Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Mord ist nicht gleich Mord und Land ist nicht gleich Land. Über die Parallelen und Antagonismen der Fälle Skripal und Khashoggi.

Die Frage, ob unsere Welt für Andersdenkende, Überläufer und politische Gegner der Macht gefährlicher geworden ist, sparen wir uns. Politische Gefangene gibt es überall auf der Welt, einschließlich Westeuropa (Julian Assange) und natürlich massenweise auch in der Türkei, die derzeit eine Schlüsselrolle im Fall Khashoggi eingenommen hat.

Die Tatsache, dass es praktisch keinen Fall gibt, der nicht gleichzeitig instrumentalisiert wird, lange bevor man eine befriedigende Aufklärung findet, zeigt der Fall Skripal. Da wusste Theresa May schon am nächsten Tag, dass der Schuldige im Kreml sitzt und hat eine beispiellos erfolgreiche Kampagne gegen Wladimir Putin initiiert, an dessen Ende über einhundert Diplomaten ihr zeitweiliges Zuhause verloren.

Auch der Fall Khashoggi wird instrumentalisiert, hier von Recep Erdogan. Man weiß nur noch nicht genau, zu welchem Zweck. Vorstellbar wäre, dass der Präsident der Welt ein Beispiel von türkischer Moral und Aufrichtigkeit liefern will, vorstellbar ist aber auch, dass man Riad schlicht und einfach erpressen möchten, denn die Saudis sind reich.

Die Zeiten allerdings, in denen die Saudis, als personifizierte Geldsäcke, durch die Welt zogen und überall hofiert wurden, scheinen sich zu ändern. Riad betreibt derzeit eine knallharte Hegemonialpolitik im Nahen Osten, die sich vor allem gegen den Iran, gegen Syrien und gegen die Türkei richtet. Damit ist das Königshaus prädestiniert, als Verbündeter des Westens.

Wer ist Gegner und wer ist Verbündeter?

Wer den Iran bekämpft, hat im „Hause Trump“ zumindest einen Sympathie-Bonus, kann sich aber wohl nicht alles erlauben. Allerdings gebietet die bizarre Logik eines von den Demokraten gejagten Präsidenten, dass die Saudis, als besondere Lieblinge des Präsidenten eine ebenfalls besonders harte Behandlung im politischen Mordfall Khashoggi erwartet, wie auch Wladimir Putin, mit seinem Sympathie-Bonus bei Trump komplett auf Grund gelaufen ist. Das sind die Parallelen in den Fällen Skripal und Khashoggi.

Für diese komplett fehlende Nibelungentreue bei den Amerikanern und überhaupt auf der Welt gibt es gleich mehrere Erklärungen.

In einer global mit einander vernetzten Welt, in der die Abhängigkeiten so groß sind, wie nie zuvor, möchte man sich darauf verlassen, dass gewisse Regeln eingehalten werden. Vor allem möchte man nicht, dass ausländische Regierungschefs gekidnappt werden ( wie vor kurzem im Falle des Libanesischen Staatschefs durch den Prinzen Bin Salman) und man möchte auch nicht, dass auf dem eigenen Staatsgebiet von ausländischen Geheimdiensten munter gemordet wird. Zumindest in demokratischen Gesellschaften stört das die Handelsbeziehungen ganz empfindlich, weil dann garantiert die Medien kommen und Sanktionen fordern, was wiederum die eigene Wirtschaft in Bedrängnis bringt.

Wohlgemerkt sind russische Oligarchen in Großbritannien die größten ausländischen Investoren und unterstützen nebenbei auch noch die regierenden Torys, so dass hier eine peinliche Situation gegenüber den britischen Wählern entstanden ist. Ähnlich bedrängt sah sich Trump im Fall Skripal und natürlich auch in der Affäre um russische Wahlbeeinflussungen bei der Wahl des Präsidenten.

Das Problem ist nur, dass solche Regeln, die in Demokratien recht wirksam sind, von autokratischen Gesellschaften kaum verstanden werden.

Die Bündnisse, die man im Sinne der eigenen wirtschaftlichen Prosperität geschlossen hat, werden durch solche, öffentlichkeitswirksamen Moralverstöße also tatsächlich gefährdet, was sich ein saudischer Kronprinz vielleicht gar nicht vorstellen kann.

Dennoch bestimmen die eigenen Wirtschaftsinteressen, wen man gern als Verbündeten hat und wen nicht.

Im Falle Russlands sind die Wirtschaftsinteressen des Westens riesig, aber auf absehbare Zeit blockiert, weil die internationalen Rohstoffkonzerne mit dem Kopf hart auf eine nationalisierte russische Rohstoffwelt geprallt sind. Das kühlt das Interesse ab und macht diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen, wie im Fall Skripal, einfacher. Russland ist eben kein Verbündeter des Westens mehr.

Der Türkei steht dieses Schicksal noch bevor, auch wenn man amerikanische Sanktionen, die just den Währungsverfall der türkischen Lira nicht verursacht, aber ausgelöst haben, wieder abwenden konnte. Dennoch ist das hegemoniale Interesse der Türken im Nahen Osten, im Westen unbeliebt. Erdogan als Verbündeter? Das sehen auch in den USA nur noch wenige so. Viel eher ist der Türkei das Schicksal der Russen und der Chinesen sicher. Man wird automatisch zum Gegner des Westens, auch wenn man doch eigentlich nur, die komplizierten Verhältnisse der arabischen Welt, im eigenen Sinne, ordnen möchte.

