21042015498

Foto: Gedächtnisbüro 2015

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Paris. Gestern hat die französische Regierung die US-Botschafterin Hartley einbestellt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, ebenso, wie die Veröffentlichung von Dokumenten, die NSA-Abhöraktionen von gleich drei französischen Präsidenten belegen, durch Wikileaks und nicht durch Edward Snowden.

Ganz offensichtlich ist Wikileaks unabhängig von Snowden an geheime Dokumente zu NSA-Anhöraktionen gekommen, die sogar die Handynummer des französischen Präsidenten enthalten. Man bekommt Lust, bei Hollande anzurufen und ihn zu fragen, was er von der Sache hält? Leider sind die letzten vier Zahlen aller Nummern unkenntlich gemacht worden, so dass aus dem Anruf wohl nichts wird.

Laut Spiegel hat sich der französische Regierungssprecher gestern recht deutlich geäußert.

Regierungssprecher Stéphane Le Foll hat die angeblichen amerikanischen Abhöraktionen als “inakzeptabel unter Verbündeten” bezeichnet. Es falle schwer, sich vorzustellen, was einen Alliierten dazu bewegt habe, sagte er am Mittwoch dem Sender iTélé. Frankreich toleriere keine Bedrohung seiner Sicherheit und Interessen.

Die Frage, warum auch nach dieser dreisten Abhöraktion und nach diversen Veröffentlichungen über unhaltbare Abhörpraktiken der NSA sowie der bekannten Massenüberwachung, der Skandal nicht richtig auf Touren kommt, wäre interessant.

Liegt es an der Beteiligung der europäischen Geheimdienste und ihrer Komplizenschaft mit der NSA? Zumindest der Bundesnachrichtendienst scheint tief in die Massen- und Spitzenüberwachungen der NSA verstrickt zu sein.

Aber reicht das als Begründung für einen Skandal, der seit Jahren verschleppt wird und nicht zum offenen Eklat mit den Vereinigten Staaten führt, aus?

Ein älterer deutscher Politiker mit Erfahrungen aus Washington hat einmal erwähnt, dass die Amerikaner mit widerstrebenden Verbündeten in letzter Konsequenz erpresserisch umgehen. Wenn man nicht so will, wie sie, sagte er, dann kommt eben kompromittierendes Material auf den Tisch.

War das der Hauptzweck der NSA Abhöraktionen gegen europäische Politiker, Kompromat zu finden, das gegen sie verwendet werden kann?

Man möchte es fast glauben, wenn man sich die zahmen Reaktionen der Opfer anschaut. Ob Merkel oder Hollande, Sarkozy oder Chirac, keiner tritt mit nennenswerter Festigkeit gegen die kriminellen Praktiken Washingtons auf, fast so, als fürchteten sie die Rache der Überführten. Diese kann dann ja darin bestehen, dass  ein so brisantes Kompromat auf den Tisch kommt, welches die Ankläger augenblicklich in Schockstarre versetzt.

Was fehlt also dem NSA-Skandal, damit er ein wirklicher Skandal wird?

Vermutlich sind nicht die Dokumente veröffentlicht worden, welche tatsächlich als Waffe gegen europäische Politiker eingesetzt werden könnten. Das erstaunt trotz hunderttausender veröffentlichter diplomatischer Depeschen, trotz der Snowden-Dokumente und trotz der neueren Wikileaks-Veröffentlichungen keinesfalls. Denn die Gold-Nuggets unter den Abhörprotokollen dürften sehr schnell aussortiert und unter Verschluss genommen worden sein.

Eine solche goldene Kugel möchte sich vermutlich kein europäischer Politiker aus Washington einfangen. Daher geht man weiterhin zahm und viel zu verhalten gegen Washington vor.

Die Amerikaner haben mal wieder demonstriert, dass gerade die größten Verbrechen die größte Macht verleihen, wenn man sich zugleich in den Besitz der Geheimnisse seiner Opfer bringt.

Die Daten-CDs mit Steuersündern aus der Schweiz, die von deutschen Behörden immer noch angekauft werden, haben es gezeigt. Die, deren Bankgeheimnis verletzt wurde, haben sich nicht gewehrt, sondern eilig selbst angezeigt.

Wir lernen also, wie relativ die Politik den Rechtsstaat sieht.

Die Tatsache, dass unsere Regierungschefs nun selbst Opfer solcher Relativierungen geworden sind, sollte eigentlich ausreichen, um auch die Datenverbrechen der NSA rücksichtslos zu verfolgen.

Das geschieht aber nicht, denn der Skandal wird von allen Seiten mehr gefürchtet, als das Verbrechen selbst.