen Themen, die unter den Nägeln brennen, fand die Kanzlerin die weitgehend richtige historische Einordnung und vor allem die sich daraus ergebende Perspektive.

Sie zitierte dabei das Beste aus 70 Jahren CDU-Geschichte. Adenauers Reden für die Freiheit und die Notwendigkeit der Europäischen Einheit, Erhardts Wohlstand für Alle und Kohls blühende Landschaften. Sie zählte die europäischen Krisen der letzten 10 Jahre allesamt als „historische Bewährungsproben“ auf, mit denen sie sich zur Kanzlerin der historischen Bewährungsproben gleichsam selbst  stilisierte. Dabei hatte sie wenig Mühe in der Darstellung, weil von der Eurokrise (Griechenland) über die West-Ostkonfrontation mit Russland (Minsk), den Klimagipfel, die Terrorbedrohung sichtbar an den zwei spektakulären Anschlägen in Paris, dazu passend die Deutsch-Französische Freundschaft und Solidarität bis zur Flüchtlingskrise, als Globalisierung vor der Haustür, in diesem Jahr alles vorkam.

Die Stärke ihrer Rede bestand aber darin, zu zeigen, dass Deutschland sämtliche Herausforderungen seit 1945 mit großer Anstrengung, aber auch Stärke bewältigt hat, natürlich vor allem dank der CDU.

Das Glück ihrer Rede ist, dass sie im Augenblick nicht hohl klingt, weil Deutschland tatsächlich stark ist und zugleich auch seine Stärke benötigt, um gewaltige Herausforderungen zu stemmen. Vom Erhalt der Europäischen Gemeinschaft und Solidarität bis zur gesellschaftlichen Veränderung, die durch Millionen von Zuwanderern unausweichlich wird und einer neuen politischen Führungsrolle unseres Landes in der Welt, welche die Regierung Obama uns zunehmend aufdrückt, aber auch aus den neuen geopolitischen Spannungsfeldern fast zwangsläufig resultiert.

Die viel kritisierte Botschaft Merkels angesichts der Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das!“ bekommt so einen ganz neuen und zukunftsweisenden Beiklang. Sie klingt nach Zukunftsgestaltung und Entwicklung, nach Chancen, die Risiken übertreffen und wirkt so optimistisch, wie man es der Kanzlerin gar nicht zugetraut hat.

Es wirkte so, als sei alles Zaudern und Zagen von ihr abgefallen. Ob das wirklich so ist, oder ob da nur jemand eine gute Rede geschrieben hat, wird sich zeigen.

Der Ausblick auf die nächsten fünfundzwanzig Jahre, den die Kanzlerin ihrer Partei dann gewährt, entwirft ein zukünftiges Deutschland, das flexibler ist, als je zuvor, das stärker und innovativer ist, als heute und eine führende Wissenschaftsnation in der Welt. Alles Dank der CDU natürlich!

Man könnte auch ein bisschen darüber lächeln, wenn man eine wortgewaltigere und strategisch überzeugende Kanzlerin gewohnt wäre. Aber für unsere Bundesbluse war das tatsächlich eine gewaltige Rede.

Auch nicht ganz zu vergessen ist die verhandlungstechnische Vorarbeit des Parteitages, die klar als Stärke von Angela Merkel in das für sie günstige Parteitagsergebnis eingeht und ihre Rede zusätzlich zu einem Erfolg gemacht hat.

Für die Außenstehenden aber, die mit der CDU eher wenig am Hut haben, bleibt der Eindruck, dass die Kanzlerin heute das nachgeholt hat, was sie die letzten zehn Jahre versäumte. Sie erklärte ihre Politik und ihre Intentionen verständlich, überzeugend und historisch plausibel. Damit hat sie einmal echte Größe gezeigt, und genau das konnte sie vorher nicht.

Rührend und etwas lächerlich war dann das Ende der Rede, eine typische Merkel, die auch noch den letzten Mohikanern in der CDU gerecht werden wollte.

Sie schloss mit der Überschrift dieses Artikels:

„Unser Deutschland, das schönste und beste Deutschland, das wir haben!“

Tosender Beifall! (Sic)

Die Rede