Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Warum wir uns mit Bauchschmerzen für die Visafreiheit der Türken einsetzen sollten.

Man kann die Sache drehen oder wenden, wie man will. Was wir derzeit in der Türkei, aber auch bei unseren türkischen Mitbürgern erleben, die hier hochgradig von halbstaatlichen und staatlichen türkischen Organisationen eingeschüchtert werden, ist waschechte Diktatur. Die Türkei ist auf dem Weg in ein autoritäres System islamischer Provenienz.

Vermutlich lässt sich diese Entwicklung weder bremsen noch aufhalten. Zu dringlich erscheint vielen Türken der Wunsch nach einem autoritären Führer, zu verbreitet ist die Vorstellung, dass ein islamischer Staat besser ist, als ein liberaler Staat nach westlichem Muster.

Möglicherweise ist der politische Islam auch die geeignete Antwort in der Türkei gegen den radikalen Islamismus, der schon viele Söhne und Töchter des Landes infiziert hat. Sehr wahrscheinlich trägt die Regierung Erdogan erhebliche Mitschuld daran, die mit dem IS und diversen islamistischen Organisationen in der arabischen Welt zusammenarbeitet und sie unterstützt.

Nur was nützt es, wenn sich das Land dem politischen Islam zuwendet, kann es möglicherweise eine noch gravierendere Islamisierung abwenden mit der dann die Scharia in der Verfassung festgeschrieben wird und die Frauen nur noch vollverschleiert durch die Straßen laufen. Gemeint ist der Absturz ins Mittelalter, den wir in der arabischen Welt derzeit erleben.

Dennoch macht es keinen Sinn, die Türkei zu isolieren. Wir sollten zwar genau schauen, welche politischen Einflussnahmen auf Türken in Deutschland stattfinden und sehr repressiv dagegen vorgehen. Aber wir sollten die Türken nicht aus Europa aussperren.

Dies gilt auch für die avisierte Visafreiheit, bei der man als Deutscher erhebliche Bauschmerzen bekommen kann, wenn man nur daran denkt. Natürlich freut sich niemand über den fundamental-islamischen Zuzug, der dann zu erwarten ist, schon allein, weil es dann wesentlich mehr Möglichkeiten für türkische Familien gibt, potentielle Ehefrauen aus Anatolien hierher zu bringen. Die wird man dann nicht mehr los, wenn sie hier geheiratet haben.

Die Visafreiheit für Türken hat aber unter den derzeitigen Umständen auch den Vorteil, dass sehr viele liberale Türken, dann ohne Probleme nach Deutschland einreisen können und hier dann Asyl beantragen können. Denn wer in der Türkei verfolgt ist, kann sich nicht gemütlich bei der deutschen Botschaft in Ankara anstellen und Asyl beantragen. Der MIT (türkischer Geheimdienst) würde ihn oder sie sofort abgreifen und zum Verhör schleppen. Schon allein deshalb wäre die Visafreiheit ein wichtiges Zeichen an die demokratisch gesinnten Türken, die derzeit im eigenen Land verfolgt werden.

Dazu kommt, dass liberale und aufgeklärte türkische Staatsbürger in aller Regel auch gut qualifiziert sind. Hoch qualifizierte Türken waren bisher nicht gerade die Personengruppe, die in unser Land kam. Wir haben es eher mit den anderen zu tun, die hier entweder als Industriearbeiter kamen oder aber als lukrative Erweiterung einer türkischen Großfamilie, die vom deutschen Staat lebt.

Warum also sollen wir mit der Visafreiheit nicht diejenigen Menschen aus der Türkei anlocken, denen es dort jetzt zu eng wird? Solange wir kein vernünftiges Einwanderungsrecht haben, was inzwischen geradezu selbstschädigend ist, weil wir dadurch keine intelligenten Filter bei der muslimischen Zuwanderung anwenden können, wäre die Visafreiheit für Türken tatsächlich ein vernünftiger Zwischenschritt. Viele werden uns besuchen und manche werden bleiben. Vielleicht nicht die Schlechtesten!

Am Ende könnte die Türkei ihre guten Leute verlieren und wir sie gewinnen. Das wäre dann mal kein schlechter Deal.