Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Sehr schwierig, politisch zu verorten, was Deutschland derzeit ist. Als Vielstimmigkeit mit erheblichen Dissonanzen könnte man die Lage musikalisch beschreiben, aber auch das trifft es nicht.

Die großen Parteien befinden sich im Sinkflug, was bei Flugzeugen normalerweise der Fall ist, wenn die Triebwerke ausfallen. Auch Angela Merkel befindet sich im Sinkflug, wobei nicht der heutige Zwischenfall mit ihrem defekten Airbus gemeint ist. Die Kanzlerin muss nun mit Linienmaschine zum G20 nach Buenos Aires reisen.

Deutschland ist sehr komplex geworden

Vor einem traditionellen, deutschen Hintergrund, der eher Intoleranz als Toleranz erwarten lässt, spielen sich Verschiebungen ab, die man als gravierend bezeichnen muss.

Während die Wirtschaft weiter boomt, sind wir zu einem Magneten für die Welt geworden, was man nicht nur an Berlin sehr gut sieht, wo man das Spiel mit der Sprache inzwischen, wie eine Lotterie spielen kann. Nach dem Weg fragen und mal sehen, wer überhaupt auf Deutsch antworten kann und dann auch noch den Weg kennt.

Nach dem Weg zu fragen, ist für uns Deutsche eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil wir immer wissen wollen, wie es weiter geht und wo es hin geht. So sind wir. Der Weg aber ist so unklar, wie nie zuvor.

Entsprechend übertrumpft man sich in der Öffentlichkeit mit orientierungslosem Geschwätz. Angefangen mit der Hysterie für und gegen Migranten, für und gegen Rechte, für und gegen offene Grenzen bis zur gezielten Verbreitung von Misstrauen. Dieses kommt sowohl von rechts, als auch aus dem linken, bürgerlichen Lager, wo beispielsweise eine Familienministerin Giffey eine radikale Stiftung für sich arbeiten lässt, die Handreichungen zur Bespitzelung „völkischer Eltern“ durch Kita-Personal verteilen lässt, zu welcher Giffey höchstpersönlich das Vorwort schrieb und den Vorwurf der Bespitzelung ( im Sinne der DDR gemeint) trocken kommentiert. Es gäbe schließlich immer mehr rechtsradikale Eltern.

Der Siegeszug der Kriminalität

Auf der anderen Seite, eine ganzes Stück weiter oben, reihen sich Wirtschaftsskandale aneinander, wie Perlen auf einer Kette. Der Dieselskandal ist noch im vollen Gange, da kommen die CUM-Ex-Geschäfte bei denen auch die Deutsche Bank und die englische HSBC, bei der Friedrich Merz im Vorstand sitzt, kräftig mitgemischt haben sollen. Steuerbetrug in Milliardenhöhe. Jetzt auch noch die Geldwäsche-Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. Wann hört das alles endlich auf?

Wir sind zu einem Land der erfolgreichen Wirtschaftskriminellen geworden und man bekommt den Eindruck, dass alles, was sich unterhalb der Chefetagen der Hochfinanz tummelt, auch gern erfolgreich als Betrüger wäre. Es bekommt nur eben nicht jeder die Chance dazu. Die Neiddebatte einmal unter anderen Vorzeichen betrachtet.

Das Geldwäschevolumen in Deutschland wird auf mindestens einhundert Milliarden Euro geschätzt, nicht immer zum Schaden des Staates, denn viel Geld geht beispielsweise als Immobiliensteuer an den Staat zurück. Der Nachteil ist nur, dass so immer mehr Immobilien in Deutschland der internationalen, organisierten Kriminalität gehören.

Die politische Spaltung

Die zunehmende Polarisierung zwischen rechten, populistischen und reaktionären Parteien (als der AfD) und den so genannten Fortschrittsparteien, die sich überwiegend als links verorten, gibt zu denken. Allerdings anders, als in der Öffentlichkeit präsentiert.

Am derzeitigen Schnittpunkt von zwei Megatrends, die sich schon lange andeuten, der Globalisierung und der Renationalisierung, wird mit Schablonen gearbeitet, die nicht mehr passen. Das eine ist nicht links und das andere nicht rechts.

Wer den Siegeszug der Globalisierung, der vor allem ein Siegeszug der multinationalen Konzerne ist und unter vollkommener Ausbeutung der Arbeitskräfte auf dem Erdball und aller natürlicher Ressourcen stattfindet, als links bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Genau das aber ist das Problem der linksliberalen Parteien (zu denen inzwischen auch die Union gehört) in Deutschland. Die Globalisierung wird als eine moderne Form des Internationalismus geheiligt und eine Völkergemeinschaft beschworen, die es überhaupt nicht gibt. Die Vielfalt, die zum Mantra der Anhänger dieser Globalisierung geworden ist, schafft in Wirklichkeit Zersplitterung, schwerste soziale Tensionen und Arbeitsmärkte, die ihren Namen nicht mehr verdienen, weil sie eher Jobbörsen auf dem Niveau von Schwellenländern gleichen.

