Sönke Paulsen, Berlin

Machtkampf-Ukraine Über die Macht der ukrainischen Nationalisten und ihre scheinbare Instrumentalisierung durch die intellektuellen Eliten. Auch die Grünen mischen mit.

Während in Wales der Nato-Gipfel stattfindet und in der Südostukraine eine Offensive der Separatisten gegen die Stadt Mariupol in der sich immer noch ukrainische Truppen befinden, die auch durch die Freiwilligen-Bataillone Dnjpr und Asow sowie Teilen der Nationalgarde verstärkt werden, keimen dennoch Hoffnungen auf einen Waffenstillstand auf.

Poroschenko erklärte, dass er die Möglichkeit sehe, dass am Freitag in Minsk ein Waffenstillstand ausgehandelt werden könnte, an den sich sowohl die Separatisten, als auch Kiew halten könnten. Über die weiteren Hintergründe wurde bereits berichtet.

Die Frage, die sich aber im Zusammenhang mit dieser Hoffnung aufdrängt ist die nach der Akzeptanz eines solchen Waffenstillstandes in Kiew und in der Ukraine.

Die Lage in Kiew scheint alles andere als entspannt zu sein. In regelmäßigen Abständen sickern Gerüchte durch, die auf erhebliche Spannungen zwischen der Regierung und den nationalistischen Gruppen, insbesondere dem rechten Sektor, aber auch der Swoboda hinweisen. Es lohnt sich also, auf Websites zu recherchieren, die ausschließlich über die Ukraine berichten.

Die Ukraine-Nachrichten sind eine der renommierten deutschsprachigen Websites. Andreas Stein, der Macher der Seite, hat seit dem Euromaidan immer wieder Veröffentlichungen ukrainischer Intellektueller in deutscher Übersetzung publiziert. Die Seite ist nicht verdächtig, prorussisch eingestellt zu sein, ganz überwiegend erscheinen Artikel die sich sehr deutlich für die EU positionieren. Hier schreiben auch die Grünen, die die Ukraine unlängst als politische Spielwiese für sich entdeckt haben und renommierte Politikwissenschaftler, ebenfalls mit transatlantischem Einschlag, wie der Osteuropa-Experte Andreas Umland.

Tatsächlich weckt der authentische Blick auf Hoffnungen und Befürchtungen ukrainischer Intellektueller erhebliche Zweifel, ob das Land wirklich in der Lage ist, Kompromisse mit Russland zu schließen, die für einen dauerhaften Waffenstillstand wohl erforderlich sein werden.

Zunächst lassen mehrere Artikel auf dieser gemäßigten Website befürchten, dass die politisch-nationalistische Radikalisierung in der Ukraine weit fortgeschritten ist.

Petro Siwerskyj schreibt beispielsweise in seinem Artikel „Nationalismus am Wegesrand“, dass der Nationalismus, wie er von rechtsradikalen Gruppen auf dem Maidan symbolisch durch den Schlachtruf „Slawa Ukraine“ (Heil Ukraine oder harmloser Ruhm der Ukraine) als allgemeine Losung durchgesetzt wurde, inzwischen überall im Land gängig ist, wenn man von den separatistischen Gebieten absieht.

„Sehr oft verweisen die Optimisten darauf, dass dank Janukowytsch und Putin der Nationalismus endlich aus der Höhle herauskam und Mainstream wurde. „Ruhm der Ukraine!“ ist bereits nicht mehr der Gesang der Fußball-Hooligans und politischen Außenseiter, auf die man auf der Straße mit Fingern zeigt. Russophobie ist nicht ein Zeichen politischer Sekten, sondern normale Reaktion eines gesunden Organismus auf egal welche Nachrichten-Mitteilung. Die Helfershelfer des Besatzers und die Verräter sind karikaturhaft und anrüchig, als seien sie den Seiten des Buches „Moskowstwo“ von Pawlo Schtepa (ukrainischer Nationalist 1897 – 1980, A.d.R.) entstiegen, und doch sind sie absolut real. Jetzt ist alles ernsthaft: früher waren die Inkarnationen der Ukrainophobie die Schwätzer Tabatschnyk und Kolesnitschenko, jetzt sind es die Terroristen, die täglich Ukrainer töten und foltern.

Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/nationalismus-am-wegesrand_4051_meinungen-analysen

Die kurze Textpassage zeigt auch die politische Naivität, die durchaus von vielen jungen Ukrainern geteilt wird, als Glaube, man könne rechtsradikale Slogans, die aus dem Umfeld der Swoboda-Partei stammen, für ein neues, aber freiheitliches und westlich orientiertes Nationalgefühl instrumentalisieren, ohne den Nationalisten politisch auf den Leim zu gehen. Tatsächlich aber definieren die Ultranationalisten die politische Terminologie im Lande äußerst effektiv. Auf diese Weise wird auch der Begriff „Ukrainophobie“ wie selbstverständlich für die Zweifler an einem ukrainischen Nationalismus vergeben. In dem Text Siwerskyjs ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zum Begriff „Verräter“, der unmissverständlich auf den Umstand hinweist, dass Menschen, die den radikalen Nationalismus rechter Prägung nicht teilen, nicht nur auf dem Maidan in Gefahr waren, sondern auch heute in der Ukraine gefährdet sind. Eine Situation, die sich durchaus noch zuspitzen kann.

