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Frankreich im Terrorjahr 2016. Kinder werden in Nizza von der Schule abgeholt. Die Eltern dürfen nicht hinein, die Kinder werden einzeln “herausgereicht”. Foto: Gedächtnisbüro 2016

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die Linken sind zersplittert, die Rechten werden von Skandalen heimgesucht, während LePen sich langsam an das Präsidentenamt heranarbeitet. Macron soll nun LePen in der Stichwahl deklassieren, aber gelingt das? Auch Macron hat mit seinem personalisierten Auftreten schon die ersten Probleme.

Emmanuel Macron war Wirtschaftsminister von 2014 bis 2016 und federführend bei einem Liberalisierungsgesetz für den französischen Arbeitsmarkt, das zugleich Steuersenkungen für Unternehmen in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsah. Das „Loi Macron“ musste dann nach einer langen Hängepartie in der Nationalversammlung mittels  Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung gegen den Willen der Nationalversammlung durchgesetzt werden. Der französische Premier Valls erklärte nach seinem Rücktritt, dass er diesen Artikel nie wieder gebrauchen werde und sich für dessen Abschaffung einsetze. Es wirkte so, als hätte der wirtschaftsliberale Sozialist Macron den liberalen Sozialisten Valls damit in die Enge getrieben. Macron trat nach Spannungen mit der PS Mitte 2016 zurück und gründete seine eigene Partei, für die er aus dem Stand fast 3 Millionen Euro Spendengelder aus der Wirtschaft bekam. „En Marche“ solle dabei eine neue parteienübergreifende Bewegung zur Reformierung Frankreichs sein, in der rechte und linke Positionen integriert werden. Der hoch professionelle Auftritt der Partei wirkt im Internet wie eine „Kuschelwerbung für Weichspüler“ und wirbt ausschließlich mit der Person Macrons.

Die Frage ist, ob diese Personalisierung gut gehen kann, denn im Internet gibt es bereits Gerüchte über ein homosexuelles Doppelleben des Kandidaten und eine verheimlichte Nebenbeziehung mit dem Präsidenten von Radio France, Mathieu Gallet.

Ein Parteiprogramm hat Macron jedenfalls bis heute nicht vorgelegt und kündigt an, es in Form eines „Zehn-Punkte-Plans“ auf Grundlage der französischen Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, gegen Ende des Monats Februar nachzureichen!

Zu dumm! Bisher einfach vergessen.

 ”c’est une erreur de penser que le programme est le cœur ” d’une campagne électorale, a-t-il affirmé dansLe Journal du dimanche. (12.2.2017)

Nein, wohl doch nicht vergessen, sondern Kalkül. Das Programm sei schließlich nicht das Herz der Kampagne. Was dann?

Gleichwohl ist der programm- und effektiv parteilose Macron derzeit der Favorit für die französischen Präsidentschaftswahlen im Mai. Umfragen sagen voraus, dass Macron die Mitbewerberin Marine LePen mit 65% zu 35% in der Stichwahl schlagen würde.

Macrons Favoritenrolle mit einer Partei ohne Programm lässt sich nur erklären, wenn man die Zersplitterung der französischen Linken betrachtet. In der Sozialistischen Partei (PS) gilt Macron als zu rechts und zu neoliberal eingestellt. Der Kandidat der PS, der sich letztlich auch gegen Manuel Valls durchsetzen konnte, Benoit Hamon, steht weiter links, gilt aber mangels Popularität als aussichtslos. Arnaud Montebourg, der ehemalige Wirtschaftsminister vor Macron, ist mit seinem Versuch eine gemeinsame linke Bewegung mit PS und „Front-Gauche“ zu schaffen, gescheitert, während die ehemaligen Kommunisten keinen echten Kandidaten ins Rennen schicken, aber den, als freier Kandidat antretenden Jean Luc Mélenchon unterstützen.

Somit teilen sich derzeit drei linke Präsidentschaftsbewerber die politischen Positionen von wirtschaftsliberal (Macron) über sozial-liberal (Hamon) bis sozialistisch (Mélenchon). Macron hofft darauf, dass er nach dem Einzug in die Stichwahl gegen LePen, dann die Stimmen des gesamten linken Spektrums auf sich vereinigen kann. Die Umfragen scheinen ihm dies zu bestätigen.

