Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Restriktionen gegen religiöse Minderheiten als Instrument der politischen Machtausübung

Etwa 32 Prozent der Weltbevölkerung gehört dem christlichen Glauben an, 23 Prozent sind Moslems 15 Prozent sind Hindus, 7 Prozent Buddhisten, 6 Prozent bezeichnet man als Anhänger von Naturreligionen, 0,2 Prozent sind jüdischen Glaubens  und weitere 0,8 Prozent Mitglieder kleinerer Religionen. Die globalen Mehrheitsverhältnisse sind so, dass die christliche Religion die meisten Gläubigen aufweist.

Schaut man sich eine Karte der Welt an, auf der die Länder verzeichnet sind, die von einer christlichen Mehrheit geprägt wurden, wird schnell deutlich, dass diese Gesellschaften den Globus flächenmäßig dominieren, unter ihnen auch die reichsten Länder der Erde, welche die entscheidende wirtschaftliche, politische und militärische Dominanz besitzen.

Die islamische Welt prägt dagegen den rohstoffreichen Gürtel der Erde, von Afrika bis Ost-Asien, übt aber wesentlich weniger globale Power aus, als die westlichen Industrieländer, die mehrheitlich christlich geprägt sind.

Trotz der globalen Dominanz der christlichen Religion gehen aktuelle Schätzungen davon aus, dass es weltweit einhundert Millionen verfolgte Christen gibt. Die christliche NGO, Open Doors, die sich für verfolgte Christen weltweit einsetzt gibt seit 1995 einen „Weltverfolgungsindex“ heraus, eine Liste der Länder, in denen Christen starken Repressionen ausgesetzt sind. Im aktuellen Weltverfolgungsindex findet sich mit Nordkorea allerdings eine Diktatur einer eher atheistisch orientierten Ideologie auf Platz eins. Weitere Länder, in denen Christen sich schweren Repressionen und Verfolgungen ausgesetzt sehen, sind gescheiterte oder hochgradig instabile Staaten wie Somalia, Irak, Syrien, Afghanistan und der Sudan. Erst dann folgen Länder mit starken staatlichen religiösen Festlegungen auf den Islam, wie der Iran und Pakistan, aber auch Saudi Arabien und der Jemen. Die Feststellung dass es einen Schwerpunkt der Christenverfolgung in der islamischen Welt gibt, lässt sich jedoch nicht übersehen.

Die Organisation „Open Doors“, die von dem evangelischen Missionar „Bruder Andrew“ gegründet wurde, verbindet allerdings christliche Mission mit Menschenrechtsfragen, was durchaus kritikwürdig ist, wenn man sich die Geschichte der christlichen Mission vergegenwärtigt, welche meist das Ziel verfolgte, andere Religionen zu verdrängen. Es bleibt auch in den Ländern, die nicht zuletzt im Rahmen westlicher Interventionen instabil geworden sind, wie der Irak, Afghanistan und Somalia, mit Abstrichen auch Syrien, der ungute Eindruck, dass indirekt auch diese Interventionen zum Hass auf Christen, die in diesen Ländern leben, beigetragen haben. Wenn mächtige christliche Länder militärisch gegen islamisch geprägte Gesellschaft vorgehen, liegt dieser Verdacht jedenfalls nahe.

Ganz anders nähert sich das „Pew Research Center“ dem Thema. Das Institut, das 1995 in Washington gegründet und anfänglich von dem Zeitungskonzern „Times-Mirror-Company“ finanziert wurde, beschäftigt sich in seinem „Forum on Religion and Public Life“ generell mit Repressionen gegen religiöse Minderheiten und nimmt dabei auch die christlich geprägten Länder der westlichen Hemisphäre nicht aus. Die Indizes, die hauptsächlich Regierungshandeln (Goverment Restriction Index) und gesellschaftliche Intoleranz (Social Hostilities Index) erfassen, beziehen sich auf sämtliche Religionen und religiöse Minderheiten und haben umfassenden Charakter.

Datenlage des Pew Research Centers weist auf Regierungshandeln als Repressionsursache hin

In einer Übersicht über nordafrikanische und arabische Länder lassen sich allerdings sehr unterschiedliche Muster im Verhältnis zwischen religiöser Intoleranz der Bevölkerungen und dem Regierungshandeln erkennen.