Abgrenzung ist aber weiterhin tabu.

Hier ergänzen sich der Traum von der Vielfalt und der knallharte Wunsch der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften, um den globalen Massenmarkt der Unterprivilegierten und der Prekären weiterhin erfolgreich bedienen zu können.

Eine recht unheilige Allianz von linkem Zeitgeist und enthemmtem Kapitalismus, die mit linkem Denken und linker Moral nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Auf der anderen Seite die Reaktionären, nicht nur in der AfD, sondern auch in den anderen Parteien, die man eher als konservativ bezeichnen sollte, weil sie im wahrsten Sinne des Wortes konservieren wollen, was noch zu retten ist. Nationale Souveränität, die eng mit unseren Demokratien verbunden ist, Familienpolitik, die nicht in völliger Beliebigkeit endet und bestimmte Werte, die in der BRD seit den Sechzigern anrüchig geworden sind, wie Disziplin, Arbeitsmoral, Ehrlichkeit und Gesetzestreue sowie ein Mindestmaß an Patriotismus. Alles Werte, die von den Linken in der BRD seit den Sechzigern massiv geschmäht werden.

Die andere Seite kann man somit eher als konservativ bezeichnen und nicht als Reaktionär. Denn diesen Begriff dürfen Linke, die sich von der sozialistischen Revolution längst verabschiedet haben und zu ideologischen Handlangern des Kapitalismus geworden sind, gar nicht mehr in den Mund nehmen. Sie selbst sind die schlimmsten Reaktionäre. Passend dazu stehen die Grünen programmatisch inzwischen unter dem Einfluss amerikanischer Reaktionäre, die ebenfalls ehemals links waren. Die Rede ist von den Neocons, die in Amerika eine führende Rolle spielen und zu denen auch selbsternannte Weltverbesserer wie George Soros tendieren.

Eine gewisse Internationalisierung politischer Richtungen hat sich auch in Deutschland eingeschlichen und führt nun zu einer Art Franchising der politischen Glaubenskriege.

Die Position, den politischen Neoliberalismus als globales Allheilmittel zu preisen, die Krankheit also zur Therapie zu erklären, kommt eindeutig aus den USA. Auf der anderen Seite ist der renationalisierende Konservativismus mit den Inhalten, Mehrheitsgesellschaft, konservative Rollenbilder, religiöse Rückbesinnung und Autoritarismus eindeutig in Russland beheimatet.

Das sind eigentlich die Hauptbruchlinien, die sich auch in Deutschland finden. Am Ende wird vermutlich ein Kompromiss draus.

Russische Medienpräsenzen in Europa und den USA agitieren keinesfalls rein rechts-konservativ, sondern besetzten auch linke oder auch ehemals linke Meinungsfelder. Umgekehrt sind die amerikanischen Neokonservativen keinesfalls deckungsgleich mit dem globalisierenden Neoliberalismus. Sie sehen sich nicht selten als religiös konservativ und haben recht eng gefasste Bilder von Familie und gesellschaftlicher Ordnung, die an Konservative in Russland erinnert. Clinton selbst ist einer fundamental orientierte Methodistin, ihr Ehemann, Bill, ein recht konservativer Katholik.

In Deutschland ist die AfD, die als Haupttrigger des Konservativismus fungiert und auf diese Weise viele Wähler einsammelt, als stark neoliberale Partei gegründet worden und hat diese Merkmale immer noch weitgehend unbestritten im Programm. Auch linke Elemente finden sich bei der AfD, die für mehr direkte Demokratie ist und Volksabstimmungen nach dem Modell der Schweiz befürwortet. Die Schweiz aber ist ein stark konservatives Land und äußerst skeptisch gegenüber der Zuwanderung.

Die Positionen der Polarisierer sind somit derart ausgefranst, dass eigentlich keine echte Polarisierung gemeint sein kann. Es geht wohl mehr darum, die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Lager zu signalisieren und die Medienpräsenz sicher zu stellen.

Am Ende funktionieren wir alle miteinander nur noch auf einem Minimalkonsens, der oft genug den Erfolg, sei er politisch oder wirtschaftlich, zum Ziel hat.

Das Fazit besteht dabei genau darin, dass eigentliche ideologische Gegensätze sich nur noch auf sehr unvollkommene Bruchstücke von Glaubenssätzen beziehen. Die inneren Widersprüche in den einzelnen Lagern sind dabei teilweise so ausgeprägt, dass man sich wundert, dass die Gegenseite diese Widersprüche nicht mehr aufgreift und angreift. Vielleicht auch ein Versagen der Medien.