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Deutsche Machtpolitiker auf dem Prüfstand. Hitlervergleiche sind erlaubt, denn auch er war zeitweise ein Politiker und nicht nur ein Dämon.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wie antidemokratisch, machtversessen und totalitär eingestellt sind unsere derzeitigen Machthaber? Gegenüber den Deutschen, gegenüber Europa und im Vergleich zu Adolf Hitler?

Wenn man auf Erdogan hören würde, hätten wir es aktuell mutmaßlich wieder mit Nazi-Deutschland zu tun.

Der Vorwurf ist nicht neu.

Unter der Regierung Merkel gab es ähnliche Vorwürfe aus Griechenland und Portugal. Wer sich erinnert, weiß, dass Merkel damals in beiden Ländern mit einem kleinen Schnauzer versehen auf verschiedenen Titelseiten gelandet ist.

Damals wie heute ist der Vorwurf an die Bundesregierung, insbesondere an die Kanzlerin, unrichtig und ziemlich fies. Allerdings steckt ja in jedem Vorwurf auch ein Quäntchen Wahrheit.

Seit meiner bewussten Jugend, meiner Studienzeit, meinen Berufsjahren bis heute, kann ich mich allerdings nicht erinnern, dass ein Kanzler bei uns so vehemente Nazi-Vergleiche kassiert hat, wie ausgerechnet die Frau Bundeskanzler dies seit annähernd fünf Jahren tut.

Zumindest nicht aus dem Ausland!

Klar hatte jeder schon mal ein Schnauzbärtchen auf dem Wahlplakat, aber von Leitmedien und Staatschefs anderer Länder gab es solche Beleidigungen bisher noch für keinen Kanzler seit dem zweiten Weltkrieg.

Man braucht schon eine ganze Portion Phantasie, um Angela Merkel mit Adolf Hitler vergleichen zu können. Recep Erdogan, scheint diese Phantasie zu haben und ist auch hoch motiviert, solche Vergleiche zu ziehen, wurde er nicht selbst viel treffender mit dem charismatischen deutschen Massenmörder verglichen. Der Vorwurf kam schließlich aus Deutschland und passte wesentlich besser, als auf die Kanzlerin.

Extrem nationalistische Wirtschaftspolitik unter Merkel

Richtig ist allerdings, dass unter Merkel Deutschland zu einer europäischen Macht aufgestiegen ist, die das Zepter der EU spätestens seit der Eurokrise fest in der Hand hält. Fester als Frankreich und Italien.

Zu diesem Höhepunkt an europäischer Macht, auf dem Angela Merkel inzwischen angelangt ist, passen ein paar totalitäre Attitüden, die man der „Alternativlosen“ anlasten muss.

Sie entscheidet auf europäischer Ebene recht unerbittlich, wenn man an das Spardiktat und die Austerität für Südeuropa denkt, was bis heute durchgehalten wurde – koste es noch so viele ruinierte Existenzen, seien noch so viele junge Menschen in den betroffenen Ländern ohne Arbeit und verschiebe sich das Gewicht noch stark auf die positive Außenhandelsbilanz Deutschlands in Bezug auf den europäischen Binnenmarkt zu Ungunsten der anderen Europäer.

Abgeschwächt wurde diese totalitäre Entscheidung Merkels nur durch die gegenläufige Politik der EZB unter Mario Draghi. Andernfalls hätte die Alternativlosigkeit der Kanzlerin Länder wie Italien, Portugal und Spanien zusammen mit Griechenland in den endgültigen Ruin getrieben.

Der Grund, dass Merkel sich diesen Ausflug in den Totalitarismus leisten konnte, lag einzig und allein darin, dass sie in Europa nicht gewählt werden muss, sondern nur in Deutschland. So konnte sie sich eine extrem „nationalistische europäische Wirtschaftspolitik“ in den letzten Jahren leisten, die Deutschland zu Gute gekommen ist und nur Deutschland.

Einsame Entscheidungen, wenn sie Zustimmung bei den Deutschen ahnte

Kurz zuvor hatte die Kanzlerin auch in Deutschland mehrere diktatorische Facetten gezeigt, als sie nach einer Wochenendunterredung mit den deutschen Bankenfürsten entschied, die Bankenkrise auf Kosten der Steuerzahler zu bereinigen und als sie nach Fukushima ohne großes Federlesen den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete.

Im ersten wie im zweiten Falle stand übrigens nicht der Größenwahn Pate, sondern die Angst. Merkels Angst ist zugleich ein Gespür für das, was die Deutschen fürchten. Kein Geld mehr am Automaten und ein atomarer Gau. Geht es noch schlimmer. Für beide Entscheidungen hat die Kanzlerin eine relativ große Rückendeckung bei den Deutschen gehabt, obwohl sie recht einsam getroffen wurden. Mit der Demokratie hat es die Kanzlerin nicht so richtig. Da liegen die Schnauzbartschwarzmaler nicht so falsch.

