Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Die EU-Kommission sucht den Machtkampf mit Ungarn in der Flüchtlingsfrage. Bereits mehrfache förmliche Beschwerden hat die EU-Kommission an Ungarn gerichtet, weil das Land keine Migranten aufnehmen will und die EU-Regeln für das Asylrecht missachtet. Jetzt geht die Sache vor den Europäischen Gerichtshof. Eine Institution, die schnell verurteilt und die auch gegen Deutschland und Frankreich diverse Urteile wegen Vertragsverletzungen gefällt hat.

Davon unabhängig ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser urteilt noch viel schneller und verhindert teilweise sogar die Abschiebung von islamistischen Gefährdern aus der EU.

Die Chancen, dass ein Land wie Ungarn in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt wird, stehen also gut – allerdings mit welchem Ergebnis?

Ungarn kann durch einen solchen Richterspruch nicht in die Knie gezwungen werden, die Strafen sind finanziell nicht bedeutend genug und der letzte Joker, dem Land das Stimmrecht in der EU zu entziehen, wird wohl nicht gespielt werden. Denn dieser könnte einen Erdrutsch in der EU auslösen.

Ungarn steht mit seiner Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik nicht allein und ist in der Organisation der VISEGRAD-Staaten gut und maßgeblich positioniert. Dazu gehört beispielsweise auch Polen, das ebenfalls unter einem Vertragsverletzungsverfahren steht.

Das Land hat außerdem gezeigt, dass es ihm absolut ernst ist, keine Migranten aufzunehmen. Kürzlich hat Ungarn sich (genauso wie Amerika) aus dem UN-Migrationspakt zurückgezogen. Ein deutliches Zeichen.

Ob man in dieser Situation einen offenen Aufstand der VISEGRAD-Länder gegen das Primat des Westens in der EU provozieren möchte, sollte die EU-Kommission sich zumindest gut überlegen. Denn auch ohne einen Ausstieg aus der EU könnten diese Länder (mit Unterstützung Österreichs) die komplette Entscheidungsfähigkeit der EU lahmlegen. Fast nichts, das nicht auch im europäischen Rat (Ratsvorsitz geht an Österreich) abgesegnet werden muss.

Jedenfalls gibt es viele gute Argumente, es mit der Migrationspolitik nicht auf die Spitze zu treiben. Denn Brüssel hat bei der bestehenden Asylpolitik kaum noch Mitstreiter. Selbst Frankreich wird schnell von Deutschlands Seite weichen, wenn es darum geht, mehr als eine symbolische Zahl von Migranten aufzunehmen. Das hat Macron bereits in seiner diplomatischen Art auf dem letzten Gipfel signalisiert.

Wenn nach der derzeitigen Vertragslage also ein Spruch gegen Ungarn gefällt wird, wird das Land nicht klein beigeben und am Ende wird nicht nur Ungarn eine Änderung der Verträge und des europäischen Asylrechtes fordern. Dann kann Junker sich zusammen mit Merkel bei George Soros ausweinen, weil man in Washington mit diesem Thema ebenfalls auf taube Ohren stößt.

Rein moralisch sieht die EU-Kommission und die dahinter stehende Bundesregierung auch nicht besonders gut da, weil es ohne die Grenzschließung Ungarns mit Stacheldraht und Wachpersonal im Jahr 2016 einen weiteren ungehinderten Flüchtlingsstrom über die Balkanroute gegeben hätte. Irgendwann hätten dann Österreich und Deutschland Zäune bauen müssen.

Diese Doppelmoral gegenüber Ungarn ist somit ein öffentliches Thema, das für jeden sofort nachvollziehbar ist. Dies auch noch rechtlich durchexerzieren zu wollen, ist nun auch nicht viel mehr, als ein bedauerlicher Rechtfertigungsversuch einer vollkommen schizophrenen Migrationspolitik der EU.

Am Ende glaubt man Merkel und Junker auch nicht mehr das humanitäre Motiv, wenn man Autokraten und Diktatoren die Schmutzarbeit machen lässt und diese dann hinterher auch noch verklagt.

Eigentlich kann hier nur eine bestimmte Ideologie oder sogar ein bestimmter Plan als Erklärung dieser Spaltung herangezogen werden. Die verbohrte Überzeugung, dass man die EU zu einem „pseudoamerikanischen“ Einwanderungskontinent machen muss, damit in der EU irgendwann die Nationalstaaten und damit auch die Grenzen fallen. Die Migrationspolitik wird hier von vielen Anhängern der Vereinigten Staaten von Europa tatsächlich als der entscheidende Hebel angesehen.

Genau dieser Hebel allerdings ist so weich geworden, dass er nicht mehr viel hebeln wird. Bestenfalls hebelt er die Kanzlerin und ihre ideologischen Mitstreiter vorzeitig aus dem Amt. Schlimmstenfalls zerstört er das Vertragswerk der EU und macht einen kompletten Neuanfang notwendig.

Egal – ab einer gewissen Grenze haben die Protagonisten wohl nichts mehr zu verlieren. Gemeint sind nicht Orban und Konsorten. Nein, gemeint sind Merkel und die Brüsseler Mafia.