Sönke Paulsen, Berlin

Propaganda-Methoden Wer Propaganda betreibt, wähnt sich im Recht – aus Prinzip! Eine Betrachtung über westliche und östliche Manipulationen von Informationen

Wenn es nicht so deprimierend gewesen wäre, hätte man 2014 eigentlich als ein sehr lehrreiches und interessantes Jahr betrachten können. Allein die Krisen haben weltweit so viele Opfer gefordert, dass ich nicht gern auf das letzte Jahr zurückblicke.

Eines aber konnte ich im letzten Jahr wesentlich besser verstehen, als mir das in den vorangegangenen Jahren gelungen war. Ich meine die Frage, wie Propaganda funktioniert.

2014 war dabei sowohl der Höhepunkt der westlichen als auch der östlichen, vornehmlich russischen Propaganda, wenn man mal von der islamistischen Propaganda absieht und der rechtspopulistischen und Querfrontpropaganda in den Ländern der EU.

Eine Lehre lautet, für mein Empfinden: Keine Propaganda ist wie die andere. Es gibt eine regelrechte Vielfalt an propagandistischen Methoden, die dazu zwingt, sich auf einige wenige Propagandarichtungen zu konzentrieren, um nicht in der Beliebigkeit zu landen.

Ich möchte an dieser Stelle vor allem auf den für uns sehr relevanten Unterschied zwischen westlich orientierter und der russischen Propaganda konzentrieren. Beide Formen sind sehr effektiv, wenn auch sehr unterschiedlich, was zur Folge hat, dass Propagandisten von der einen und der anderen Seite in der Regel aneinander vorbeireden.

Irreführende Formulierung

Wer die Vielzahl von deutschen, europäischen und amerikanischen Medienberichten über die Ukraine-Krise verfolgt hat, wird vermutlich selbst so seine Beobachtungen gemacht haben. Meistens kritisieren Kommentatoren und Blogger die Redundanz irreführender Formulierungen in westlichen Medien.

Ein schönes Beispiel hierfür war die Festnahme von internationalen Militärbeobachtern im letzten Sommer in Slowiansk (Ukraine) durch Separatisten. Obwohl diese Militärbeobachter im Auftrag Kiews unterwegs waren und keiner offiziellen OSZE-Mission angehörten, wurden sie in den Medien hartnäckig als OSZE-Beobachter bezeichnet. Man hatte fast den Eindruck, dass einige Leitmedien den Begriff OSZE-Beobachter benutzten (wie beispielsweise die Tagesschau und der Spiegel), welcher dann nicht mehr aus der Berichterstattung heraus zu analysieren war. Obwohl es sich nicht um OSZE-Beobachter handelte, bekamen sie nach ihrer Festnahme diesen Status öffentlich zugeteilt, und alle machten mit bei der Wahrheitsverdrehung. Wenn man in einem solchen Fall eine höhere Vernunft verantwortlich machen möchte, könnte man sich vorstellen, dass diese Formulierung die Festgenommenen schützen sollte. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass die europäischen und amerikanischen Medien, die manchmal einer Herde gleichen, die in dieselbe Richtung rennt, sich wirklich etwas dabei gedacht haben. Dennoch fiel auf, dass die Formel zur Bezeichnung dieser Beobachtergruppe nach deren Freilassung schrittweise fallen gelassen wurde. Wenn man heute aktuellere Artikel über den damaligen Vorfall liest, stellt man häufig erstaunt fest, dass es sich nun wieder um Militärbeobachter oder einfach nur Beobachter handelt. Auch der Begriff „Geiselnahme“, der anfangs in diesem Zusammenhang inflationär benutzt wurde, flaute nach der Lösung des Vorfalls schnell wieder ab und ist heute kaum noch irgendwo zu lesen.

Faktisch handelte es sich also um eine Festnahme von Militärbeobachtern und nicht um eine Geiselnahme an OSZE-Beobachtern, die in offizieller OSZE-Mission in der Region Slowiansk unterwegs waren.

Begriffssetzung

Solche Beispiele der hartnäckigen Benutzung von irreführenden Begriffen gibt es natürlich in den russischen Staatsmedien ebenfalls. So ist die Bezeichnung der Kiewer Regierung als faschistische Junta auch heute noch offiziell in Russland verbreitet und wird ebenso wenig hinterfragt wie der Begriff „Anti-Terror-Operation“ für die Kriegsführung der Kiewer Regierung gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine. Die russische Seite hat dafür einen anderen Begriff und nennt es „Strafaktion“ gegen die Bevölkerung im Donbass.

