Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Beschränkte Wahlliste der AfD hat wohl relevante Auswirkung auf Regierungsbildung in Sachsen.

Die sächsische Wahlkommission hat vermutlich in diesem Sommer Politikgeschichte geschrieben, nachdem sie die Liste der AfD nicht anerkannt hat und kurzfristig mehr als halbiert hat. Die gerichtliche Eilentscheidung, dass die AfD mit mindestens 30 Kandidaten antreten darf, öffnet den weiteren Rechtsweg für die Partei.

Tatsächlich hat die AfD in Sachsen aber mindestens 39 Mandate gewonnen, was eine Regierungsbildung der Union mit nur zwei Parteien unmöglich machen würde. Mit der reduzierten AfD- Liste, wird es allerdings möglich. So kann die Union nun beispielsweise mit den Grünen zusammengehen und damit knapp eine Mehrheit im Landtag erzielen.

Damit ist der Eingriff des Landeswahlausschusses, der mehrheitlich von den anderen Parteien besetzt wird, in die demokratischen Rechte der AfD verfassungsrelevant. Das Anstreben von Neuwahlen und die Beschreitung des Rechtsweges, die nun vom AfD-Chef Urban angekündigt wird, könnte also ein weiteres Beben in Sachsen nach sich ziehen, im Extremfall sogar zu Neuwahlen führen.

Die Lage bleibt also interessant in Sachsen.