Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Die deutsche Außenpolitik ist zum Gruseln schlecht. Merkel sei Dank.

Wer es nicht glaubt, dem sei diese kurze Übersicht empfohlen, die nicht weniger darstellt, als die weitgehende außenpolitische Isolation Deutschlands in der Welt.

Vor der Haustür angefangen, ist die EU-Politik Berlins vorsichtig gesagt, impulslos. Selten findet man in den letzten Jahren einen deutschen Vorschlag, die politische Erosion innerhalb der EU durch zukunftsweisende Vorschläge, wenigstens aber durch eine gute Kompromisspolitik aufzuhalten. Die Visionen formuliert nun der französische Präsident und die Erosionen gehen sowohl in Polen, als auch auf dem Balkan, dank Merkels Starrsinn zuvorderst in der Flüchtlingsfrage, weiter. Dank dieses Merkel-Themas fahren Populisten in der EU haushohe Siege bei den Wahlen ein.

In Bezug auf die Türkei ist Deutschland spätestens seit den Flüchtlingsabkommen ein Partner, der am Nasenring durch das Land gezogen wird und sich mehr oder weniger der Erpressbarkeit preisgegeben hat. Eindeutige Positionen zur Aggression der Türkei in Syrien gibt es nicht, der Tenor, der an den türkischen Autokraten herangetragen wird, lautet „bitte nicht so schlimm Krieg führen, dann gibt es auch weiterhin deutsche Rüstungsunterstützung”.

In Syrien hat Deutschland überhaupt keine Karten, ebenso wenig wie im Irak, man beschränkt sich auf Kritik an Assad und auf die Unterstützung des amerikanischen Kurses des Regime-Change, der nun wohl nicht klappen dürfte. Eigenständigkeit? Fehlanzeige!

Nach dem Abzug aus Afghanistan hat Deutschland nun wieder einen militärischen Verband zum Schutz der Aufbauhelfer dort entsandt. Die fehlende Wahrnehmung, dass die Taliban Paschtunen sind und die Bevölkerungsmehrheit stellen, gleichzeitig aber in der Regierung unterrepräsentiert sind, wird auch von Deutschland nicht korrigiert, weil man das Regime den Amerikanern überlässt. Nun holen sich die Taliban ihr Land zurück und das mit einigem Erfolg. Der Grundfehler, die Bevölkerungsmehrheit gegen sich zu haben, wird trotzdem nicht korrigiert. Eigenständigkeit? Fehlanzeige!

In Palästina ist Deutschland faktisch Kriegspartei. Zu den jüngsten Unruhen in Gaza hier ein Welt-Zitat:

„An den Protesten seien viele Frauen beteiligt gewesen. Die Hamas habe pro Familie 100 Dollar für eine Teilnahme an den Demonstrationen gezahlt, Unwillige seien gezwungen worden, sagte der Sprecher. „Niemandem ist es gelungen, die Grenze zu überqueren.“

Wenn man der israelischen Armee glauben darf, die die Angriffe auf den Grenzzaun in Gaza ziemlich brutal abgewehrt hat, schwimmt die Hamas im Geld. Das Geld kommt von internationalen Hilfsorganisationen und aus Deutschland. Die Entwicklungshilfe-Ausgaben für Palästina sind überdurchschnittlich hoch. Auch deutsche Hilfsorganisationen pumpen mit Hilfe der Bundesregierung massenweise Geld nach Gaza. Geld das dann für den Krieg gegen Israel eingesetzt wird. Das ist spätestens seit Schröder offizielle deutsche Israelpolitik, die Merkel unverdrossen fortführt. Der Krieg der Hamas und der Hisbollah gegen Israel kann also weitergehen. Man könnte der Bundesregierung einen gewissen faktischen Antisemitismus unterstellen, was natürlich helle Empörung auslösen würde. Aber dumm ist die Bundesregierung seit dem Ende der Neunziger in jedem Fall. Denn Israel konnotiert die deutsche Palästina-Politik seit Jahren in Washington so, dass die Deutschen dort keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen.

Kurz, wo es sinnvoll wäre, sich gegen die Amerikaner abzugrenzen, gibt es keine Abgrenzung, weder in Syrien noch dem Irak noch Afghanistan, stattdessen stellt sich Berlin überdeutlich gegen Israel und ist beim Iran sogar tonangebend, wenn es sich um den Erhalt des Atom-Deals für den „Geschäftspartner Iran“ handelt. Geht es noch schlimmer?

Ja!

Deutschland arrangiert sich mit Partnern, die schlechter als schlecht sind. Beispiel Türkei, Beispiel Palästina und Iran. Partner, die wir in den letzten Jahren schwer vor den Kopf gestoßen haben, wie Russland, werden dagegen mit einer geradezu ätzenden Arroganz behandelt. Jetzt, wo Russland zum geopolitischen Player geworden ist, dass sich auch durch Sanktionen kaum von seiner wiedererlangten Großmachtrolle abbringen lässt, hagelt es Belehrungen aus Berlin? Mit welchem Mandat, wen vertreten Merkel und ihr gelackter Außenminister überhaupt noch? Die EU doch wohl nicht mehr und die Amerikaner vertreten sich selbst. Also wen? Deutschland? Ein achtzig Millionen-Volk mit einer schrottreifen Armee, die Merkel gezielt vor die Hunde gehen ließ, weil sie der Meinung war, wir bräuchten nur ein paar Elitesoldaten, die mehrere Fremdsprachen beherrschen.

Die Russlandpolitik Merkels ist in Wirklichkeit ein Desaster. Nicht einmal jetzt, wo der Wind in Washington gedreht hat, kann sich Merkel von der neokonservativen Fraktion der Transatlantiker distanzieren, die schon unter Obama eine extrem russlandfeindliche Politik eingefädelt hat, obwohl sie damals schon nicht an der Regierung war.

Fazit:

Außenpolitisch gesehen ist Merkel, die es liebt, das Kanzleramt zum Außenamt zu machen, ein geschichtliches Irrlicht. Inkonsequent, unklug und ständig um Kompromisse zu unserem Nachteil bemüht. Einen Manager, der sich in einem Konzern so nachhaltig verspekuliert hat, wie Merkel in der Flüchtlingskrise, lässt man nicht in seiner Position. Das Phänomen der Loss Aversion wird ihn zu immer weiteren Fehlern treiben. Derzeit zu beobachten, bei der Kanzlerin und ihrer Außenpolitik.