Das gezielte Festhalten und die unkritische Benutzung von Begriffen, welche die jeweilige Gegenseite massiv diskreditieren, ist also tatsächlich auf beiden Seiten üblich. Das ist wenig subtil, wobei man in den westlichen Medien, die ja nicht alle staatlich beeinflusst sind, noch eher die Frage stellt, wie es zu solchen Begriffssetzungen kommt?

Vereinfachung

Die Erfahrung zeigt, dass Begriffe für bestimmte Sachverhalte, ebenso wie prägnante Sichtweisen auf Fakten, die selbst wieder eine gewisse Verdrehung der Fakten beinhalten, eben nicht zufällig entstehen, sondern durchaus gezielt eingesetzt werden. Häufig spielt dabei die Sprechweise von Regierungsvertretern eine Rolle, wie z.B. bei Merkels Formulierung, Russland setze das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts. Solche Formulierungen wirken als Eingangsportale für eine Reihe von Unterstellungen, die dann medial gegen Russland gerichtet werden. Es wird dann sehr schnell von den „russischen Aggressoren“ gesprochen, was im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nur begrenzt richtig ist, weil es auch amerikanische Aggressoren und polnische Aggressoren und viele ukrainische Aggressoren gegen das eigene Land gibt. Durch eine redundante Formulierung, die dann in den Leitmedien über Monate aufrecht erhalten wird, wenn von „russischer Aggression“ gesprochen wird, liefert man dann pars pro Toto ein Erklärungsmuster, für eine Krise, die ungleich komplexer ist und bei der eine Vielzahl von Playern als Aggressoren auftreten. Die Vereinfachung ist in dieser Weise ebenfalls ein Propaganda-Instrument.

Gezieltes Vermeiden von Informationen

Die Vereinfachung von Sachverhalten dient, wie gesehen, nicht selten der Propaganda, das ganz gezielte Verschweigen von Informationen stellt hier noch eine Steigerungsstufe dar. So gab es über Tage in den westlichen Leitmedien anlässlich des Georgienkrieges nur eine einzige Darstellungsweise des Verlaufes. Russland habe Georgien  angegriffen. Die Information, dass Russland Süd-Ossetien zur Hilfe kam, das initial von Georgien angegriffen wurde, suchte man in Tagesschau und Heute damals vergeblich. Das gezielte Weglassen einer solchen wichtigen Information wird hinterher nicht selten als „Unfall“ bezeichnet und so herunter gespielt. Die Tagesschau hatte auch in der Ukraine-Krise eine ganze Reihe von „Richtigstellungen“ zu leisten, wenn offensichtliche Tatsachen eben nicht berichtet wurden und dadurch ein vollkommen verzerrtes Bild der Lage entstand. Ein wesentlicher Grund für diese „Fehlleistungen“ mag gewesen sein, dass die deutschen Nachrichtensender viele Informationen ungeprüft von der Kiewer Regierung oder aus dem „Ukraine-Crisis-Media-Center“ der Soros-Foundation übernahmen, welche eindeutige propagandistische Absichten gegen Russland verfolgten. Ob damit aber alles erklärt ist, darf bezweifelt werden, denn auch während Nachrichtenschaltungen der Tagesthemen zu eigenen Journalisten wurden Informationen, die nicht ins Bild passten, unkommentiert gelassen, um dann das Thema zu wechseln, wie am Beispiel der viel diskutierten Schaltung zur Journalisten Atai nach Donezk während der Tagesthemen zu sehen war, als diese von Verbrechen berichtete, die auch den proukrainischen Truppen vorzuwerfen waren. In dieser Methode des gezielten Weglassens von Informationen gibt es in den westlichen Medien eine lange Tradition, wie Noam Chomsky sehr eindrücklich an der amerikanischen Ausblendung des Genozides in Ost-Timor zu Zeiten des Vietnam-Krieges gezeigt hatte. Die Täter waren damals wichtige Verbündete der USA gegen den Kommunismus.

Natürlich können Medien eine Meinung vertreten und diese durch Informationen stützen. Wenn aber hierzu Informationen gezielt weggelassen werden, handelt es sich schlicht um Propaganda.