Für die Franzosen würde dann allerdings erneut ein Kandidat in den Elyseé-Palast einziehen, der eine zerstrittene französische Linke hinter sich herzieht. Wie also die Machtbasis von Macron als Präsident aussehen soll, bleibt ebenso nebulös, wie sein Programm.

An der, von Macron, zentral kritisierten Blockierung der französischen Gesellschaft für Reformen im größeren Maßstab, würde sich nichts ändern.

Etwas anders sieht es bei dem Kandidaten der Rechten, Francois Fillon aus, dessen Programm bei den französischen Republikanern mehr oder weniger geteilt wird. Fillon kombiniert einen neoliberalen Wirtschaftskurs mit stark kulturkonservativen Programmpunkten und einer kritischen Einstellung zum Islam. Die ehemalige UMP von Sarkozy schiebt also das neoliberale Parteiprogramm ein Stück nach rechts und hofft, damit nicht zu viele Widersprüche zu produzieren. Denn Neoliberalismus erfordert Globalisierung und Globalisierung widerspricht einer kulturellen Abschottung nach außen.

Mit Fillon hätten die Franzosen allerdings einen handlungsfähigen Präsidenten, unter der Voraussetzung, dass er nicht durch die Affäre gelähmt wird, die ihm derzeit alle Chancen in den Umfragen vermasselt. „Penelopegate“, der Vorwurf seine Frau jahrelang auf Kosten der französischen Steuerzahler zum Schein beschäftigt zu haben und damit einen Schaden von fast einer Millionen Euro angerichtet zu haben, beschäftigt derzeit auch schon die französische Staatsanwaltschaft.

Problematisch für die Konservativen ist, dass auch der zweite Bewerber um die Präsidentschaft, Alain Juppé, bereits kategorisch erklärt hat, dass er nicht als zweite Wahl die Präsidentschaftskandidatur übernehmen wird, wenn Fillon an seinem Skandal scheitert und zurücktritt.

Auch Sarkozy würde hier nicht aushelfen können, da er derzeit wegen seiner dubiosen „Wahlkampffinanzierungen“ einen Prozess erwartet.

Somit sind die Republikaner in jedem Falle auf Fillon angewiesen, auch, wenn dieser derzeit nach den Umfragen nicht in den zweiten Wahlgang kommen würde und somit chancenlos wäre. Aber es kann sich bis Mai ja noch etwas ändern, auch an der Meinung von Juppé.

Eine weitere Komplikation, man könnte auch sagen Absurdität, der französischen „Presidentielle“ ist, dass Marine LePen vom Front National als Gegnerin in der Stichwahl quasi gesetzt ist, weil sie die meisten Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinigen würde. Sie liegt derzeit bei 26% der Wähler und damit in Führung. Andererseits aber ist sie im Kampf um die Präsidentschaft chancenlos, weil der Front National ein so radikales Programm hat, dass wohl niemand aus den anderen politischen Lagern, im zweiten Wahlgang die Stimme für sie abgeben wird. Dementsprechend werden die Franzosen sich vermutlich zwischen Fillon (oder doch noch Juppé) und Macron entscheiden müssen und das im ersten Wahlgang.

Fazit:

Die französischen Präsidentschaftswahlen werden also in diesem Jahr im ersten Wahlgang entschieden werden. Dabei werden beide Politiker neoliberal orientiert sein, beide Politiker werden proeuropäisch orientiert sein, aber nur einer wird die starke konservative Klientel in Frankreich bedienen, sei es Fillon oder doch noch Juppé.

Macron, als einziger aussichtsreicher „linker“ Kandidat würde als Präsident wegen der fehlenden Machtbasis bei den Sozialisten vermutlich kaum handlungsfähig sein, während die Franzosen sich davor hüten müssen, den eigentlichen Kandidaten der Sozialisten, Benoit Hamon, in die Stichwahl zu wählen. Denn Hamon ist der einzige Kandidat mit gewissen Aussichten im ersten Wahlgang, der gegen LePen unterliegen könnte, weil er für breite konservative Wählerschichten quasi unwählbar ist.