Ein verbreitetes Muster lässt sich beispielhaft im Falle Algeriens darstellen. Dort stellen Christen, im Gegensatz zu Syrien, eine sehr kleine Minderheit dar, welche der islamischen Regierung in keiner Weise gefährlich werden kann. Dennoch wurde in dem Land, das die Scharia als Grundlage für die allgemeine Gesetzgebung bereits in den sechziger Jahren eingeführt hatte, erst im Jahre 2006 eine verschärfte Gesetzgebung gegen christliche Konvertiten geschaffen. Diese führte in den Folgejahren zu einer Reihe von Prozessen gegen Christen. Insbesondere wurde die Missionierung zum Christentum unter scharfe Strafandrohung gestellt. Aber auch die Ausübung des christlichen Glaubens ohne behördliche Genehmigung (Gebetsstätten), die kaum zu bekommen ist, wird unter Strafe gestellt. Auch hier gab es bereits mehrere Verurteilungen in den letzten Jahren.

Parallel zu den verschärften Restriktionen der Regierung Bouteflika kam es auch zu einer vermehrten religiösen Intoleranz in der Gesellschaft sowie einem zunehmenden Einsickern von radikalen Islamisten, die dann teilweise auch Entführungen und Terrorakte, deren Ziel vor allem Europäer waren, begingen. Teilweise wird so von einer indirekten Ermutigung radikaler Islamisten durch die Regierung ausgegangen, ähnlich wie in anderen Ländern deren Regierungen dem politischen Islam nahe stehen. Jüngstes Beispiel hierfür dürfte die Türkei und ihr konzilianter Umgang mit Mitgliedern des Islamischen Staates sein.

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Die vorstehende Grafik bietet Hinweise darauf, dass der Goverment Restriction Index im Jahr 2007 höher lag, als der Social Hostility Index. Im Zuge einer Steigerung restriktiven Regierungshandelns gegen religiöse Minderheiten steigt auch die gesellschaftliche Intoleranz und beide Indizes nähern sich einander an. Ein verbreitetes Phänomen, das sich nicht nur in der islamischen Welt nachweisen lässt.

Dennoch sind die ermittelten Durchschnitts-Indizes für Nordafrika und den mittleren Osten weniger deutlich bezüglich der Wechselwirkung von Regierungshandeln und gesellschaftlicher Intoleranz gegen religiöse Minderheiten.

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Die Grafik der arithmetischen Mittelwerte zeigt aber eine ähnliche Tendenz, dass die gesellschaftlichen Ressentiments mit dem repressiven Regierungshandeln ansteigen, wenn auch nicht so ausgeprägt. Der SHI fällt dann auch deutlicher ab (2013) als der GRI.

Eine Zusammenstellung mehrere Länder aus der Region zeigt allerdings, dass das Zusammenspiel von restriktiven Regierungen und Bevölkerung keinesfalls zwangsläufig ist. Entweder die Regierung kann sich gegenüber einer stark aufgeladenen Bevölkerung abgrenzen (Beispiel Libanon) oder die Bevölkerung teilt die repressiven Einstellungen ihrer Regierung gegen religiöse Minderheiten einfach nicht (Beispiel Marokko).

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Die Situation im Libanon mit ausgeprägter religiöser Intoleranz weiter Bevölkerungskreise zeigt jedoch auch, dass ein mehr oder weniger ausgewogenes Regierungshandeln mit Berücksichtigung von Ressentiments, aber ohne überschießende Reaktionen, den SHI wieder absenken kann.

Das Land, das von mehreren Bürgerkriegen erschüttert wurde, ist religiös stark inhomogen. Es gibt dort allerdings einen „Nationalen Dialog“, eine Art runder Tisch, der von maronitischen Christen, Schiiten, Sunniten und Christen in unregelmäßigen Abständen geführt wird. Die Machtverteilung der verschiedenen Konfessionen kann so immer wieder neu justiert werden, ohne dass es zu dauerhaften Eskalationen der hohen religiösen Spannungen kommt.