Der Parlamentarismus wurde dadurch fast zur Formalität degradiert.

Auch Gabriel spielte mit totalitärer Macht

Solche einsamen Entscheidungen traf übrigens auch unser Vizekanzler als SPD-Vorsitzender, als er die Mitglieder der Partei fragte, ob sie eine Megakoalition wollen, die alle Prinzipen des Parlamentarismus aushebeln kann (so deutlich hat er das nicht gesagt). Ein äußerst populistischer Akt, ähnlich den Entscheidungen der Kanzlerin, der aber ebenfalls noch durchgegangen ist, weil sie die Sozialdemokraten gebauchpinselt fühlten. Wer den Pferdefuß bei dieser Mitgliedermanipulation erkannte, bei der es fast um die Existenz der Sozialdemokratie zu gehen schien, zumindest aber um die des Vorsitzenden (vorgemacht hatte diese Manipulation Gerhard Schröder während seiner Agenda-Politik), verabschiedete sich von der Partei.

Der Obergrenzen-Totalitarismus Seehofers

Schließlich konnte sich auch Horst Seehofer recht eindrucksvoll über den Parlamentarismus und die im Bundestag bestehenden Machtverhältnisse hinwegsetzen, indem er die Obergrenzenfrage in der Flüchtlingskrise so populistisch aufbereitete, dass darin scheinbar alles enthalten war, was den Deutschen Angst macht und sie möglicherweise in eine Revolution gegen die Kanzlerin treiben könnte. Diese Karte reizte Seehofer mit einem fast schon totalitären Anspruch aus und bekam dafür viel Zustimmung bei den Deutschen, obwohl sich manch einer fragte, ob es sich dabei nicht um eine reine Beruhigungspille handelte.

Wie auch immer. Alle drei beschriebenen Spitzenpolitiker haben hochgradig populistisch entschieden.

Man muss das nicht mit Hitler vergleichen, aber auch der war zeitweise nur ein Politiker und nicht die ganzen zwölf Jahre seiner Macht nur ein Dämon. Er hatte beispielsweise die deutsche Wirtschaft hinter sich, die vor allem aus Technologie und Schwerindustrie bestand. Er hatte auch die Medien ziemlich schnell umgekrempelt und schließlich gleichgeschaltet.

Hitler: Kein Vergleich zu Merkel?

Oh doch! Auch Merkel hat die deutsche Industrie (auch die Finanzindustrie) bei ihren wichtigen Entscheidungen fast immer hinter sich. Übrigens ganz besonders, als sie im Jahr 2015 etwa eine Million Muslime nach Deutschland kommen ließ. Sehr schnell hieß es dann bei den Wirtschaftsverbänden, dass das willkommene Arbeitskräfte seien, die man dringend bräuchte. Auch die Medien hat Merkel von Anfang bis heute hinter sich gehabt. Zwei große Konzerne sind ihr eng verbunden. Springer und Bertelsmann oder sagen wir Friede Springer und Liz Mohn, zwei enge Freundinnen von Angela Merkel.

Umgang mit der AfD ist bei allen drei Persönlichkeiten totalitär und antidemokratisch

Den folgenden Aufwind der AfD, der es angesichts dieser Entscheidung Merkels gelang, die CDU in einigen Bundesländern als Volkspartei zu deklassieren, konnte die Kanzlerin nur mit dieser Medienmacht niederschreiben lassen.

Natürlich musste sie auch rechtspopulistisch nachjustieren, um ihre fallenden Beliebtheitswerte bei den Deutschen zu bessern, aber hauptsächlich gelang ihr das niederhalten der AfD durch eine unvergleichliche mediale Diskreditierung der Alternative für Deutschland als rechtspopulistische Partei mit Nazi-Attitüden.

Hilfreich war dafür, dass in der AfD tatsächlich Spinner mit einer Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut ihr Unwesen trieben, auf die konnte dann überproportional verwiesen werden, obwohl fast alle Parteien, sogar die Grünen und die Linken, natürlich auch die Union und sogar die ehrwürdige SPD Leute mit Nähe zum „Völkischen“ in ihren Reihen hatten. Denken wir nur an Thilo Sarazin, der viel Wahres mit völlig durchgeknallten völkischen Thesen kombinierte und sich auf diese Weise selbst aus dem Diskurs und aus der SPD verabschiedete.

Egal.

Wer die Medien hat, hat die absolute Macht!

Entscheidend ist, was geschrieben wird und geschrieben wurde, dass Merkel, Gabriel und Seehofer wahre Demokraten sind und die gesamte AfD-Spitze auch Frauke Petry, wahre Antidemokraten seien, ohne dass der Zusammenhang zwischen dem Programm der AfD und antidemokratischen Umtrieben erhärtet oder gar erklärt wurden musste. Die pure Medienmacht reichte dafür aus.

