Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wie soll der Landesverband einer Partei sich verhalten, wenn eine Regierungsbildung an zwei Parteien hängt, mit denen der Verband laut Bundespartei nicht kooperieren darf.

Gemeint sind die Linken und die AfD in Thüringen.

Die CDU, als drittstärkste Kraft im Thüringer Landtag, hätte Ramelow einfach nur tolerieren müssen und bei der Ministerpräsidentenwahl ein paar Stimmen für ihn abzweigen können, um ihm ins Amt zu helfen.

Aber Nein!

Die Linke ist für die Merkel-Partei ja die Nachfolgerin der SED und darf unter keinen Umständen gestützt werden. Vergessen wird dabei, dass auch die Union in der DDR Teil einer Blockpartei war, die den Sozialismus zu unterstützen hatte. Selbst Merkel hat eine zweifelhafte politische Vorgeschichte in der DDR.

Die andere Partei stellt die Hauptkonkurrentin der Union am rechten Rand dar und wird deshalb von Merkel und ihrem Stab als Neonazi-Partei stilisiert. Auch hier ist Kooperation eine Todsünde, was zum Unterlaufen des Kooperationsverbotes durch den Thüringer Landesverband der Union und schließlich in die Thüringen-Krise geführt hat.

Da die linken Parteien zusammen (einschließlich SPD und Grüne) im Landtag keine Mehrheit mehr haben, was natürlich eine Wähleraussage darstellt, könnte die Union tatsächlich die rechte Mehrheit wahrnehmen, dem Wählerwillen also entsprechen, was  der Verbieteritis des Bundesvorstandes zum Opfer gefallen ist.

Nicht die Wähler haben dieses Desaster angerichtet, sondern vor allem die Union.

Wir erinnern uns daran, dass eine linke Mehrheit im Bundestag der letzten Legislaturperiode nicht wahrgenommen wurde, weil die Linken geschmäht wurden. Man unterstellte ihnen fehlende Regierungsfähigkeit und ließ sie vom Verfassungsschutz beobachten.

Eine schlimme politische Überheblichkeit aus taktischen Gründen, die der SPD letztlich die Rang der Volkspartei kostete.

Das Gleiche passiert nun mit der Union in Thüringen. Sie blockiert die Regierungsbildung in beiden Richtungen und verliert in den Umfragen aktuell fast die Zweistelligkeit, landet also bei unter zehn Prozent.

Die Aussage, die die Union damit trifft, ist die gleiche Aussage, die die SPD damals im Bundestag getroffen hatte:

Es geht um politische Hegemonie und nicht um eine sachliche Politik der Kompromisse, die gut für unser Land ist.

Das wird wahrgenommen und das wird sanktioniert werden.

Vom Wähler natürlich!

Thüringen ist ein politisch kontroverses Bundesland, aber es gibt auch kein anderes Bundesland, das historisch gesehen, so sehr Deutschland ist, wie Thüringen, der Wiege deutscher Kultur, des Landes der Reformation und der Bauernaufstände und der Gründung der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden in Weimar.

Thüringen ist nicht unwesentlich, sondern deutsche Essenz! Auch das sei gesagt, zum Thema Geschichtsvergessenheit.