Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

In Polen wiederholt sich derzeit das Muster der Renationalisierung osteuropäischer Staaten mit Merkmalen einer gelenkten Demokratie.

Man möchte meinen, dass die Russen nach der Ukraine-Krise in Polen heftige Skepsis wecken, was übrigens auch der Fall ist. Das russische politische System wird in Warschau allerdings gerade voll und ganz übernommen.

Als Reaktion auf die gestrige Demonstration gegen den Demokratieabbau die Gegner der neuen von Jaroslaw Kaszinsky gesteuerten Regierung organisiert hatten, fand ganz nach Putins  Muster heute eine von der Regierung organisierte Gegendemonstration statt, die den gestrigen Demonstranten zeigen sollte, dass sie in der Minderheit sind. Das gelang nicht ganz, denn die Vordemonstration war größer.

Dennoch waren die antiliberalen Töne der heutigen Regierungsdemonstration in Warschau unüberhörbar und für viele beängstigend. Unter anderem wurde Gefängnis für regierungskritische Journalisten gefordert. Die „Polen den Polen-Rufe“ der letzten rechten Großdemonstrationen waren heute weniger zu hören. Die polnischen Nazis waren heute nicht so gefragt, hätten aber ganz gut ins Bild gepasst. Schließlich hat Putin bei der Autokratisierung Russlands ebenfalls stark auf rechtsradikale Kräfte gesetzt, die die Liberalen in der Gesellschaft einschüchtern sollten. Der Antiliberalismus, der nach Ungarn nun auch Polen ergriffen hat, funktioniert also immer nach demselben Muster! Einhellige Reaktion der Oppositionsgruppen und Parteien war:

„Der Kampf für die Demokratie hat uns zu viel gekostet, um jetzt nachzugeben.“

Die Frage ist nur, ob den Polen bewusst ist, dass sie derzeit dabei sind, Putins gelenkte Demokratie, Janukowitschs Bestreben zu einer präsidialen Diktatur in der Ukraine, Erdogans versuch einer ebenfalls präsidialen Diktatur in der Türkei und Orbans rechtspopulistische Schreckensherrschaft in Ungarn als antiliberale und letztlich antidemokratische Mixtur zu übernehmen?

Die alten EU-Staaten sollten sich fragen, ob es weiterhin richtig ist, die osteuropäische Renationalisierung, die sicher auch ohne EU-Mitgliedschaft in Ungarn und Polen gekommen wäre, auch noch komfortabel mit EU-Geldern abzufedern? Auch Putin und Janukowitsch hatten gehofft, dass sie eine politische Regression auf ein vordemokratisches Niveau durch verbesserten Lebensstandard ihrer Bevölkerung schmackhaft machen konnten. Ganz ähnlich, wie es sich der letzte echte Diktator in Europa, Lukaschenko in Weissrussland dachte, das jetzt aber kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht. Auch Putin wird seinen Kurs, der immer weiter ins wirtschaftliche Abseits führt nur durch immer neue nationale Größenideen, mit denen er die Russen verführt, halten können. Janukowitsch ist schlicht gescheitert und bei Erdogan sieht es im Augenblick so aus, als könnte er die EU wegen der Flüchtlingskrise zu immer neuen Zugeständnissen treiben.

Dennoch sollte Brüssel sich nicht weich zeigen, wenn politische Standards der EU unterlaufen werden. Schon gar nicht, wenn es um EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen geht!

Polen begibt sich derzeit auf einen sehr fragwürdigen Weg und befindet sich dabei in der allerschlechtesten Gesellschaft. Das muss man ihnen drastisch klarmachen. Notfalls mit politischen Sanktionen, die übrigens auch innerhalb der EU ohne weiteres möglich sind. Ganz egal ob wir derzeit einen Polen als Ratspräsidenten haben oder nicht. Tusk wird das verstehen müssen!