Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Was passiert, wenn wir uns nicht gegen die allgegenwärtige, politische Gewalt wehren?

Wer sich dieser Tage, politisch motiviert, durch die sozialen Medien clickt, könnte glauben, dass wir unseren Kulturkampf inzwischen nur noch im Netz austragen. Die Radikalität der Statements, des Hass, der Andersdenkenden entgegenschlägt, die Übertreibungen, die emotionalisieren sollen und die fast schon geschäftsmäßige, ideologische Einordnung von Umgangssprache, mit der Freund und Feind unterschieden werden, spricht aber auch für mehr.

Genau dieses „mehr“ erleben wir gerade. Der Ausbruch aus der virtuellen Diskussion hat längst stattgefunden, die politischen Parteien, die Meinung bilden sollen, haben ihre radikalisierten und gewaltbereiten Hilfstruppen auf die Straße geschickt und sind teilweise stolz darauf.

Der Hass kommt dabei keinesfalls nur von rechts. Er kommt aus allen politischen Richtungen!

Das ist nicht mehr virtuell!

Wenn Simone Lange, Oberbürgermeisterin in Flensburg, auf einer Pressekonferenz zur Gründung der linken Sammlungsbewegung, davon spricht, dass man die AFD in ihrer Stadt bei jedem Infostand mit einer Gegendemo verfolge, um sie aus der Stadt herauszubekommen, dann sind das bereits im Ansatz, Weimarer Verhältnisse, die von der SPD-Politikerin auch gewollt sind.

Die Grünen haben es vorgemacht. Extrem intolerant im eigenen politischen Diskurs, werden sie aggressiv und gewalttätig, wenn es um die Durchsetzung des politischen Willens gegen den Staat geht. Gerade wurde im Hambacher Forst, einem politischen Prestigeprojekt der Grünen gegen die Kohleverstromung, ein Tunnelnetz mit Waffenlagern (Zwillen, Molotow-Cocktails) entdeckt, das wohl für den „Endkampf“ um den Hambacher Forts gedacht war. Auch die Grünen verstehen es gut, wenn sie einen solchen gewalttätigen Kampf gegen den Staat verlieren, sich als Opfer zu inszenieren, wie man in Stuttgart21 gesehen hat.

Linke und SPD, inzwischen muss man auch die Merkel-Union dazurechnen, haben ein recht weit gefächertes, radikales Spektrum, das für sie aktiv wird, wenn es auf die Straße geht. Gingen nicht vor etwas mehr als einem Jahr „Antirassisten“ mit angesehenen Politikern und vor allem den Gewerkschaften in Hannover auf eine Demo, aus der heraus „Deutschland Verrecke“ skandiert wurde? Keiner von den mitlaufenden Parteigrößen und Gewerkschaftern und das waren einige, hat es für nötig erachtet, die Demo deshalb zu verlassen. „Deutschland Verrecke-Rufe“ eine lässliche Sünde? Eigentlich sind das massiv verfassungsfeindliche und staatsfeindliche Äußerungen, von denen man auch weiß, aus welcher politischen Ecke sie kommen (Stalinisten, Antideutsche und Autonome). Aber man hat sich wohl seit den Siebzigern dran gewöhnt. Oder billigt man diese Haltung? Claudia Roth von den Grünen, die neben verschiedenen SPD-Leuten bei dieser Demo mitgelaufen ist, hat sich nie von diesen Rufen distanziert.

Das wirft viele Fragen auf

Überall wo Rechte, wenn auch sehr gemäßigte Demonstrationen, veranstalten. Denken wir an den Frauenmarsch der AfD in diesem Sommer, tauchen linke Gegendemonstranten auf und werden im offiziellen Mitte-Links-Lager der Hauptstadt milde beklatscht, als wahre Demokraten! Regelmäßig versuchen die linken Gegendemonstranten die rechten Demonstranten am Demonstrieren zu hindern, egal ob es sich um einen harmlosen Frauenmarsch, einen Schweigemarsch der AfD oder aber um veritable Nazis handelt, wie jetzt in Chemnitz. Unterschiedslos, wird allen Positionen, die es rechts gibt, die Straße verweigert!

Ist das noch Demokratie? Oder ist das Straßenkampf im Anfangsstadium, der uns an die Weimarer Republik erinnern müsste?

Typisch für die Weimarer Republik war eben auch, dass jede politische Partei ihre Radikalen pflegte und verteidigte – genau diese Entwicklung haben wir derzeit auch.

Der unbedingte Kampf um die politische Hegemonie, wird nicht über Argumente geführt, sondern über die Deutungshoheit von Begriffen, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll. Das ruft Eskalationen auf den Plan, die einerseits in Reaktanz bestehen, wenn die antidemokratisch gescholtene AfD, die nach ihrem Programm vollkommen demokratisch orientiert ist, sich irgendwann nicht mehr scheut, Rechtsradikale und Nazis in Schutz zu nehmen. Andersherum scheuen sich Politiker der linken Mitte auch nicht mehr, die Straftaten von linken „Gegendemonstranten“ wegzuschweigen oder gar stolz zu rechtfertigen und grüne Politiker scheuen sich ebenfalls nicht, zu ihren militanten Mitkämpfern zu stehen, die gerade im Hambacher Forst einen Krieg gegen den Staat vorbereiten.

Immer wird gerechtfertigt. Bei den Grünen heißt es dann: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Über Rechtspositionen kann man sich aber streiten. Was hat da Gewalt zu suchen?

Ich hatte schon früher den Verdacht, dass eine bestimmte Form von Minderintelligenz erforderlich ist, damit man als Politiker erfolgreich sein kann. Aber der Grad der unintelligenten Argumentation in der Politik ist eindeutig zu hoch geworden. Es droht eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, wobei die Sprache und die Art in der radikalisierte Sprache in den politischen Lagern geduldet wird, wenn sie die eigene Position stützt, tatsächlich schon seit Längerem auf Gewalt hinweist.

Vor uns Weimarer Verhältnisse?

Der Bundespräsident wies gerade darauf hin.

Angesichts der Migrationskrise gibt es derzeit überhaupt keine Argumentationslinien mehr, die öffentlich erkennbar sind, nur noch Schlagworte im wörtlichen Sinne, bösartige Diffamierungen und Gewalt auf der Straße, finden sie als Demonstration statt oder als Gegendemonstration.

Die Medien ziehen in diesem kriegerischen Klima mit. Die Schlagzeilen werden immer martialischer, die Fake-News findet man inzwischen beileibe nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch abends um 20.15 in der Tagesschau.

Ähnlich, wie auf dem Höhepunkt der Anti-Atombewegung, wird nicht mehr argumentiert, sondern mit allen Mitteln gekämpft. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die Rechten sich der Methoden der Grünen und der radikalen Linken bedienen und beispielsweise staatliche Einrichtungen und Verkehrswege blockieren, Plätze besetzen und Kampfcamps an symbolischen Orten errichten.

Mögliche Ziele können da Grenzübergänge sein, die blockiert werden, weil dort Migranten illegal einreisen oder große Auffanglager und Ghettos in denen Migranten untergebracht sind. Ob solche rechten Militanten sich dann auch an Schlagbäume ketten und Zufahrten zu Auffanglagern blockieren, bleibt abzuwarten. Jedenfalls haben vergleichbare Aktionen eine lange Tradition bei den militanten Grünen und Linken.

Wollen wir einer solchen Radikalisierung einfach zuschauen?

Nein? Dann müssen alle politischen Lager ihre Taktik ändern. Gewaltlose Kommunikation auf allen Seiten bitte! Gewaltverzicht sowieso.