Kriegsdiplomatie Trotz der Genfer Einigung verschärfen die Amerikaner ihren Eskalationskurs gegenüber Russland. Es gibt Hinweise, dass Washington Krieg will.

Es ist Ostern und die traditionellen Ostermärsche bringen mal bundesweit ein paar Tausend Leute auf die Straße. In Berlin waren es Tausend. Eigentlich waren es diesmal wieder die Unverdrossenen, die schon immer kamen, nicht die Millionen von Menschen, die derzeit in Deutschland verunsichert sind, ob einer Politik, die konsequent auf eine Konfrontation zusteuert.

Eigentlich möchte es niemand so richtig glauben, was da geschieht. Die Diplomatie des Westens ist strikt an amerikanischen Bedürfnissen orientiert und diese wollen einen Sieg für den Westen in der Ukraine. Keine Deeskalation, keine friedliche Lösung, die der Ukraine gerecht wird und keine echte Zusammenarbeit mit Russland in dieser schwersten Krise seit dem Fall der Mauer. Wenn Politiker wie Gabriel russische Panzer beschwören, die jederzeit in die Ukraine einfallen können, wenn Schäuble Putin als neuen Hitler dämonisiert und die USA im Einklang mit den polnischen, baltischen und tschechischen Hardlinern ihre Truppen ostwärts verlegen, dann sind das kriegsvorbereitende Äußerungen und Handlungen.

Fast scheint es, als wäre der Krieg mit Russland schon ausgemacht, man sucht nervös nach Vorwänden und manche konstruktiven Gespräche, erweisen sich einen Tag später als Scheindiplomatie, durch die man die eminent wichtige Frage, wer am Ende Schuld am Ausbruch eines Krieges hatte, für sich entscheiden möchte.

Verschwörungstheorie?                                                                       

Man kann vieles auch anders erklären. Washington will sein Gesicht nicht verlieren, nachdem es sich in der Ukraine gründlich verschätzt hatte und die „Farben-Revolution“ die von amerikanisch dominierten NGOs organisiert wurde, allzu braun ausgefallen war.

Die EU fühlt sich auf transatlantische Treue verpflichtet, obwohl ihre Interessen durch den derzeitigen amerikanischen Kurs gegen Russland mit Füßen getreten werden. Die Nato-Verbündeten des Ostens fühlen sich durch Russland bedroht und machen daher Druck in Brüssel und Berlin, wollen Sicherheitsgarantien gegen Russland.

Die Obama-Administration ist sauer, dass die Deutschen so zögerlich gegen Putin auftreten und fühlt sich zugleich durch den von Deutschland initiierten Widerstand gegen die NSA-Überwachung  in die Enge getrieben.  Sie zieht deshalb auch als Reaktion auf die Deutschen ihre Truppen in den Osten, sollen doch die Querulanten gegen Amerikas Vormachtstellung in Europa sehen, wo sie bleiben. Sollen sie doch selbst in ihr Militär investieren.

In dieser Variante, in der eine Summe von Reaktionen beschrieben ist, fehlt allerdings das Kalkül. Ist die amerikanische Politik wirklich so orientierungslos und emotional?

Kaum zu glauben.

Dennoch, in einer Situation in der selbst der deutsche Außenminister sagt, man solle doch mit den ständigen Sanktionsdrohungen gegen Russland aufhören und eine breite Front auch konservativer Politiker gegen den antirussischen Kurs des Westens aufbegehrt, wird die Konfrontation ungerührt fortgesetzt! Auf Kritik aus Deutschland reagieren die Amerikaner tatsächlich jetzt mit verstärkter Truppenpräsenz in Polen, Tschechien und den baltischen Staaten. Diese aktuelle „Osterbotschaft“ kommt in Deutschland wie in der Ukraine und in Russland zu einem Zeitpunkt an, an dem nach Entspannung auch aus dem Westen gerufen wird, nachdem die Regierung in Kiew einen Osterfrieden verkündet hat und die russische Regierung nicht nur deutlich erklärt hat, dass sie keine kriegerischen Absichten verfolgt, sondern auch in den Genfer Vierergesprächen die fast unlösbare Aufgabe übernommen hat, die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine zu befrieden.

