Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Russland schießt gegen Visafreiheit für Ukrainer und Georgier. In einem neueren Artikel erklärt der RT-Ableger Sputnik, dass nun auch Belgien gegen die Visafreiheit für Ukrainer, Georgier und Türken sei. Zitiert wird aber nur ein Staatssekretär, der seine persönliche Meinung wiedergibt.

Unangenehm manipulativ wirkt die Vermengung der Diskussion um Visafreiheit für Türken auf der einen Seite und Ukrainern bzw. Georgiern auf der anderen Seite. Für den auf Sputnik zitierten Amtsträger ist beides ein Paket.

Das stimmt natürlich nicht. Ukrainer und Georgier haben die EU-Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt und dementsprechend die Empfehlung der EU-Kommission bekommen. Die Türken haben weder die Bedingungen erfüllt noch die Empfehlung durch die Kommission erhalten, die als Voraussetzung gilt, ehe eine Visafreiheit im europäischen Rat und dem Parlament abgestimmt werden kann.

Ukraine und Georgien stehen kurz vor der Visafreiheit, die Türkei nicht

Die Vermengung zweier verschiedener politischer Annäherungsprozesse zwischen osteuropäischen Ländern und der EU und einem isalamischen Land mit derselben, scheint Kalkül zu sein. Die Russen versuchen den Misskredit in den sich die Türkei in Brüssel gebracht hat, auch auf die beiden anderen Staaten im politischen Visaverfahren abfärben zu lassen.

Intention ist natürlich, dass jede mögliche gesellschaftliche und politische Annäherung zwischen der Ukraine, Georgien und der EU sabotiert werden soll.

Das sind bedauerliche Manöver aus Moskau. Die Russen sollten sich lieber ihrerseits um Annäherung an die EU bemühen und angesichts ihrer desolaten wirtschaftlichen Situation das Spielchen um die eigene eurasische Union noch für ein paar Jahre verschieben. Denn so viel ist klar. Ein neuer, wirtschaftlich isolierter „Ostblock“ wird wohl kaum prosperieren.

Russland selbst braucht die EU dringender als je zuvor! Ob das nun die Gemüter kränkt oder nicht.