Das gezielte Weglassen von Informationen ist bei russischen Staatsmedien natürlich ebenso der Fall. So gab es anlässlich der schweren Anschläge auf Wohnhäuser in Moskau Ende der Neunziger Jahre erhebliche Verdachtsmomente, dass der russische Inlandsgeheimdienst in diese Sprengungen verwickelt war. Das Äußern solcher Verdachtsmomente wurde damals vom Kreml massiv verfolgt und schließlich sogar unter Strafe gestellt.

Auch angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine, werden Informationen über russische Soldaten, die in sogenannte „Urlaubseinsätze“ gehen, um auf eigenes Risiko, aber bezahlt und gut ausgerüstet an der Seite der Separatisten zu kämpfen, in Russland nicht weiter verbreitet, teilweise sogar gezielt unterdrückt. Der Fall einer Russin, die öffentlich darüber berichtete, dass sich ganze Kasernen in ihrer Stadt (Wjasma) auf diese Weise leeren würden und die nun eine Anklage wegen „Verrat von Staatsgeheimnissen“ fürchten muss, illustriert diese staatlich verordnete Unterdrückung von Informationen.

Auch wenn man Moskau eine repressivere Art der Unterdrückung von Informationen unterstellen könnte, sollte man nicht ganz vergessen, dass das Land Edward Snowden Asyl gewährt, der in den USA als Staatsfeind gehandelt wird, weil er einen ganzen Komplex von unterdrückten Informationen über die totalitäre Praxis amerikanischer Geheimdienste veröffentlichte. Tatsächlich ist es auch in den großen Medienunternehmen so, dass man bei einer „falschen Richtung“ in der eigenen Berichterstattung schnell seine Karriere beenden kann. Das gilt für West wie für Ost.

Verwässerung von Informationen

Im letzten Jahr gab es nach dem Abschuss der malayischen Verkehrsmaschine MH17 über der Ost-Ukraine anfangs sehr starke Verdachtsmomente, dass dieser Abschuss von Separatisten vorgenommen wurde. Kurz nach dem Abschuss gab es Äußerungen von Verantwortlichen in den sozialen Netzwerken, man habe gerade eine Militärmaschine abgeschossen. Als sich dann herausstellte, dass es sich um ein Passagierflugzeug handelte, wurden diese Äußerungen wieder gelöscht.

In der Folge erlebte man eine regelrechte Flut von Theorien und Informationen, die in andere Richtungen wiesen. Das Netz schwappte geradezu über von Modellen, die von einem Abschuss durch einen ukrainischen Kampfjet (Moskau-Version) bis hin zu einer CIA-Aktion reichte, um die Separatisten in öffentlichen Misskredit zu bringen. Die Diskussion hob dabei innerhalb von Stunden, bei völliger Einfühlungslosigkeit für die Opfer des Unglückes, zu einem Hype ab, bei dem alles diskutiert wurde, nur nicht die wahrscheinlichste Begründung des Abschusses. Nämlich die, dass die Separatisten die Maschine irrtümlich und unerfahren mit einem BUK-System abgeschossen haben.

Bei dieser Art der Propaganda wird eine starke Information durch das Nachschieben von vielen schwachen Informationen immer mehr relativiert, bis sie schließlich auf dem gleichen schwachen Niveau landet, wie die gestreuten Informationen, die eigens zu diesem Zweck herbeigezerrt oder schlicht erfunden wurden. Die Verwässerung von starken Informationen hat im Fall des Abschusses von MH17 ausgezeichnet funktioniert. Die Schuldfrage ist trotz des erheblichen Verdachtes, der auf die Separatisten fallen musste, im Bewusstsein der Öffentlichkeit nach wie vor ungeklärt.

Ähnlich funktionierte es mit dem Beschuss eines Marktes in Mariupol vor wenigen Wochen, der aus dem von Separatisten kontrollierten Gebiet kam und zeitgleich mit einer durch die Separatistenführer angekündigten und begonnenen Offensive geschah. Gerade in den sozialen Netzwerken und den Kommentarseiten der Online-Artikel zu diesem Thema gab es eine Vielzahl von Gegenbehauptungen, die wesentlich schwächer waren, als die Anfangsvermutung, aber durch ihre reine Zahl und Vielfalt die erste Information massiv geschwächt haben. Auch hier blieb der Diskurs am Ende offen.

Es geht also beim Verwässern von Informationen in erster Linie darum, den Diskurs zu wenden, wenigstens aber offen zu halten, wenn er für eine Seite stark belastend ausfällt. Diese Methode beherrscht vor allem die russische Seite mit ihrer global agierenden Internet-Abteilung bis zur Perfektion.

