Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Vorangestellt werden sollte, dass programmatisch eine antisemitische Tendenz bei der AfD nicht feststellbar ist, wohl aber eine anti-muslimische Grundrichtung. Dennoch betont die Partei die Religionsfreiheit in ihrem Programm.

Entscheidend ist aber nicht, was im Programm steht, sondern, was der Bevölkerung kommuniziert wird. Hier kann man die AfD-Funktionäre von antisemitischen Tendenzen nicht freisprechen.

Eines ist klar, die AfD fischt nach Wählern, so weit rechts, wie es nur geht. Auch wenn Holocaust-Leugner, späte Freunde der Wehrmacht, der Waffen-SS und des Nationalsozialismus nicht mehr als eine Wählerschaft von 2-3% im Bundesdurchschnitt, hergeben, wie die NPD in den letzten Jahrzehnten immer wieder bewiesen hat, wollen die AfD-Funktionäre eben auch diese Leute möglichst einsammeln.

Dazu kommt ein gewisses Wählerpotential bei Verschwörungstheoretikern aller Art, auch denen, die mit einer Idee des Weltjudentums oder des Finanzjudentums hausieren gehen und der Meinung sind, dass Juden die Machtzentralen der Welt kontrollieren (oder kontrollieren wollen). Da gibt es fast schon eine Querfrontbewegung von weit links nach weit rechts im politischen Spektrum, wobei die Linken vor allem wegen ihrer traditionellen Verbindungen zu den Palästinensern ihre antijüdischen Ressentiments pflegen und die Rechten sich vor allem über die „Schuldkultur“ in Deutschland ärgern und endlich wieder stolz auf die gesamte nationale Geschichte sein wollen. Die Juden stehen gewissermaßen zwischen ihnen und einer sauberen Weste der Deutschen. Auch diese breite politische Spanne zwischen links und rechts, die von einigen als Querfront bezeichnet wird, tendiert zur AfD als universaler Protestpartei.

All diese Leute werden auch von den AfD-Funktionären von Höcke bis Gauland bedient und zwar ganz gut. Wer das Holocaust-Mahnmal so heftig kritisiert wie Höcke und den Nationalsozialismus so verniedlicht wie Gauland, hat Absichten.

Politikwissenschaftler sprechen bei der AfD inzwischen von einem instrumentellen Antisemitismus welcher der Partei bestimmte Wählerkreise sichern soll.

Eine durchaus realistische Darstellung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass der Antisemitismus bei der AfD nicht ideologisch sondern pragmatisch gestaltet wird. So entsteht die Atmosphäre einer Partei, die gegenüber dem gesamten rechten Spektrum der Republik nicht nur tolerant sondern auch geradezu einladend wirkt.

Insofern ist die AfD zwar keine antisemitische Partei, wohl aber eine typische neoliberale Partei, der auf der Jagd nach Wählern die Moral abhanden gekommen ist.

Dies hat sich in den letzten Jahren auch bei dem Umbau der Führungsriege gezeigt, wobei die Skrupellosesten in der AfD (passend zum Neoliberalismus) den Sieg davontrugen.

Das macht die AfD nicht ungefährlich. Die Frage ist nur, ob die AfD gefährlicher ist, als die Partei die Linke oder die Grünen oder die SPD und die Union?

In all diesen Parteien gab es in den letzten Jahren massive antisemitische Ressentiments, die auch offen geäußert wurden – in den wenigsten Fällen mit der Konsequenz von Parteiausschlüssen.

In der Partei die Linke und der SPD sowie in Teilen der Grünen, handelte es sich bei den Antisemitismus der letzten Jahre hauptsächlich um eine überkochende Israelfeindlichkeit. Bei einigen gab es auch Verschwörungstheorien und schließlich haben Parteien, wie die SPD auch muslimische Wähler zu verlieren, die im Kern antisemitisch geprimed sind.