Was also ist in Washington los?

Es verdichten sich Hinweise, dass Washington ein Krieg in der Ukraine gar nicht so unrecht wäre. Dieser könnte zwar von den Ukrainern nicht gewonnen werden, aber die Nato könnte sich dann wesentlich härter gegen Russland positionieren. Die europäische Wirtschaftsexpansion nach Osten wäre dadurch auf absehbare Zeit beendet und die Amerikaner müssen nicht fürchten in nächster Zukunft dem weltgrößten Wirtschaftsraum, der osterweiterten EU Konzessionen zu machen, sie könnten auch hoffen, dass Russland bei einem militärischen Abenteuer in der Ukraine, in einem Bürgerkrieg mit radikalen Nationalisten versinkt, der auch andere Teile des Vielvölkerstaates anstecken könnte. Russland ließe sich auf diese Weise nachhaltig schwächen. Die russische Wirtschaft könnte erneut in eine so gravierende Schieflage geraten, wie vor dem Zusammenbruch der Sovjetunion.

Es spricht eine ganze Menge dafür, dass Washington den Krieg in der Ukraine will! Es hätte zumindest eine Reihe von Vorteilen für die Amerikaner.

Wer jetzt Unterstellung ruft, sollte sich die Rhetorik der Amerikaner genau anschauen. Sie weichen auch nach den Genfer Vierergesprächen von ihrem Kurs der Dämonisierung Russlands nicht ab, sie geben weiterhin zu verstehen, dass Russland nur die Sprache der Stärke verstehen würde. Sie zeigen, dass sie damit sowohl militärische Stärke, als auch Wirtschaftssanktionen meinen. Sie schließen einen Krieg nicht aus, liefern bereits militärisches Material in die Ukraine und haben es erreicht, dass sowohl in den IWF-Bedingungen für Kreditvergaben an die Ukraine, als auch im EU-Assoziierungsabkommen, dessen politischer Teil kürzlich in Brüssel unterschrieben wurde, eine enge militärische Zusammenarbeit mit der Nato festgelegt wurde.

Washington zielt eindeutig darauf, Russland zu provozieren!

Ein Kunstgriff der Kriegsrhetorik wie der Kriegsdiplomatie war schon immer, dem Gegner finstere Absichten zu unterstellen. So hat Hitler seinen Angriff auf Russland gerechtfertigt, in dem er ankündigte, dass ein Angriff Russlands kurz bevor stünde. Man gibt sich empört, bestellt den Botschafter ein und hofft dann auf die nächsten Eskalationsschritte.

Der Kriegswille Washingtons ist nur in einem Punkt historisch ungewöhnlich. Die Amerikaner wollen den Krieg nicht selbst führen. Aber auch hierfür gibt es Parallelen. Im Georgienkonflikt hat ein militärisch vollkommen unterlegenes Land Russland mit einem Angriff auf Südossetien provoziert und die Quittung bekommen. Auf die Ukraine würde dieses Szenario ebenfalls passen, wenn der Osten tatsächlich zur abtrünnigen Republik würde, könnte Washington mit noch mehr Nachdruck militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung von der Kiewer Regierung fordern. Dann hätte man genau das in Georgien provozierte Szenario. Nur diesmal könnte das Kalkül eines zweiten Tschetscheniens aufgehen und Russland wäre tatsächlich im Kampf mit stark westlich orientierten Fanatikern.

Die Obama-Administration schickte kürzlich ihren CIA-Chef nach Kiew, der trotz der Friedensverhandlungen, ganz offensichtlich die jetzt laufende militärische Intervention im Osten der Ukraine empfohlen hat. Braucht man noch mehr Zeichen, um die Politik Washingtons zu deuten?