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Wirbt für die Waffenlobby, Maria Butina

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Maria Butina, was wird aus ihr? Hexe oder Ikone?

Wer hätte 2012 so etwas gedacht. In den USA gibt es seit der Wahl Trumps zum Präsidenten eine regelrechte antirussische Hysterie, die von einigen Publizisten dort inzwischen als Neo-McCarthysm, also als Wiederauflage der McCarthy-Ära bezeichnet wird. Dieser wird, überraschenderweise nicht von den Konservativen, sondern von den Liberalen und Linken in Gemeinschaft mit den Neokonservativen wiederbelebt.

Wer hätte das 2012 gedacht, als ein viel gescholtenes, russisches Gesetz die Duma passierte, dass ausländische NGOs als Agenten ansah, soweit sie vom Ausland finanziert wurden. Angeblich als Reaktion auf eine milliardenschwere amerikanische Einflussnahme auf die russische Politik, zwang es alle ausländischen NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzierungsquellen und zur Registrierung als ausländische Agenten. Zu groß war die Angst des Kremls, das Schicksal der Ukraine zu erleiden und sich mit einem, vom Ausland initiierten Putsch der Straße (Farbenrevolution), konfrontiert zu sehen.

Heute ist es umgekehrt

Die Amerikaner fürchten die russische Subversion und gehen dabei so weit, dass sie ihren neu gewählten Präsidenten für einen russischen Strohmann halten. Sie schlagen also im Kampf der subversiven Kräfte ungleich härter zu, als die Russen im Jahr 2012.

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Der amerikanische Liberalismus erweist sich dabei als Vexierbild in dem man sowohl die hübsche, junge Lady (erinnert an die neokonservative Ehefrau von Robert Kagan, Victoria Nuland, die Amerika 2013 auf dem Maidan in Kiew vertreten hat),  als auch die alte, böse Hexe (erinnert an die Neokonservative Madleine Albright, die Russland am liebsten mit taktischen Atomwaffen angreifen würde und Pate für die neu gegründete Merkel-Organisation „Union der Mitte“ gestanden hat), sehen kann.

So illiberal können Liberale sein.

Nun gibt es auch ein offizielles Gesicht der russischen Subversion in Washington und das gehört Maria Butina, 29 Jahre jung und hübsch.

Maria Butina hat das Zeug zu einer Ikone

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Maria Butina

Sie hat in Sibirien eine „gun-rights“ Organisation gegründet und in Washington nach Unterstützern gesucht. Wohl wissend, dass sie damit den konservativen Flügel der Republikaner anspricht, der Donald Trump unterstützt, hat sie dadurch Wahlhilfe für Trump geleistet. Mit welchem Effekt bleibt nebulös. Allerdings ist das auch nicht Gegenstand der McCarthy-Fraktion in Washington. Viel wichtiger ist, eine lebende Repräsentantin russischer NGO-Agententätigkeit festgesetzt zu haben und vor Gericht bringen zu können.

Nun soll an dieser Stelle keinesfalls Entwarnung bei hübschen jungen Agentinnen aus Russland gegeben werden.

Anna Chapman sitzt uns ja noch in den Gliedern!

Russische Frauen sind gefährlich, das weiß jeder (sie nehmen alles und zwar sofort). Aber die gute Maria ist in den letzten zwei Jahren vollkommen offen aufgetreten und hat für ihren Waffen-Fimmel geworben, mit allem was sie hatte. Eine Agentin stellt man sich irgendwie anders vor.

Die ganze Sache wirkt also etwas hervorgeholt und aufgeblasen, um nicht zu sagen hysterisch. Denn Maria hat wirklich nichts Ungewöhnliches getan.

Sie hat sich als Studentin immatrikuliert (ist gelernte Politologin) und dann hat sie ordentlich geübt, wie man in den USA Politik macht:

-       Sie hat sich einflussreiche Beziehungen gesucht

-       Sie tourte zu Veranstaltungen der Waffenlobby

-       Sie zeigte sich als rhetorisch gewandt und überzeugend meinungsfest

-       Sie schreckte offensichtlich auch vor dem Äußersten (Sex) nicht zurück

Eine sehr talentierte, junge Dame, die, wäre sie nur Amerikanerin gewesen, in den Kreisen der einen beklatscht und in den Kreisen der anderen gefürchtet worden wäre. Sie hätte das Zeug zu einer zweiten Victoria Nuland!

Tragischer Weise gehört zu einer Hexenjagd auch immer eine Hexenverbrennung und Maria Butina soll nun als russische Hexe vor amerikanischen Gerichten  verbrannt werden.

Die (manipulierte) Öffentlichkeit schreit geradezu danach!

Geht der Fall Butina nach hinten los?

Für eine öffentliche Hexenverbrennung könnten die Anwürfe gegen die hübsche Russin ja ausreichen. Ob es für eine juristische Verurteilung ausreicht, ist höchst fraglich. Denn der Konspirationsvorwurf (Art. 18, 371 US Code) sieht vor, dass konspirativ auf ein Verbrechen oder eine schwere Schädigung gegen die Vereinigten Staaten gezielt werden muss. Wenn man Butina das vorwirft, wird die amerikanische Waffenlobby, deren Interessen sie unterstützt hat, aufschreien, dass man ihre Forderungen kriminalisiert. Eine Verurteilung als feindliche Agentin (Art.18, 951, US-Code) würde allerdings voraussetzen, dass Butina für die russische Regierung arbeitete, wofür die offensichtliche Verbindung zu einem russischen Oligarchen wohl nicht ausreicht.

Blöd wäre tatsächlich, wenn man diese hübsche und sympathische junge Frau, die sich als Botschafterin eines modernen und jungen Russlands eignen könnte, einfach auf den Scheiterhaufen schickt, sie dann hinterher aber nicht verurteilen kann, weil sie gar kein Verbrechen begangen hat.

Das wäre dann der negative Höhepunkt einer liberalen Kampagne in den USA, die sich unumwunden auf McCarthy zurückbeziehen lässt und auch die rechtliche Grauzone sowie Rechtsverstöße nicht scheut, um gegen den imaginierten Feind vorzugehen. Die amerikanischen Liberalen, Linken und Neokonservativen würden sich auf diese Weise auf Jahrzehnte ihre Glaubwürdigkeit ruinieren.

Trump könnte glatt noch eine zweite Präsidentschaft gewinnen, weil sich seine Gegner durch ihre wüste politische Regression unwählbar gemacht haben.

Ein hohes Risiko also.

Es scheint allerdings schon Gespräche zwischen Pompeo und Lawrow zu geben, die das Dilemma vorzeitig beenden könnten. Sollte Lawrow Maria Butina als russische Agentin bezeichnen, könnte ein einfacher Agentenaustausch die ganze Geschichte im Keim ersticken.

Dann wäre die schöne Maria für die amerikanische Waffenlobby verloren, allerdings auch für amerikanische Inquisition (linker Provenienz).

Man wird sehen.