Ganz anders sieht es in Syrien aus, welches den Libanon seit den neunziger Jahren als Ordnungsmacht nach dem syrisch-libanesischen Krieg teilweise beherrschte. Syrien selbst ist seit Jahrzehnten eine stabile Diktatur, die von dem Assad-Clan und seiner Einheitspartei regiert wird. Unter dieser formalen Blockpartei gab es in der Verfassung eine religiöse Kompromissbildung. Die Scharia gilt als Grundlage der Gesetzgebung, wird allerdings nicht auf katholische Christen angewandt (Artikel 3), was das Familienrecht angeht. Hier ist der kanonische Kodex maßgebliche Grundlage.

Dieser Kompromiss ermöglichte unter anderem das friedliche Zusammenleben von Moslems und Christen bis zum Jahr 2011, in dem in Folge des arabischen Frühlings der syrische Bürgerkrieg ausbrach, der jedoch nicht primär eine religiöse Auseinandersetzung darstellte. Es ging auch hier zunächst um demokratische Rechte. Die religiöse Radikalisierung des Konfliktes wurde vor allem durch einsickernde Glaubenskrieger von Al Quaida bis zum Islamischen Staat provoziert, die sich teilweise mit amerikanischer Unterstützung am Sturz von Assad beteiligten.

Gleichwohl stieg der Social Hostility Index in Syrien bis 2012 massiv an und verringerte sich 2013 nur unwesentlich.

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Die Zuordnung des Government Restriction Index zum Handeln der Baath-Regierung von Assad ist deshalb schwierig, weil bereits in 2012 die Freie Syrische Armee (Rebellen) und verschiedene islamische Gruppen, wie bereits erwähnt, Teile des Landes übernommen haben. So sind beispielsweise versuchte ethnische Säuberungen (Vertreibungen)  in der schwer umkämpften Stadt Homs, die sich gegen Christen richteten, der „Faruq-Brigade“ der Freien Syrischen Armee zugeordnet worden, die ja gegen das Regime von Assad kämpft.

Je stärker Gesellschaften verfallen, desto schwieriger wird es auch, Repressionen gegen religiöse Minderheiten den jeweiligen Regierungen zu zuordnen. Unverkennbar am syrischen Beispiel ist aber, wie sich der Kampf um demokratische Rechte sehr schnell in Richtung einer ethnischen und religiösen Auseinandersetzung entwickelt, in der dann immer mehr „Unterstützer“ der jeweiligen Gruppen aus dem Ausland einsickern und das Land weiter destabilisieren .

Der Jemen, ein ehemals geteiltes Land, das seit den späten neunziger Jahren in einem zunehmenden Autoritarismus geführt wurde und derzeit in einen Bürgerkrieg zwischen schiitischen Rebellen (Huthi) und der Regierung geraten ist, bietet ein weiteres Beispiel, wie sich Auseinandersetzungen um politische Rechte schnell in einen ethnisch-religiösen Krieg verwandeln können. Derzeit kämpfen dort sunnitische Stammeskämpfer (im Verbund mit Al Quaida) gegen die schiitischen Huthi-Rebellen, unter Beteiligung Saudi Arabiens (auf Regierungsseite) und des Irans auf Seiten der Rebellen.

Zwischen 2007 und 2012 gab es vor allem im Norden des Jemen starke Repressionen und teils erpresserische Missionierungsversuche gegen die dort ansässigen Huthis, welche die Lage noch weiter eskalierte. Der soziale Index religiöser Intoleranz, der bereits 2007 sehr hoch ausfiel, stieg also durch das repressive Regierungshandeln noch weiter, bis auf Höchstwerte, an.

Im Unterschied zum Libanon hat hier repressives Regierungshandeln soziale Intoleranz in Bezug auf religiöse Gruppen noch verschärft, während im Libanon das Regierungshandeln eher auf eine Abschwächung und Einigung religiöser Gegensätze zielte.

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Aber auch im Jemen ist die Repression seit Ausbruch des Bürgerkrieges immer schwerer der Regierung zuzuordnen und geht häufig mehr auf die gestiegene Macht der unterschiedlichen Stammesverbände oder eingesickerter religiöser Kämpfer, wie Al Quaida, zurück.

Die Negativspirale in der arabischen Welt

Zusammenfassend lässt sich für die arabische Welt feststellen, dass das Zusammenspiel von Regierungshandeln und religiöser Intoleranz in der Bevölkerung sehr verschieden ausgestaltet ist und somit auch sehr verschiedene Indizes feststellbar sind. Von einer eher toleranten Bevölkerung, die in einem eher restriktiv regierten Land lebt (wie Marokko) bis zu vollkommen entgleisten Verhältnissen, in denen sich Regierungshandeln und Feindseligkeit in der Bevölkerung gegenseitig überbieten, wie im Jemen.

