MacronWahlprogramm Macron, Titelseite

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die anstehenden Wahlen in Europa zeigen erstaunliche Möglichkeiten. Wo in den Niederlanden eine Führungsrolle der PVV von Geert Wilders verhindert wurde, nachdem Mark Rutte, ein liberaler, stark nach rechts gerudert war, und die massive Konfrontation mit der Türkei nicht scheute, sogar türkische Minister aus dem Land wies, ist die Sache in Frankreich noch offen.

Marine LePen kann die französische Präsidentschaft, auch wider Erwarten, gewinnen. Das Gegengift gegen den Front National lautet Macron. Ein Wirtschaftsliberaler, der ohne eigentliche Partei antritt und nun in letzter Minute auch noch ein Wahlprogramm vorlegen konnte. Davor hat Macron ausschließlich mit seiner eigenen Person geworben.

Sein Programm wirkt wie ein Korb bunter Ostereier. Für jeden ist etwas dabei, Investitionsprogramm, Arbeitsmarktderegulierung, neue Arbeitsplätze, mehr Sozialleistungen, mehr Sicherheit, mehr Ökologie, mehr Europa, Chancengleichheit, bessere Renten. Ein Paar Sachen sind originell, aber in der Umsetzung schwer vorzustellen. So soll es Verbote für Straftäter geben, das Viertel zu betreten, in dem diese wiederholt Straftaten begangen haben. Das Ganze soll von Gerichten überwacht werden. Außerdem will Macron zehntausend Polizisten zusätzlich rekrutieren. Wie das gehen soll, bleibt unklar.

Macron will Anteile des Staates von französischen Unternehmen verkaufen, in denen der Staat keine Mehrheit hat. Aus den Einnahmen (geschätzt zehn Milliarden Euro) soll ein Innovationsfond für die Industrie geschaffen werden. Ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro soll auch zusammenkommen!

Gegen das Programm des FN wirkt Macrons Programm allerdings wie eine lauwarme Suppe, die eigentlich nur eines bedeuten kann. Weitermachen, wie bisher.

Die Frage ist, ob die Franzosen im zweiten Wahlgang tatsächlich vor radikalen Änderungen zurückschrecken. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ihnen ein sympathischer Kopf ausreicht, um einer Wahl ohne Änderungen zuzustimmen. Aber sicher ist es nicht.

Der französische Analyst Serge Galam hat errechnet, dass die Wahlbeteiligung, als die Mobilisation oder Demobilisation von Wählern über diese Frage entscheiden wird. Bei einer Beteiligung von unter 50% im zweiten Wahlgang, könnte LePen gewinnen, da sie ihre Anhänger auf das Höchste mobilisiert hat.

In seinem Programm vermeidet Macron jeden Hinweis auf das Islamisten-Problem, das die Franzosen haben. Muslime, die in Frankreich wahlberechtigt sind, würden ihm das auch verübeln. Macron weiß dass diese Bevölkerungsgruppe im Kampf gegen LePen das Zünglein an der Waage sein kann. Es handelt sich immerhin um rund drei Millionen Wahlberechtigte.

In Deutschland liegt die Sache ähnlich, obwohl wir mit der AfD keine Partei haben, die in der Bevölkerung fest verankert ist, wie der FN in Frankreich. Dennoch geht die Angst vor der AfD um und brachte letztlich die SPD auf den Trip mit dem populistischen Kopf, Martin Schulz. Auch Schulz verzichtet derzeit auf ein Wahlprogramm und kann sich das offensichtlich leisten. Fast 10% ist die SPD unter ihm nach oben geschnellt (zumindest in manchen Wahlumfragen) und das, obwohl Schulz nichts Besonderes gesagt hat. Alle seine Vorschläge kommen aus den Ministerien der SPD, einschließlich des verlängerten Arbeitslosengeldes.

Zur Zuwanderungsfrage hat sich Schulz allerdings auch nicht geäußert. Das Problem bearbeitet derzeit fast exklusiv die Union. Wer also der AfD mehr das Wasser abgräbt, ob die Union mit ihren schärferen Ansätzen gegen Kriminalität von Muslimen und den Islamismus oder Schulz mit seiner „kleine Mann-Rhetorik“ bleibt abzuwarten.

Allerdings wird nicht zu erwarten sein, dass Schulz in seinem Wahlprogramm etwas gegen den Islamismus in Stellung bringt. Denn ähnlich wie Macron, muss auch er hoffen, dass die knapp eine Million wahlberechtigten Muslime auch für die SPD im Herbst das Zünglein an der Waage sein könnten. Außerdem wäre es schlecht, wenn er der SPD die Koalitionsverhandlungen mit der Multikultipartei, den Grünen, verbaut. Also wird es auch in Deutschland keinen Wahlkampf gegen den Islamismus geben.

Programmatisch sind allerdings die Rechtsparteien sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland viel schärfer positioniert, zumindest in der Zuwanderungsfrage. Sollte dieser Punkt also tatsächlich die Wahlen in Frankreich und Deutschland dominieren, was sicher auch von äußeren Ereignissen abhängen wird, kann die Taktik der Etablierten, die Bevölkerung mit Köpfen, statt mit Programmen zu beeindrucken, noch scheitern. Dies gilt für beide Länder.

Die Tatsache aber, dass weder in Frankreich und noch in Deutschland das bürgerliche Lager programmatisch etwas gegen den Islamismus aufzubieten hat, sollte in jedem Falle beunruhigen.

„Köpfe statt Programme“ ist mit Sicherheit nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen!