Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

So sehr man den Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsinstituten widersprechen muss, die sich heute zu Martin Schulz Vorschlag, das ALG-I zu verlängern, stark kritisch geäußert haben, so seltsam ist der Eindruck, den Martin Schulz Vorschlag hinterlässt.

Schulz hat die Agenda 2010 entdeckt und will sie in Teilen zurückdrehen. Konkret schlägt er eine Verlängerung des ALG-I vor, wenn Arbeitnehmer sehr lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das ist in der Regel jenseits des fünfzigsten Lebensjahres der Fall.

Die Kritik an diesem Vorschlag, die von Wirtschaftsverbänden geäußert wird, dass dadurch die Vermittlung in neue Arbeitsverhältnisse behindert wird, weil der Anreiz für ältere Arbeitnehmer fehle, Kompromisse zu machen, ist durch die Realitäten am Arbeitsmarkt längst widerlegt.

Die Kürzung der Bezugsdauer von ALG-I hat zur Aufnahme von minderwertigen Tätigkeiten, was Bezahlung, Inhalt, Befristung und Arbeitsumfang angeht und damit zu einer effektiven Abnahme der zu erwartenden Altersrente geführt.

Für viele kam auch die vorzeitige Verlagerung in das Rentensystem. Wir haben in den letzten Jahren eine dramatische Zunahme von vorzeitigen Berentungen aus gesundheitlichen Gründen erlebt. Die psychischen Störungen standen hier als Grund der Berentung ganz oben. Schon in den achtziger Jahren hatte wir einen Hype an Frühverrentungen, welche Arbeitgeber ihren älteren Mitarbeitern geradezu hinterhergetragen haben, um sie aus dem Betrieb und aus der Arbeitslosenversicherung herauszubekommen.

Zu Recht unterstützen also die Gewerkschaften den Vorschlag des SPD Kanzlerkandidaten.

Leider geht es aber bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes um etwas ganz anderes

Die partielle Korrektur der Agenda 2010 kommt vor allem älteren Menschen zu Gute und stellt somit ein Wahlgeschenk dar. Was offiziell als Schließung der Gerechtigkeitslücke verkauft wird, ist inoffiziell nicht mehr als ein Wählerfang.

Bekanntlich sind es gerade ältere Männer, die von diesem Wahlgeschenk profitieren, exakt die Gruppe, die auch am heftigsten gegen die regierenden Eliten sind, welche die EU auf dem Prüfstand sehen wollen und die Einwanderungspolitik Merkels heftig ablehnen. Es ist die Bevölkerungsgruppe, die über fast alle soziale Schichten hinweg, besonders häufig die AfD gewählt hat.

Diese Leute mit Wahlgeschenken zu bewerben, während man ihre Kernforderungen fast undiskutiert lässt, erscheint fragwürdig. Ich jedenfalls würde mich von Schulz nicht auf diese Weise einwickeln lasse, solange er nicht bereit ist folgende Themen in den SPD-Wahlkampf hereinzuholen:

EU auf den Prüfstand

Die EU muss mit allen ihren Kompetenzen und ihren Institutionen auf den Prüfstand. Es muss geklärt werden, was sich zukünftig national besser regeln lässt und somit auch stärker der demokratischen Kontrolle unterliegt.

Die umkämpften Freihandelsabkommen, für die Martin Schulz war und ist, stellen hier nur eine umkämpfte Bastion der Eurokraten dar, die fast ohne demokratische Kontrolle ausgehandelt werden und hinterher von den europäischen Parlamenten einfach abgenickt werden sollte. Zu fordern ist, dass solche großen multilateralen und eingreifenden Abkommen zukünftig ausschließlich auf Initiative des Europäischen Parlamentes und nicht mehr der Europäischen Kommission verhandelt werden. Die EC darf dann nur noch Ausführungsorgan des Europäischen Parlamentes sein, welches die Ausgestaltung dieser Verträge ständig kontrollieren kann. Die nationalen Parlamente müssen danach weiterhin zustimmen, haben dann aber über das EP mehr Einfluss auf die Ausgestaltung.

Die Binnenmarktregulierung durch Brüssel muss stark auf das unbedingt notwendige Maß eingeschränkt werden. Dabei dürfen Subventionen nicht mehr als Steuerungsinstrumente missbraucht werden, wie bei der Agrarreform, die letztlich zu einer weiteren Förderung der Industrialisierung der Landwirtschaft und einer Globalisierung von Ackerland in den schwächeren EU-Ländern führt. Dann lieber die Subventionen abschaffen und den Agrarmarkt deregulieren.

Unsinnige Bevormundung der EU-Bevölkerung muss aufhören.

Zuwanderungspolitik auf den Prüfstand

Die Zuwanderungspolitik muss auch auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass wir eine Zuwanderung haben, die nur über das Asylrecht geregelt wird und nicht durch ein europaweites Zuwanderungsgesetz. Wenn der Schengen-Raum gerettet werden soll, dann muss im Einverständnis aller, klar definiert werden, wer kommen darf und wer nicht. Die Einwanderungsgesetze müssen dann so gestaltet werden, dass jedes europäische Land mitgehen kann. Es darf nie wieder so sein, dass sich Schleuser einfach den weichsten Punkt aussuchen können und dann Millionen von Menschen in die EU-Einschleusen können, die dann auch noch ein Bleiberecht bekommen, wie in 2015 und 2016 in Deutschland und zuvor in Griechenland geschehen. Einwanderungsrecht statt unbegrenztes Asyl und das EU-weit.

Kein Standpunkt von Schulz und noch viel weniger der SPD.

Aber ein Standpunkt vieler älterer Arbeitnehmer in Deutschland, die nun durch Wahlgeschenke zur SPD herübergezogen werden sollen.

Am Ende kann Schulz nur gewinnen, wenn er den Standpunkt einnimmt, dass das Volk über die Zukunft Deutschlands zu entscheiden hat, nicht die neoliberalen Eliten, nicht die NGOs und schon gar nicht die Eurokraten, die Schleuser oder die Türkei.