Wie viel die gesunkene Hemmschwelle mit der Islamisierung unserer Gesellschaft zu tun hat, sei dahin gestellt. Es gibt auch ein anderes Erklärungsmodell, das mehr überzeugt. Die kapitalistische Hyperkonkurrenz der Parteien um ihre Wähler und die Alternativlosigkeit unseres Systems, die man auch als Ausweglosigkeit bezeichnen könnte. In dem Maße, in dem die Menschen unter ökonomischen Druck geraten, ein Druck der auch ihre gesamten sozialen Bezüge, Bindungen und ihre Existenz stresst, und die Parteien nichts dagegen machen können oder wollen, müssen Sündenböcke her.

Angesichts von schwindenden Prozenten, die die Existenz ganzer Parteien bedrohen, scheint es offensichtlich nicht mehr so bewusstseinsnah zu sein, dass wir Deutsche den mutmaßlich größten Massenmord in der Geschichte vor nicht einmal einhundert Jahren zu verantworten haben. Ein Massenmord an Juden und anderen Minderheiten, der erstmalig in der Geschichte mit industrieller Logistik und nach kapitalistischer Verwertungslogik ausgeführt wurde.

In dem Maße, in dem die innere Distanz zum Kapitalismus und seinen Verwertungslogiken schwindet, scheint es zu moralischer Vergröberung zu kommen und plötzlich werden in allen Parteien auch wieder antisemitische oder verdeckt antisemitische Äußerungen gehört, die letztendlich politisch verwertbare Vorteile bringen sollen.

Paradebeispiel für diese kapitalistische Demoralisierung ist tatsächlich die AfD. Der Punkt ist nur der, das von den Grünen bis zur Union keine Partei frei von diesem moralischen Verfall ist.

Was in den Parteien besprechbar ist und nach außen dringt, wird von Medien und Gesellschaft nicht nur beantwortet, sondern auch legitimiert. Das ist das Hauptproblem. Wir haben es bei dem wachsenden Antisemitismus in unserer Öffentlichkeit mit einer Art reaktionären Innovation im politischen Wettbewerb zu tun, die kaschiert, dass der Kapitalismus, der letztlich auch zum Faschismus, zum Nationalsozialismus und zum industriell betriebenen Massenmord geführt hat, in unserer Politik keine menschliche Antithese mehr findet.

Das gilt für die AfD genauso wie für die SPD und die anderen Parteien. Nicht umsonst fand die Wählerwanderung, von der die AfD profitierte von allen anderen Parteien aus statt und umfasst die Nichtwähler. Nur einzelne Politiker, wie Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind bereit und in der Lage, diesen politischen Bankrott und seine Folgen beim Namen zu nennen.

Da demokratische Politik auf einem mäßigen, bisweilen auch auf einem arg reduzierten Intelligenzniveau daher kommt, finden sich für die beiden Ausnahmepolitiker so wenig Nachahmer. Dagegen stehen natürlich auch die faktischen Machtverhältnisse des Kapitals gegenüber der Politik. Die sind nämlich klar geregelt und führen zu einem Dauersieg des Kapitals über die Demokratien.

Was uns aus dieser Sackgasse herausführt, kann nur Intelligenz sein. Allerdings werden wir politisch ein Stückchen rückwärts gehen müssen, um auch unsere Wurzeln in der christlich-jüdischen Kultur wieder zu entdecken und die Alternative des Sozialismus ebenfalls neu zu überdenken. Denn mehr haben wir momentan nicht gegen die Kapitalismus aufzubieten, um Menschen bleiben zu können und nicht Automaten werden zu müssen.

Der bedenkliche moralische Verfall, der auch wieder antisemitische Äußerungen möglich macht, ist tatsächlich ein gravierendes Wahnsignal und die, von Skrupellosigkeit befallene, AfD ist nur ein Symptom, das uns dazu bringen sollte, die kapitalistische Krankheit ernsthaft stoppen zu wollen!