Auch in früheren Threads, lange vor der Ukraine-Krise, die ich auf Seiten wie „Russland-Aktuell“ erlebt habe, wurden starke Informationen auf diese Weise von professionellen Kommentatoren auf immer dieselbe Weise abgeschwächt. Man wurde mit einem Wust von Gegeninformationen eingedeckt, die vor allem auf die andere, feindliche Seite als Verursacher des Problems zielte, auch wenn der Gehalt der Informationen und Links knapp über einem Informationswert von einem Promill lagen. Die Masse der Gegeninformationen erdrückte alles.

Verschweigen, Leugnen, Abstreiten und unter Druck setzen

Anlässlich der Ereignisse des so genannten Euromaidans gab es in den westlichen Medien, aber auch in der westlichen Politik, trotz offensichtlichster Einmischung europäischer und amerikanischer Politiker so etwas wie ein kollektives Schulterzucken. Mit wem aus Politik und Medien man auch sprach, eine westliche Einmischung beim Sturz in Kiew wurde nicht gesehen. Diese Haltung darf man getrost als Verleugnung bezeichnen, und sie ist keinesfalls besser gewesen als die Verleugnung, die der Kreml heute an den Tag legt, wenn er behauptet, er habe mit den Separatisten und den Krieg, den diese in der Ukraine führen, gar nichts zu tun.

Die Taktik der Verleugnung wird dabei immer dann angewandt, wenn das Verschweigen nicht mehr ausreicht und die Betroffenen zur Rede gestellt werden. Insbesondere wenn es Informationen gibt, die auf eine Beteiligung der einen oder anderen Seite hinweisen, wird verleugnet und abgestritten. Das Kalkül hinter dieser propagandistischen Methode ist es, die Kritiker sprachlos zu machen und gleichzeitig unter Druck zu setzen.

Die Forderung, die hinter einer dreisten Verleugnung meist sehr schnell auftaucht, lautet: „ Mit welchen Quellen und Beweisen wollen Sie ihre Behauptung denn belegen?“ Wenn man dann mit den relevanten Informationen herauskommt, wird in aller Regel wieder die „Verwässerungstaktik“ angewendet. Im Westen gibt es sogar noch häufiger eine Taktik, die gar nicht argumentieren muss, sondern sich darauf beschränkt, den vorgeworfenen Standpunkt als „Verschwörungstheorie“ zu brandmarken, als radikal oder populistisch zu diskreditieren oder gar als vollkommen unseriös. Häufig hört man gerade in politischen Kreisen die Antwort: „Warum kommen Sie damit, die Debatte ist doch längst beendet und entschieden!“ Dem Kritiker soll damit suggeriert werden, dass er mit seiner offensichtlichen Kritik ganz allein auf weiter Flur stehe oder völlig hinter dem Mond lebe. Somit zielt diese propagandistische Taktik häufig auf den Kritiker selbst und versucht ihn zu diskreditieren.

Eins schönes Beispiel hierfür sind die Schmähschriften, die in den Mainstream-Medien gegen Julian Assange erschienen sind, als er sein Buch „Cypher-Punks“ vor einigen Jahren veröffentlichte. In diesem Buch beschrieb er ziemlich detailliert, wie Geheimdienste, das Internet für ihre Zwecke und eine Art totalitäre Kontrolle über das WWW anzapfen und manipulieren. Als Antwort erntete Assange nicht nur im Spiegel Bezeichnungen wie Verschwörungstheoretiker und Paranoiker, oder er wurde lächerlich gemacht. Etwa ein halbes Jahr später kamen die Veröffentlichungen von Edward Snowden im britischen Guardian. Interessanterweise hat sich niemand bei Assange entschuldigt. Warum auch? Schließlich waren es propagandistische Taktiken, auf die man in der westlichen Medienwelt ein Recht zu haben glaubte.

Ein mentales Grundproblem, denn wer Propaganda betreibt, wähnt sich im Recht. Schließlich sind es die, die kein Interesse an Selbstreflexion und kritischer Betrachtung ihrer Standpunkte haben, welche am stärksten mit Propaganda auffallen.

Schließlich geht es um Macht oder wie man es heute bezeichnet, um Meinungshegemonie.

Da ist jedes Mittel recht. Ein paar Methoden haben ich hier sicher noch vergessen.