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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Am Mittwoch wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Die Partei vom amtierenden Ministerpräsidenten Rutte (VVD) und die islamfeindlich „Einmann-Partei“ (PVV) von Geert Wilders liefern sich derzeit ein Kopf an Kopf Rennen, um die stärkste Fraktion.

Nach den Ereignissen vom Wochenende, bei denen zuerst der türkische Außenminister Cavusoglu und kurz darauf die Familienministerin Kaya zu unerwünschten Personen in den Niederlanden erklärt und an der Einreise gehindert (Cavusoglu) bzw. bei der Ausreise von der Polizei „unterstützt“ (Kaya) wurden, dürfte Wilders die Nase vorn haben.

Zudem kam es in Rotterdam zu gewalttätigen Protesten von etwa 1000 Türken vor dem türkischen Konsulat, die von der Polizei mit Wasserwerfern beendet wurden, nachdem aus der Menge Steine und Blumentöpfe in Richtung Polizei flogen.

Allerdings könnte Ministerpräsident Rutte durch seine harte Haltung gegenüber der Türkei bei den rechten Wählern in den Niederlanden ebenfalls gepunktet haben. Es bleibt also spannend.

Geert Wilders dürfte allerdings seine islamfeindliche Politik nach der Wahl nicht umsetzen können, da es keine einzige Partei gibt, die mit ihm eine Regierung bilden möchte, aber vielleicht übernimmt ja Rutte dann ein paar Programmpunkte von Wilders PVV in sein Regierungsprogramm. Das könnte Wilders politisch mehr schaden, als die ganze etablierte Opposition, die derzeit gegen ihn betrieben wird.

Heute reist Cavusoglu übrigens in Frankreich ein, wo eine seiner Wahlkampfveranstaltungen für das türkische Referendum genehmigt wurde, sollte er sich heute auch noch mit Frankreich anlegen, kann er mit Sicherheit wertvolle Punkte für das Referendum sammeln, das bei den Türken sowohl im eigenen Land, als auch bei denen, die in anderen europäischen Ländern leben, zu einer Existenzfrage geworden ist.

Das Referendum, über ein neues Präsidialsystem in der Türkei, welches Erdogans AKP betreibt, ist längst zur Frage stilisiert worden, ob die Türkei sich durch einen starken Führer gegen feindliche Mächte behaupten muss (paranoide Version) oder ob Türken in Europa generell missachtet werden (narzisstische Version) und deshalb jetzt und auf absehbare Zeit einen starken Autokraten an ihrer Spitze brauchen.

Diese Frage ist für die meisten Türken, laut Umfragen, noch nicht mit Ja beantwortet worden, weshalb der Theaterdonner in Europäischen Großstädten wohl den Versuch darstellt, die negative Stimmung in der Bevölkerung gegen das Referendum bei den Türken zu wenden.

Das Referendum findet übrigens am 16.4.2017 statt, also kurz vor dem ersten Wahlgang zur französischen Präsidentschaftswahl. Ob das aggressive Wahlkampfgebaren der Türken auch in Frankreich Punkte für den rechtsradikalen Front National bringen wird, bleibt abzuwarten.

Viel hängt hier vom geschickten Verhalten der französischen Regierung ab, der es gelingen muss, Stellung gegen Erdogan zu beziehen, ohne dabei als türkenfeindlich dargestellt zu werden. Ein schwieriger Balanceakt, denn wer will schon Wahlkampfhilfe für Erdogan machen?