Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Flüchtlingskrise offenbart einmal mehr eine Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den großen Volksparteien in Deutschland. Dabei ist es manchmal schwer zu sagen, wer hier mehr fremdelt, das Volk oder die Parteien. Im Moment geht die Volksfremdheit eher von den Parteien aus. Die gewählten Vertreter fremdeln sogar ganz gewaltig, wenn es um die Meinung der Bevölkerung geht. Das Schreckgespenst des Populismus geht um und damit es letztendlich ein seltsames Zerrbild des deutschen Volkes gemeint, das Politiker vor ihrem geistigen Auge haben.

Was aber meinen die Deutschen tatsächlich zur Flüchtlingskrise?

Eine Umfrage der SPD ergab, dass 69% der Bürger der Meinung sind, die Politik habe die Flüchtlingskrise nicht im Griff, eine fast zeitgleiche INSA-Umfrage ergab, dass ein Drittel den Rücktritt der Kanzlerin wegen falscher Politik in der Flüchtlingskrise wollen.

Nun fordert die FDP eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik und stößt dabei in den Volksparteien und bei den Grünen auf vehemente Ablehnung. Natürlich lautet der Hauptvorwurf gegen den FDP-Vorstand auf Populismus und nicht wenige gestandene Politiker aus Union und SPD sowie den Grünen verwechseln sogar halb-bewusst oder halb vernebelt eine Volksbefragung mit einem Volksentscheid, wie er beispielsweise in der Schweiz zum Thema Minarette stattfand. Ergo sei dies natürlich verfassungsmäßiger Unsinn.

Es wird also nicht nur gegen eine Volksbefragung polemisiert (und zwar übel polemisiert), es wird auch bewusst Verwirrung gestiftet, um diesen Vorschlag der FDP gar nicht erst in die Diskussion kommen zu lassen, indem aus dem Begriff Volksbefragung „Volksentscheid“ gemacht wird.

Ganz böse ist aber das Argument mit dem Schuzt von Minderheiten, welches vor allem von den Grünen gegen eine Volksbefragung angeführt wird. Es unterstellt, dass die Merhheit sofort alle Minderheiten repressiert, wenn sie die Wahl hat. Ein echtes Misstrauensvotum gegenüber den Deutschen seitens ihrer politischen Eliten, insbesondere derer von links.

Das Misstrauen gegen die Deutschen, welches die Väter des Grundgesetzes wirklich zur Genüge in unsere Verfassung eingearbeitet haben, wird von der politischen Elite jetzt nochmal zugespitzt und auf alle Möglichkeiten bezogen, die das Volk hätte, sich zu dem Thema zu äußern.

Kein Wunder, dass die Leute immer saurer werden und sich durch ihre gewählten Vertreter nicht mehr gehört fühlen, sondern sich einer allgemeinen „Volksdiffamierung“ gegenüber sehen. Auf diese Weise wurde übrigens auch aus Pegida eine „rechtsradikale“ Bewegung. Wer sich an die Anfänge erinnert, weiß auch noch, dass sich die Bewegung damals recht deutlich gegen Rechtsradikale und Neonazis abgegrenzt hat. Mit einer zunehmend medial und politisch gegen die Bewegung geführten Kampagne die im letzten Jahr begonnen wurde, haben sich auch die Dresdener Bürger radikalisiert und auf die Ausgrenzung in der Diskussion mit mehr Extremismus reagiert.

Natürlich spielte hier auch die Zunahme der Flüchtlingszahlen eine Rolle. Aber es war vor allem die Indolenz der Regierung, die fast schon demonstrativ wirkte, die in der letzten Zeit diese Bewegung gestärkt hat. Immerhin hielt es Angela Merkel im Sommer, als die „Invasion der Zehntausenden“ über die Grenze schwappte, nicht einmal für nötig sich aus ihrem Urlaub heraus zu äußern, geschweige denn, diesen gar abzubrechen.

Wären die Bayern nicht so unter Druck gekommen, hätte sich die Meinung des überwiegenden Teils der Bevölkerung, dass die Politiker die Krise nicht im Geringsten in den Griff bekommen, nur als marginale Extremistenmeinung in den Medien abgebildet. Allein Seehofer hat die Kritik am Totalversagen Merkels kolportagefähig gemacht. Ohne jeden Erfolg, wie wir seit der heutigen Fraktionssitzung wissen, aus der Seehofer und Merkel mit großer Einigkeit hervorgegangen sind. Auf der Linie der Kanzlerin natürlich.

Es stellt sich also erneut die Frage, was Volksparteien also machen, wenn sie eine diametral gegensätzliche Politik zur Meinung der Bevölkerung betreiben? Dies ist derzeit so offensichtlich der Fall, dass man nur irgendwo zum Friseur gehen muss, um mitzubekommen, was die Meinung der Deutschen ist. Überall hört man das gleiche. Zuwanderung begrenzen, Flüchtlingsströme an den Grenzen stoppen und Obergrenzen für Zuwanderung einziehen, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung erforderlich wäre.

Da hilft es wenig, wenn Merkel heute das Schreckgespenst eines Balkankrieges an die Wand malt, für den Fall das Deutschland seine Grenzen schließt. Die Leute wollen Stacheldraht sehen.

Man mag das unsympathisch finden, aber es ist so. Eine Volksbefragung würde genau das ergeben und wird deshalb von den Volksparteien einhellig abgelehnt.

Philosophisch betrachtet ist damit die Demokratie als Idee ad absurdum geführt, weil das Volk dann nicht der Souverän ist, sondern die Politiker, die ein unmündiges Volk zu erziehen haben. Auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz und zwar die Grundsäule unserer Verfassung. Die  Diskussion wird einmal mehr abgewürgt, weil das Ergebnis gefürchtet wird. Stacheldraht!

Was aber ist das Resultat, wenn Volksparteien sich weiterhin so massiv gegen Volkes Meinung sperren?

Auch Stacheldraht, allerdings nicht an der Bayerischen Grenze, sondern rund um das Berliner Regierungsviertel. Denn die derzeitige Verweigerungshaltung der Bundesregierung dürfte den sozialen Frieden in unserem Land über kurz oder lang ruinieren. Schwer vorstellbar, dass es Berlin bei diesem Kurs noch ohne Stacheldraht bis zur nächsten Bundestagswahl schafft.

Die Volksparteien werden diesen Kampf gegen die deutsche Bevölkerung verlieren. Der Schrumpfungsprozess, den die SPD gerade hinter sich hat, wird auch die Unionsparteien erwischen und am Rand werden sich schöne neue und vor allem rechtsgerichtete Parteien entwickeln. Mit Ignoranz und Volksferne lässt sich das nicht verhindern.