Eine Situation auf die mehrere Autoren, die auf Ukraine-Nachrichten veröffentlicht sind, hinweisen, zumeist aber unbewusst und beiläufig, somit völlig unkritisch. Die Hauptrichtung der Argumentation ukrainischer Intellektueller, die den Maidan unterstützt haben und unterstützen, in Bezug auf den Rechtsradikalismus ist die, dass es sich lediglich um eine temporäres und marginales Problem auf dem Weg zu einer „neuen“ Ukraine handele.

Man darf Zweifel haben!

Der psychologische Begriff der Phobie wird zum Zweck der Diffamierung von Kritikern übrigens auch in Russland missbraucht, dort wird man als „Russophober“ bezeichnet, wenn man selbst denken möchte und nicht die Einheitsmeinung des Kreml-Patriotismus übernimmt. Das macht die Lage in der Ukraine allerdings kein Stück besser.

Es wird in vielen Artikeln, einschließlich der Analysen von Andreas Umland, darauf hingewiesen, dass die Rechtsradikalen in der Ukraine, insbesondere der rechte Sektor und die Swoboda, bei Wahlen im Bereich von 2-3% liegen und somit keine nennenswerte Kraft des ukrainischen Parlamentarismus sein können. Die formelle Beteiligung des rechten Sektors an der Regierung sinkt seit Monaten erkennbar. Das bedeutet allerdings keinesfalls eine Entwarnung. Denn die Drohung von Nationalisten in der Ukraine gegen eine Politik, die ihre allukrainischen Prinzipien verletzt, ist keine parlamentarische. Es ist die Drohung mit Gewalt.

Sergej Wyssozkij beschreibt in seinem Artikel „Der Junta entgegen: Was passiert, wenn die Regierung die Reformen vergeigt“ ein Szenario, in dem er die Kämpfer rechtsradikaler Provenienz, durch den patriotischen Kampf im Bürgerkrieg legitimiert, als Wächter des Reformprozesses darstellt. Die Legitimation dieser „Patrioten“ formuliert er folgendermaßen:

„Dabei sollte man sagen, dass die Freiwilligen es sind, die das größte Vertrauen der Gesellschaft genießen und ihre Meinung wird am meisten durch die soziale Basis des Maidan respektiert. Diese Tatsache ist zumindest am Beliebtheitsgrad der Kommandanten der Freiwilligenbataillone und ihrer Medienpräsenz sichtbar. Diese Menschen formen in der Praxis eine neue militärpolitische Elite der Ukraine, die diszipliniert ist, Kampferfahrung hat und den Kampf kommerziellen Abmachungen bevorzugt. Im Gegensatz zu den angestellten Militärs, die sich all die Jahre nach der Unabhängigkeit zersetzten und erst jetzt zu sich kommen, ist diese neue Elite ausgezeichnet motiviert. Sie hat eine Sicht auf die Zukunft des Landes, denn die Freiwilligen sind durch die Maidan-Bewegung hervorgegangen, die gegen die neue ukrainische Feudalherrschaft auftrat.

Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/der-junta-entgegen-was-passiert-wenn-die-regierung-die-reformen-vergeigt_4057_meinungen-analysen

Diese Kommandanten der Freiwilligen-Bataillone sind es, die bereits massiv versuchen, die Kiewer Politik weiter in Richtung einer militärischen Lösung des innerukrainischen Konfliktes zu manipulieren und dabei durchaus mit Gewalt drohen. Die Aussagen von Führern auch des rechten Sektors, im Zweifelsfall einen Marsch auf Kiew zu machen, sickern dabei immer wieder durch.

Obwohl die parlamentarische Macht dieser Gruppen gering ist, können sie immer noch mit Umsturz drohen, weil es genug Menschen gibt, die das Land immernoch in der Phase einer Revolution sehen. Gewalt ist in einer solchen Situation weiterhin legitimiert.

Was passiert, wenn diese „Patrioten“ in der Folge eines dauerhaften Waffenstillstandes, der durch ungeliebte Kompromisse erkauft wurde, von der Front im Donbas nach Kiew zurückkehren?

„Nach der Rückkehr aus dem Krieg werden sie ein aktives Instrumentarium für die Realisierung ihrer Ideen besitzen. Angefangen mit der Kampfbruderschaft der Veteranen zu einer koordinierten Durchführung von Aufgaben und bis zum Zugang zu Waffen. Die Fähigkeit zu einem gewaltsamen politischen Protest, die sich erst im finalen Stadium des Maidan zu entwickeln begann, wird dann nur gefestigt und verfeinert.

Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/der-junta-entgegen-was-passiert-wenn-die-regierung-die-reformen-vergeigt_4057_meinungen-analysen

Der Autor Wyssozkij wird noch wesentlich deutlicher:

„Was würde wohl passieren, wenn Tausende von Patrioten aus dem Krieg in ihre Städte zurückkehren und sehen, welche Willkür und Korruption die Regierung in ihrer Abwesenheit wiederbelebt hat? Es ist eine rhetorische Frage.

Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/der-junta-entgegen-was-passiert-wenn-die-regierung-die-reformen-vergeigt_4057_meinungen-analysen

Dabei distanziert sich auch dieser Autor keinesfalls von den Ultrantionalisten und ihren Ideologien. Auch er sieht sie als Wächter der Revolution, die jeder Zeit zur Tat schreiten können, wenn die „Oligarchen“ ihr altes System wieder installieren oder die Ukraine an andere Interessen „verkaufen“.

„Doch in der Perspektive von zwei-drei Jahren ist es unvermeidlich, wenn Präsident und Regierung nicht radikale Reformen durchführen und das System der totalen Korruption demontieren, soziale und politische Veränderungen einleiten und echte Patrioten am Prozess beteiligen, Menschen, die bereit sind, nicht am Staat zu profitieren, sondern ihr Leben für die Ukraine zu lassen. Pjotr Poroschenko, Arsenij Jazenjuk und andere Regierende von heute sollten begreifen, dass sie, als sie ihre Positionen dank des Maidans erhielten, auf die schwarze Slalompiste gerieten.

Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/der-junta-entgegen-was-passiert-wenn-die-regierung-die-reformen-vergeigt_4057_meinungen-analysen

Es ist also mit erheblichem Widerstand der radikalen Kräfte des Maidans zu rechnen, wenn eine Friedensschluss, wie zu erwarten, nicht deren nationalistischen Ideale und Ideen befriedigt oder sie den Eindruck bekommen, dass eben doch wieder das alte System der Oligarchen die Politik dominiert. Zu diesen Befürchtungen ist es in der Ukraine von heute nicht weit. Es reichen kleine propagandistische Eingriffe von rechts aus, um die gewaltbereiten „Revolutionäre“ und „Patrioten“ wieder auf die Straße zu treiben oder zu gezielten Gewalttaten gegen „Ukrainophobe“ zu bringen. Die Situation bleibt explosiv.

In einer solchen Situation erfordert es wesentlich mehr Mut, den Frieden zu wagen, als die Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen. Poroschenko und Jazenjuk wissen das vermutlich, haben aber aus dem Westen keine echte Rückendeckung gegen die eigenen radikalen „Geburtshelfer“. Dies dürfte der eigentliche destabilisierende Faktor in der Ukraine sein. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass man für den Fall eines Verhandlungskompromisses, der dem rechten Sektor und den Nationalisten nicht gefällt, als Regierender auch um das eigene Leben fürchten muss.

Die Grünen, die auch auf eben dieser Nachrichtenseite publizieren, scheinen das publizistische Umfeld, in dem sie sich gerade bewegen überhaupt nicht wahrzunehmen. In einem Artikel über die Position der Grünen zur Ukraine schreiben Mitglieder des niedersächsischen Landesverbandes, aus dem auch Rebecca Harms kommt:

„Die marginalen Ergebnisse für rechte Kandidaten haben zudem unter Beweis gestellt, dass die Bevölkerung des Landes rechtsextremistische Tendenzen mit großer Mehrheit ablehnt. Die Menschen in der Ukraine haben dabei eindrucksvoll gezeigt, dass die Propaganda des Kremls fast nichts mit der Realität gemein hat

Herkunft: http://ukraine-nachrichten.de/gruene-antworten-auf-die-krise-in-der-ukraine_4048_pressemitteilungen

Die Autoren schreiben in diesem Text auch, dass es sich bei der Wahl Poroschenkos um die ersten wirklichen demokratischen Wahlen in der Ukraine gehandelt habe. Eine Äußerung, die jedem, der die Ereignisse um die Wahl Poroschenkos mitverfolgt hat und die politische Geschichte der Ukraine in den letzten zwanzig Jahren ein bisschen kennt, wie krasse Unkenntnis oder gar wie eine dreiste Lüge vorkommen muss. Die unglückliche Rolle, die die Grünen in der Ukraine weiterhin spielen, fördert die Verdrängung und Verleugnung der nationalistischen Radikalisierung in der Ukraine und der daraus entstehenden Atmosphäre der Gefahr für Menschen, die diesen rechtsnationalen Kurs nicht mittragen wollen.

Es gibt also weiterhin keinen Grund, die Grünen von dem Vorwurf freizusprechen, dass sie in der Ukraine rechtsradikale Kräfte nicht nur verharmlosen, sondern durch ihre unreflektierte Verleugnung in Verbindung mit einer fanatischen Dämonisierung Putins als Treiber für eine Verschärfung der Krise in der Ukraine wirken.

Der Frieden scheint angesichts dieser Umstände noch weit entfernt zu sein.

Dieser Artikel ist auch im Freitag veröffentlicht:

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/was-kommt-nach-dem-waffenstillstand