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Demonstration auf dem Montmartre am 23.3.2019 (Screenshot)

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Frankreich kommt auch an diesem Wochenende nicht zur Ruhe. Nach Schätzungen des Innenministeriums waren trotz umfangreicher Demonstrationsverbote in ganz Frankreich an die fünfzigtausend Menschen auf der Straße, die Gilets Jaunes selbst gehen von 127000 Teilnehmern in ganz Frankreich aus, was zahlenmäßig eine Steigerung um dreißig Prozent gegenüber den letzten Wochenenden bedeuten würde.

Ganz offensichtlich ist die Bewegung trotz diverser Demonstrationsverbote nach den Straßenschlachten in Paris am letzten Wochenende, nicht tot zu kriegen.

In Paris, wo mindestens 5000 Teilnehmer, tatsächlich aber wesentlich mehr Gelbe Westen Richtung Montmartre marschierten, um sich unterhalb der Basilika Sacré-Cœur zu versammeln, gab es ein überwältigendes Polizeiaufgebot, um die Champs-Elysée zu schützen, die Teil einer umfassenden Verbotszone für Demonstrationen war.

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Spannungen zwischen Präsident und Innenminister?

Der Innenminister Castaner gab gegenüber dem französischen Le Figaro zu, dass der Präsident ihn unter einen wahnsinnigen Druck (pression de dingue) gesetzt habe, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, der Austausch zwischen ihm und dem Präsidenten allerdings gut sei. Im Hintergrund gibt es allerdings Spannungen zwischen Präsident und Innenminister, die Letzterer, der während er Straßenschlachten am letzten Samstag in Paris war, nur indirekt andeutet. Die Bilder von Macron beim Skifahren in den französischen Alpen seien Gegenstand der Kritik gewesen, während in Paris der Prachtboulevard geplündert wurde.

Spannungen auch bei den Gilets Jaunes

Währenddessen wird bei den Gilets Jaunes immer deutlicher, dass sich zwei Fronten gebildet haben. Eine Fraktion, die vor allem von Eric Drouet angeführt wird, hat dem Staat quasi den Krieg erklärt oder die wahrgenommene Kriegserklärung des Präsidenten an die Gelben Westen angenommen, während die anderen, die gestern in Lyon zu einer großen Diskussionsveranstaltung zusammen kamen, weiter pazifistisch vorgehen wollen (Jerome Rodriguez). Rodriguez, der vor wenigen Wochen durch eine Granate der Polizei ein Auge verlor, hielt in Lyon eine vielbeachtete Rede, in der er zu Vorwürfen gegen die Gelben Westen Stellung nahm. Er verteidigte dabei die basisdemokratisch Ausrichtung der Bewegung und kritisierte einen “semiautoritären Präsidenten”, dessen Vorgehen schon an den Putinismus in Russland erinnert (Anmerkung des Autors).

Die über zehntausend Verhaftungen seit Beginn der Bewegung und das brutale Vorgehen der Polizei in Verbindung mit einer Art geheimer Polizei, welche die Demonstranten überwacht und teilweise infiltriert, erinnern schon an Russland, wenn sie das Vorgehen Putins gegen die Demonstrationen, die beispielsweise von Alexei Nawalny und seiner Bewegung in Russland organisiert wurden, nicht noch übertrifft!

Heute berichtet die französische Reporterre über den Zustand der französischen Polizei und bringt folgendes Zitat: “Eine Kriegsmaschine, die keine Reue und keine Seelenregung zeigt und bei der jeder Schlag erlaubt ist.”

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Diskussionsveranstaltung in Lyon: JR am Mikrofon

Macrons Glaubwürdigkeitskrise

Der Kern der Glaubwürdigkeitsprobleme des Präsidenten ist jedoch die Tatsache, dass er mit der Republique en Marche vorgibt eine Bewegung anzuführen, welche nun von einer echten, basisdemokratischen Bewegung, die alle Schichten der Franzosen erfasst hat, als Fake entlarvt wird. Der Versuch, die Legitimation durch die „Große Debatte“ zurückzugewinnen und weiterhin im Feld der demokratischen Bewegung hegemonial zu sein, ist durch das autoritäre Auftreten gegenüber den Gelben Westen ad absurdum geführt worden. Derzeit hat er weniger als dreißig Prozent der Franzosen auf seiner Seite, ein Wert, der teilweise sogar bis auf unter zwanzig Prozent abgesackt war.

Fast wirkt es so, als ob der falsche König (Macron) gegen den echten König (das Volk) kämpfen muss.

Schwerverletzte in Nizza

Die Tatsache, dass das brutale Vorgehen der Polizei inzwischen legendär geworden ist und eine extrem hohe Zahl von Verletzten bei den Demonstranten gefordert hat, wird nun noch einmal durch einen Vorfall in Nizza gestützt, der ernste Folgen haben könnte.

Eine Siebzigjährige hat dort mit einer Regenbogenfahne für das Demonstrationsrecht demonstriert, obwohl Demonstrationen dort kategorisch verboten wurden. Zusammen mit ein paar Dutzend Gilets Jaunes wurde sie von der Polizei geräumt. Dabei wurde sie so schlimm zugerichtet, dass sie jetzt im Koma liegt. Die Videoaufnahmen vom Vorfall haben bereits die Forderungen nach einer Untersuchung durch die Medien bewirkt.

Le Parisien schreibt:

« Elle souffre de plusieurs fractures au crâne, au rocher (oreille interne) et des hématomes sous-duraux », a précisé sa fille, ajoutant que les médecins avaient eu « très, très peur » pour elle quand ils l’avaient examinée. « Elle doit rester encore 48 heures sous surveillance. Elle est consciente, sous perfusion de morphine, car elle a de violents maux de tête », a-t-elle ajouté.

Es handelt sich also um ein schweres Schädelhirntrauma mit unabsehbaren Folgen für die Betroffene. Dieser Vorfall war angesichts des Vorgehens der Polizei mit Tritten gegen die Köpfe von am Boden liegenden Demonstranten, die schon zur brutalen Routine geworden sind, zu erwarten. Sollte die Frau sterben, hat nicht nur der Präfekt in Nizza ein Problem.

Unterm Strich ist in Frankreich die Lage nicht einmal ein bisschen befriedet worden. Ganz im Gegenteil könnte vor allem das harte Vorgehen der Polizei, das zu vielen Opfern geführt hat, eine Solidarisierungswelle bei den Franzosen auslösen, die auch Rücktritte auf höchster Ebene erzwingt. Das bleibt abzuwarten.