Nicht zu vergessen sind aber auch Länder wie der Libanon, die krisengeschüttelt sind, aber dennoch in einem nationalen Dialog die religiöse Balance suchen, was allerdings auch mit der politischen Stärke und Machtgleichgewichten bei den einzelnen religiösen Gruppen zusammen hängt. Im Libananon gibt es traditionell starke Verbände der verschiedenen Religionen und Konfessionen.

Dennoch sind in der gesamten arabischen Welt die religiösen Intoleranz-Indizes und das restriktive Regierungshandeln gegen einzelne religiöse Bevölkerungsgruppen sehr hoch und verlaufen in der Summe in Nordafrika und dem mittleren Osten gleichsinnig mit den Restriktionen durch die Regierungen, seien sie demokratisch gewählt oder nicht.

Die Benachteiligung von religiösen Minderheiten, seien es Schiiten, Sunniten oder Christen, in einigen Fällen auch Juden, scheint ein verbreitetes politisches Instrument zu sein, um den nötigen Rückhalt bei der Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, was für die armen und politisch nicht demokratisch regierten Länder ebenso zu gelten scheint, wie für die reichen Staaten mit formalen Demokratien oder große Schlüsselländer mit überwiegend demokratischen Regierungen, wie Ägypten.

Auch die ägyptische Militärjunta sucht ihre Legitimation derzeit durch ein starkes Auftreten gegen die islamische Moslembruderschaft und missbraucht hierfür auch das Rechtssystem nachhaltig. Es gibt bereits mehrere hundert Todesurteile gegen Moslembrüder.

Erschreckend ist jedoch, wie schnell der arabische Frühling zu ethnischen und religiösen Kämpfen geführt hat und wie destabilisiert die Region derzeit ist. Was in vielen Ländern als prodemokratische Bewegung begann, entwickelte sich bis auf wenige Ausnahmen, wie Tunesien, zu Flächenbränden, in denen vor allem radikale Islamisten ihre Chance sehen. Ebenso oft aber führen bei den Moslems Schiiten und Sunniten erbitterte Kämpfe gegeneinander.

In gescheiterten Staaten, wie Libyen, Syrien und dem Irak, jetzt auch dem Jemen, bekriegen sich vor allem die religiösen Gruppen. Demokratische Verfassungen, die ihren Namen wert sind, rücken in weite Ferne. Gerade kleine religiöse Minderheiten, wie die Christen in Syrien und im Irak aber auch ethnische Minderheiten wie die Kurden, haben wegen des gänzlich fehlenden staatlichen Schutzes eine gefährliche und schwere Zeit.

Das Ende ist nicht absehbar. Eher wirkt es so, als würden die nationalen und staatlichen Strukturen im mittleren Osten ins Rutschen geraten, so dass sich der Flächenbrand noch weiter ausbreiten kann.

Auch das Beispiel vieler afrikanischer Länder, aus denen jetzt auch große Flüchtlingswellen nach Europa schwappen, zeigt jedoch, dass Destabilisierung am Ende nicht zur Demokratie führt, sondern zum Kampf von ethnischen Gruppen oder auch religiösen Bevölkerungsteilen. Dieser findet auch zwischen Regionen in zerfallenden Staaten wie in Mali, Somalia, dem Sudan, Jemen oder auch Syrien, die sich voneinander abspalten, statt.

Das nationale und staatliche Organisationsniveau der gesamten nordafrikanischen Region und des mittleren Ostens könnte in eine neue Barbarei einmünden, in denen religiöse und ethnische Verfolgungen der Ausdruck der politischen Herrschaft von einfachen Stammes- und Klan-Strukturen werden.

 

Im zweiten Teil des Artikels wird es um politische Instrumentalisierung religiöser Intoleranz und sozialer Feindlichkeit in Europa und Russland gehen. Ähnlich zur arabischen Welt ist dabei, dass vor allem Gesellschaften in der Krise solche Restriktionen als politische Instrumente benutzen. Die Ausgestaltung solcher Instrumente, die sich gegen Minderheiten richten, ist im europäischen Raum jedoch sehr unterschiedlich, ebenso wie deren Dynamik.