In dieser Beziehungsverunsicherung wird jeder internationale Fall zum Testfall

Die westliche Formel, dass man nur mit Leuten handeln sollte, die die eigenen Werte teilen, macht die Sache nicht leichter. Dennoch ist sie sehr wirkmächtig, weil sie bei uns die Forderung nach einem sozialen Kapitalismus abgelöst hat. Ein erheblicher Anteil der westlichen Eliten fordert diesen moralischen Kapitalismus ein, weil sie ansonsten zuhause ziemlich unmenschlich und elitär dastehen würden. Dazu gehört natürlich, neben den Menschenrechten, das Greenwashing aller möglichen Geschäfte, möglichst auch des Rüstungsgeschäftes.

Wir sind schon für andere Länder sehr schwierige, geradezu neurotische Partner und so mancher im saudischen Königshaus und im Kreml fragt sich, warum der Westen so verrückt geworden ist, ständig moralische Regeln und Ideale einzufordern, wo es doch um harte geschäftliche Tatsachen gehen sollte?

Auch das trägt zur Verunsicherung bei und macht die Antwort auf die Frage, wer nun Verbündeter des Westens ist und wer nicht, äußerst schwierig.

Der Fall des ermordeten saudischen Journalisten ist dabei nur ein Fall unter vielen. Ständig laufen Querelen über Individuen, die in diesem oder jenem Land, das Handelsbeziehungen mit uns hat, nicht korrekt behandelt werden. Den Sturz der türkischen Lira hat wohlgemerkt ein amerikanischer Pastor in türkischer Haft ausgelöst.

Die Vermutung nun, dass hinter jedem dieser internationalen Testfälle auch ein hegemonial wirtschaftliches Kalkül steckt, schwächt sich dabei zusehends ab, so dass die russische Regierung inzwischen dazu übergangen ist, den Westen für verrückt zu erklären. Man will einfach nicht verstehen, dass der Westen tatsächlich global moralische Standards setzten will.

Die Chinesen schütteln hier schon seit Jahrzehnten den Kopf und kein Autokrat, gleichgültig welchen Landes, hält es mit den moralisierenden, westlichen Staatschefs länger als ein paar Stunden aus. Spätestens dann haben die nämlich verstanden, dass unsere Führer tatsächlich von ihnen verlangen, dieses oder jedes menschliche Faustpfand ihrer politischen Gewalt freizulassen. Es geht also gar nicht um Erpressung und die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, für ein Land außerhalb Europas und des nordamerikanischen Kontinents meist unvorstellbar.

Kolonialismus hat ganze Arbeit geleistet

Am ehesten dürften die Saudis aktuell noch Erdogan verstehen, der das Königshaus derzeit regelrecht „an den Eiern“ hält. Unter der Hand schlägt man bereits größere Zahlungen an die Türkei vor, um die Sache aus der Welt zu schaffen. Dieser Vorschlag kommt nicht aus Saudi Arabien, wohlgemerkt, sondern aus der Türkei.

Kolonialstil bester Provenienz, der auch verstanden wird. Aber Erdogan hat auch das Interesse, den Westen zufrieden zu stellen, der tatsächlich die Wahrheit wissen will und ganz bestimmt die wirklich Schuldigen an diesem Mord vor Gericht sehen will (also auch den Kronprinzen).

Das geht zu weit!

Die Saudis können zwar, wie viele andere Länder mit autokratischen Sitten, den Kolonialstil verstehen, aber nicht den westlichen Liberalismus. Allein die Grundprämisse, auf Grund eines Gerechtigkeitsbedürfnisses freiwillig Macht aus der Hand zu geben, erscheint absurd!

Die Tatsache, dass der saudische Kronprinz den Frauen das Autofahren erlaubt, heißt doch bitte nicht, dass er Saudi Arabien liberalisieren will. Zumindest möchte er weiterhin seine politischen Gegner, nach Lust und Laune, in den Kerker werfen oder aber ermorden lassen.

Der Kolonialismus sah hier im Grunde kein echtes Problem, während der heutige moralische Kapitalismus und westliche Liberalismus gleich einen riesigen Haufen von Problemen damit hat.

Das ist die Kröte, die weder Riad, noch Moskau, noch Peking schlucken wollen. Weil es nämlich ernst gemeint ist. Die Glaubwürdigkeit westlicher Regierungschefs und westlicher Konzernlenker ist derartig angeschlagen, dass sie sich ihre bisherige Doppelmoral kaum noch leisten können, wenn sie am Ruder bleiben wollen.

Die überwiegende globale Wirtschaftsmacht liegt noch beim Westen (noch) und deshalb ist man gezwungen, sich seinen aberwitzigen humanitären Vorstellungen wenigstens in einigen Fällen zu beugen. Die Medien hält man dabei im eigenen Land aber möglichst kurz, weil die ja diese „Beugefälle“, die sehr unangenehm werden können, gewissermaßen produzieren.

Wenn es aber mal so weit ist, dann wird es auch für einen gewieften russischen Präsidenten und einen Präsidenten Xi so eng, dass man sich in Rechtfertigungsnot sieht, die sogar die Freilassung des einen oder anderen politischen Gefangenen erzwingt.

Wie gesagt, außerhalb des Westens, eine völlig absurde Handlung und ein Eingeständnis der Ohnmacht, wenn sie nicht mit handfesten politischen oder wirtschaftlichen Vorteilen verbunden ist.

In China, Russland und der arabischen Welt wird ein solches unmotiviertes Nachgeben der Führer nur von einer hauchdünnen Elite verstanden. Der Rest der Bevölkerung schüttelt den Kopf.

Ob sich das durch solche Präzedenzfälle in absehbarer Zeit ändern wird, darf bezweifelt werden. Im nichtliberalen Teil der Welt (also im größten Teil) wächst die Reaktanz gegen unsere moralischen Vorstellungen.