Hitler hatte die SS und die SA, Merkel, Gabriel und Seehofer haben die militanten Linken

AfD-Politiker standen jedoch nicht nur im Dauerfeuer der Medien, das inzwischen so weit gegangen ist, dass der charismatischen Vorsitzenden, Frauke Petry, eine psychische Abhängigkeit von ihrem Ehemann unterstellt wird, der böse, machtgeil und intrigant sei und sie nur als Werkzeug benutze. Wie als Beweis werden in den Medien Fotos von dem Paar veröffentlicht, in dem Frauke Petry sich an ihren Mann anlehnt. Nicht ganz fein, weil Petry nämlich schwanger ist und Frauen sich in diesem Zustand generell gern an ihren Partner anlehnen möchten. Aus einem normalen weiblichen Verhalten wird also ein Charakterdefekt oder eine politische Abhängigkeit konstruiert. Das ist schon bösartig.

Viel schlimmer aber wird es, wenn überall mit wohlwollendem Lächeln der Kanzlerin und ihrer Beisitzer AfD-Politiker bedroht und attackiert werden. Es werden Autos angezündet, massenweise Drohmails, auch mit Todesdrohungen, linker Provenienz verschickt und ein guter Teil des Trosses der Kanzlerin und ihrer Verbündeten, solidarisiert sich sogar mit Demonstranten, die Parteitage der AfD verhindern wollen und Veranstalter unter Druck setzen, der Partei keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

All das gab es in der Weimarer Republik auch. Allerdings war Hitlers Saal-Schutz, aus dem später die SS entstand, eben nicht nur zum Schutz der eigenen Veranstaltungsräume geschaffen worden, die von den Kommunisten durchaus angegriffen wurden, sondern vor allem zum Gegenangriff, zuletzt auf alle anderen.

Der heutige schwarze Block, der bei jeder linken Demo zugegen ist und auch in erheblicher Stärke am Ort des AfD-Parteitages erwartet wird, hat dabei nicht nur die gleiche Intention, wie Hitlers Saalschutz, nämlich Veranstaltungen von gegnerischen Parteien zu sprengen, sondern trägt auch die gleiche Farbe, wie die SS, nämlich schwarz. Mal sehen, wie es mit diesen Linken, die derzeit wohlwollend in der Republik einschüchtern dürfen und mit Vorliebe „Deutschland verrecke“ rufen, weiter geht?

Derzeit muss man konstatieren.

Hitler hatte die SS, die Große Koalition unter Merkel hat den SB, den „schwarzen Block“.

Bei so viel antidemokratischem Populismus von oben, muss es erlaubt sein, die Gesichtszüge unserer „Führer“ einmal mit denen des „Originalführers“ zu vergleichen.

Natürlich ist das nicht ganz nett, aber es zeigt eben doch, dass Hitler kein Dämon war, sondern vor allem ein machtbesessener Mensch, von denen es ja auch andere geben kann.

Der Machtwille zeigt sich unter anderem in der Kombination von nach unten gezogenen Mundwinkeln und zusammengekniffenen Lippen. Eine chronische Verspannung, die vor allem geeignet ist, das energische Kinn zu betonen, das Hitler eigentlich gar nicht hatte.

Bei Merkel sieht es ähnlich aus.

Übrigens hat auch Gabriel erstaunlich viele Gesichtszüge, die an Machtversessenheit erinnern, wenngleich man dabei auch mehr an Göring, als an Hitler denkt. Gemeinsam ist aber allen dreien, der starre oder sagen wir stierende Blick, der fast ausdruckslos wirkt. Das schüchtert ein.

Die Augenpartie wirkt dadurch merkwürdig hohl, was sich bei Merkel und Hitler bereits in den tiefliegenden Augen zeigt. So sahen Hitler und Merkel aber erst aus, nachdem sie etwa 10 Jahre an der Macht waren. Bei Gabriel ist es noch nicht so lange, was man seinem Gesicht ansieht und Seehofer wirkt dagegen fast wie ein naiver Junge, der eigentlich noch gar keine richtige Macht geschmeckt hat.

Wie auch immer kann man die Veränderungen in den Gesichtern dieser Machtpolitiker einfach so passieren lassen und jeden Vergleich zwischen Merkel, Gabriel und Hitler als unsittlich und moralisch abgründig betrachten. Ich stimme in gewisser Weise zu.

Nur das Ausmaß an Macht, das eben nicht ausschließlich auf demokratischen Aufträgen beruht und schließlich durch eine unvergleichliche Manipulationsmaschine gestützt wird, findet man bei beiden: Bei Merkel und bei Hitler.