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Ende von Multikulti-Holland? Foto: Amsterdam, Gedächtnisbüro

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Niederlande: Eine Ein-Mann-Partei wird stärkste politische Kraft

Bei unseren Nachbarn hat Geert Wilders die Demokratie ausgetrickst und steht nun mit seiner PVV (Partei für die Freiheit) vor einem Wahlsieg.

Wenn man unseren und den holländischen Medien glauben will, gibt es nach dem 15. März, dem Datum der Parlamentswahlen in den Niederlanden, kaum eine Partei, die Geert Wilders eine Koalition anbieten wird. Die Süddeutsche berichtet, dass die niederländischen Parteien eine Art „Cordon Sanitär“ um Wilders gelegt haben. Er befindet sich demnach in einer politischen Quarantäne.

Verkannt wird dabei, dass die Ein-Mann-Partei viel Rückhalt unter den Wählern hat und ein große Zahl von Anhängern, wenn auch nicht Mitgliedern. Denn die PVV ist tatsächlich ein Verein, der von Wilders und Wilders gegründet wurde. Eine Art Stiftung in der Wilders als einziger im Vorstand sitzt (als juristische Person) und ein Verein, den die juristische und die natürliche Person, Geert Wilders, gemeinsam gegründet haben und damit dem niederländischen Vereinsrecht vollauf entsprochen haben. Jeder Verein kann sich zur Wahl stellen, ohne Listen einreichen zu müssen. So entstand die Partei für die Freiheit mit Wilders als einzigem Mitglied!

Die Niederländer scheint das nicht zu stören, weil das Programm, das Wilders auf ein einziges Din-A-Blatt bringen kann und veröffentlichte, ziemlich klar das formuliert, was viele Holländer denken.

Zuwanderungs-Stopp für Muslime, verschärftes Strafrecht für kriminell gewordene Einwanderer, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Verbot neuer Moscheen, Schließung radikaler Moscheen, Verbot doppelter Staatsbürgerschaft und Einbürgerung nur nach zehn Jahren ohne Straffälligkeit in den Niederlanden. Mehr Polizei, mehr Ausgaben für Verteidigung und vor allem Austritt aus dem Schengen-Abkommen, Abschaffung der EU-Kommission und des Europäischen Parlamentes. In den Niederlanden dafür mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen.

Die Maßnahmen sind übersichtlich und vor allem gibt es Zustimmung dafür nicht nur bei der älteren Bevölkerung, sondern auch bei vielen Jüngeren in den Niederlanden.

Die Frage, wie der amtierende Regierungschef der Niederländischen VVD (Für Freiheit und Demokratie), Mark Rutte, die rechtsliberal positioniert ist, seine Ankündigung wahr machen will, Wilders von einer Regierungsbeteiligung fern zu halten. Derzeit hat die Wilders-Partei 21% in den Umfragen, während Ruttes Partei auf 16% der Wählerstimmen käme. Es gibt Stimmen, die der Meinung sind, Rutte habe die Tür für Wilders zugeschlagen, aber noch nicht abgeschlossen.

Außerdem scheint es eben doch ein paar Parteien zu geben, die programmatisch nicht so weit von Wilders entfernt liegen, wie Rutte das darstellt. Schließlich hat sich auch der amtierende Regierungschef in 2012 während einer Minderheitsregierung von Wilders dulden lassen und letzterer war auch schon VVD-Mitglied, bevor er seinen eigenen Ein-Mann-Club gründete.

Die Partei 50plus, die voraussichtlich im zweistelligen Bereich landen wird, ist ebenfalls islamkritisch eingestellt und freut sich über Wilders Übereinstimmung bei der Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Auch für die kleine Tierschutzpartei, die in diesem Jahr ebenfalls zweistellig werden könnte, hat Wilders ein paar Bonbons im Programm. Er will den Tierschutz in die Verfassung aufnehmen lassen. Auch die kleine Christliche Union, die sich dem Calvinismus verpflichtet fühlt, könnte sich möglicherweise auf Wilders Seite schlagen.

Ob Geert Wilders nach dem 15. März, wenn er voraussichtlich stärkste politische Kraft in den Niederlanden geworden ist, tatsächlich noch isoliert dastehen wird, kann bezweifelt werden. Aktuell scheinen die Drohungen gegen den Populisten aus dem bürgerlichen Parteienlager, eher dazu zu führen, dass die PVV weiter an Zustimmung gewinnt.

Nicht vergessen! Es handelt sich schließlich um eine Protestpartei.

Die Niederlande werden sich nach dem Wahltag in jedem Falle mit einer geänderten Einstellung zur Europäischen Union und der islamischen Zuwanderung in ihrem Parlament beschäftigen müssen. Auch wenn es gelingt die PVV von der Regierung fern zu halten, wird Wilders wohl ein gewichtiges Wörtchen mitreden können. Denn die niederländische Parteienlandschaft ist stark zersplittert und alles andere, als solidarisch.

Ein Problem übrigens, das wir in ganz Europa sehen und welches mit der Neoliberalisierung der letzten zwanzig Jahre zusammenhängt. In dem Maße, in dem die Parteien an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren, was in den Niederlanden besonders auffällig war, kämpfen sie immer verbitterter um die den kleiner werdenden Wähleranteil. Die Solidarität nimmt also nicht nur gesellschaftlich, sondern auch parteipolitisch deutlich ab. Dies ist eine der Grundlagen, auf der rechte Parteien in Europa ihre Erfolge gründen können, auch Geert Wilders mit seiner One-Man-Party.