Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro, Berlin

Die Angriffe kommen von allen Seiten. Gerade haben Politiker der Grünen, der Union und der FDP die deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien für möglich gehalten, da kommt das Bundestagsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes und erklärt, dass ein Militärschlag in Syrien sowohl gegen das Grundgesetz, als auch gegen das Völkerrecht verstößt.

Da fragt man sich, ob die betreffenden Politiker, darunter auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, das nicht vorher schon wussten? Zumindest gab es eine ähnliche und sehr strikte Äußerung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bei der letzten Militäraktion gegen Syrien, welche von der Bundesregierung immerhin goutiert wurde. Diese Erklärung, dass der Militärschlag gegen Syrien sowohl völkerrechtswidrig war, als auch (hätte sich die Bundesregierung beteiligt) gegen das Grundgesetz verstoßen würde, kam im April, ist also nicht einmal ein halbes Jahr alt.

Man kann das ja mal wieder einen Einzelfall nennen, aber ist es wirklich so?

Seehofer war froh, dass der Leibwächter Bin Ladens außer Landes gebracht wurde, obwohl ein Gerichtsurteil die Abschiebung nach Tunesien vorläufig verbot.

Die Amerikaner drohen derzeit dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen, weil dieser sich anschickt, gegen Angehörige der US-Armee, wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist es ziemlich speziell. Wer rechtlich etwas zu befürchten hat (USA, China und Russland) tritt einfach aus. Genau das haben diese Länder getan und zwar anlässlich zu erwartender Urteile nicht nur in Bezug auf Afghanistan, sondern auch in Bezug auf Georgien und die Menschenrechtslage in China.

Na Gut.

Wer es sich leisten kann, stellt sich über das Recht. Aber können sich unsere Politiker das leisten?

Fast könnte man denken, dass in Europa das Recht geachtet wird, aber auch hier wird es nach Kräften gebogen. Haben Polen und Ungarn die europäischen Menschenrechts-Statuten verletzt? Der Bericht einer niederländischen Grünen für den Europäischen Rat, der gerade im EP diskutiert wird, könnte das nahelegen. Aber, die Ungarn und Polen monieren nicht ganz zu Unrecht, dass auf diesem Wege die Verteilung von muslimischen Flüchtlingen auch in diesen Ländern erzwungen werden soll. Anklagen als politisches Mittel mit entsprechenden, rechtlichen Sanktionen, sind fragwürdig. Die Verteilung von Flüchtlingen aus Afrika und der Arabischen Welt auf die Visegrad-Länder ist nämlich kein Rechtsakt und dafür gibt es auch keine Verträge, die eingeklagt werden können, nur den schwammigen Begriff der Solidarität.

Die Politik in Brüssel versucht also auch hier das Recht zu beugen?

Auch kann man bei uns nicht ganz den Eindruck verdrängen, dass Richter des Öfteren politisch urteilen. Im Fall von Anis Amri jedenfalls hat das Oberwaltungsgericht in Münster schon eine gewisse politische Note einfließen lassen, dass man schon allein, weil Gerichtsurteile zu achten seien, die Rückführung von Anis Amri nach Deutschland anordne.

Natürlich gibt es auch weise, politische Urteile, wie das des Verwaltungsgerichtes in Schleswig Holstein, das eine Auslieferung des ehemaligen katalonischen Präsidenten nach Spanien zunächst untersagte und dann nach Prüfung des Falles, die Auslieferung nicht wegen der Straftat der Rebellion erlaubte, sondern allenfalls wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern in Spanien. Puigdemont kam am Ende ganz um die Auslieferung herum, weil Spanien dann verzichtete.

Schließlich. Warum sitzt Julian Assange immer noch in seinem Botschaftszimmer in London fest?

Weil eine englische Richterin Assanges Verstoß gegen seine Hausarrest-Auflagen so schwerwiegend sieht, dass tatsächlich eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr in Frage kommt, auch wenn Assange bereits für eine längere Zeit in britischer Untersuchungshaft saß. Kein politisches Urteil?

Politik und Justiz wachsen in einer unguten Art und Weise immer mehr zusammen und stellen dabei überall in Europa die Gewaltenteilung infrage.

Dabei wird immer deutlicher, dass den Politikern, die oft selbst Juristen sind, der Respekt für das Recht abgeht und umgekehrt Staatsanwälte und Richter einladen, ebenfalls politische Urteile zu fällen. Das Bundesverfassungsgericht hat immer mehr zu tun. Die Klagen reißen nicht ab.

Wenn wir uns das europäische Kartellrecht anschauen, geht es uns nicht besser. Wir müssen feststellen, dass Agrar- und Chemieriesen fusionieren dürfen, obwohl sie dann eindeutig ein Kartell bilden. Ein paar Abstriche hier und ein paar Abstriche dort und schon genehmigt die Brüsseler Wettbewerbskommissarin das Zusammengehen von Bayer und Monsanto.

Man hat den Eindruck, dass nicht mehr gefragt wird, was im Gesetz beabsichtigt ist, sondern nur noch geschaut wird, was das Gesetz gerade noch hergibt.

Kein Wunder also, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat wackelt, in Deutschland auf europäische Ebene und sowieso in Bezug auf die internationale Gerichtsbarkeit.

Bei letzterer zeigt sich eindeutig, dass hier nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat in den letzten Jahren nur Urteile gegen Personen aus afrikanischen Staaten gefällt.

Klingelts?