Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Wer es noch nicht gemerkt hat. Wir haben in der Nationalismus-Debatte einen Unterton, der beunruhigt. Egal ob die Verteidigungsministerin die Führungsriege der Bundeswehr angreift und ihr indirekt wehrmachtsaffines und nationalistisches Gedankengut unterstellt, oder ob die SPD-Führung sich gemeinsam mit Macron in Frankreich für einen europäischen Finanzminister ausspricht. Gleichgültig ob Orban in Ungarn geradezu kriminalisiert wird und die national-konservative polnische Regierung nun eine Rechtsstaatsverfahren aus Brüssel an den Hals bekommen hat, worüber sie sehr erbost ist.

Egal, wie europäische Politiker und NGOs (besonders von Soros) derzeit versuchen, Schottland zu einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien zu ermutigen und solche Umtriebe auch schon in Nordirland festzustellen sind, um England unter Druck zu setzen. Es wird den Briten gegenüber regelrecht mit Streichholz und Benzinkanister gespielt, um die EU als Überwinderin der Nationalstaaten im Rennen zu halten.

Rückblickend bekommt bei dieser Konfliktlage zwischen europäischen Regierungen, die ihre nationale Souveränität hoch hängen und dem „Brüssel-Komplex“ der die Nationalstaaten abschaffen will, eine besondere Note, wenn man auf die Flüchtlingskrise zurückblickt, die wir bald wieder vor uns haben.

Die fast unverständlich starre Haltung der VISEGRAD Länder in der EU, einen Verteilungsschlüssel zu akzeptieren, bei dem beispielsweise die Slowakei nur 1000 muslimische Flüchtlinge aufnehmen sollte, bekommt zunehmend einen Sinn. Man will den Fuß in der Tür nicht haben und selbst über die Bevölkerungsmischung entscheiden, die man ins Land bekommt. Man will seine nationale Souveränität wahren.

Angesichts von inzwischen 18 Millionen Menschen in Deutschland die ausländischer Herkunft sind, möchte man in anderen Ländern den Anfängen wehren und wird derzeit von Brüssel kräftig unter Druck gesetzt. Wenn Martin Schulz Kanzler würde, wäre der zu erwartende Druck noch höher.

Ist das berechtigt?

Die EU ist und bleibt das „Mündel“ der großen Industrieländer wie Deutschland, Frankreich und Italien.  Wenn folgenreiche Entscheidungen in Brüssel getroffen werden, wie bei den Freihandelsverträgen, kommt der Hauptwiderstand nicht aus dem EP, sondern von den nationalen Parlamenten, wie der Fall Walloniens beim CETA-Abkommen gezeigt hat. Brüssel entscheidet über die Lebensgewohnheiten und Lebensumstände von Bulgaren nach den Maßstäben von Deutschen und Franzosen. Egal ob es um Unternehmensgründungen, Lebensmittel, industrielle Landwirtschaft oder Gendermainstreaming geht.

Eine Machtausweitung der EU im Haushaltsbereich aller EU-Mitglieder, die derzeit von der Bundesregierung und dem französischen Präsidenten angestrebt wird, würde die Bevölkerung von Bulgarien und Rumänien, von Portugal und Irland ihrer Möglichkeiten berauben, die eigene Politik zu gestalten und zu finanzieren.

Ist die EU hinreichend demokratisch, um nationale Parlamente und ihre Regierungen bevormunden zu dürfen?

Nein, ganz sicher nicht!

Wer also auf die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa via Machtumverteilung nach Brüssel pocht, wer leichterdings, wie Martin Schulz und viele andere, den Begriff der Nation und die nationale Souveränität von demokratischen Staaten als Nationalismus diskreditiert, dem muss man unterstellen, dass er die Demokratie in Europa abschaffen möchte.

Parteien, wie die AfD, die jetzt zur Bundestagswahl antreten, erscheinen in diesem Licht keinesfalls undemokratischer als die SPD oder die Union!

Die nationalkonservative Regierung in Polen wurde gewählt, Orban in Ungarn wurde gewählt, die Briten haben den Brexit gewählt.

Wer sind nun die antidemokratischen Kräfte in Europa?

Das alles gilt es genau zu bedenken und nicht auf die billige Propaganda der europäischen Föderalisten, die einen Brüsseler Superstaat wollen, hineinzufallen.

Mit der AfD kann man bei der Bundestagswahl ein Zeichen setzen, wenn die Frage der Gefährdung der Europäischen Demokratien durch eine radikale und unkritische proeuropäische Diktion der großen Volksparteien sich bis dahin nicht in eine ehrliche Diskussion umwandeln lässt.

Die SPD und besonders Martin Schulz und Sigmar Gabriel könnten hier den Anfang machen!