Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Bei seiner Einmischung in den aktuellen politischen Diskurs ist dem Verfassungspräsident H.G. Maaßen ein schwerer Fehler unterlaufen.

Er hat die Echtheit eines Videos öffentlich bezweifelt, obwohl eigentlich allen klar war (auch der Generalbundesanwaltschaft), dass dieses Video mit höchster Wahrscheinlichkeit echt ist.

Die Dummheit dieses Fehlers den er auch noch in die Medien trug, ließ sich nur noch dadurch steigern, dass er behauptete, der Verdacht liegt nahe, das Video sei von bestimmten Gruppen an die Öffentlichkeit gebracht worden, um von dem Mordfall in Chemnitz abzulenken.

Dieses intellektuelle Niveau einer russischen Propaganda- und Internetabteilung, die es liebt, Verschwörungstheorien, seien sie noch so abstrus an die Öffentlichkeit zu bringen, ist tatsächlich bei dem Chef einer wichtigen Sicherheitsbehörde kaum zu tolerieren.

Diesen ganzen Fehlerkomplex beging Maaßen vollkommen ohne Not. Denn hätte er den politischen Umgang mit dem Video kritisieren wollen, wäre der nackte Hinweis darauf, dass in dem Video überhaupt keine Hetzjagd gezeigt wird, völlig ausreichend gewesen. Denn das entspricht ja auch den Tatsachen, wenn ein Videoschnipsel von wenigen Sekunden Dauer veröffentlicht wird. Die Diagnose „Hetzjagd“ lässt sich hier nicht stellen.

Seinen politischen Gegnern hat Maaßen damit einen riesigen Gefallen getan und seinem Dienstherren Horst Seehofer einen echten Bärendienst erwiesen.

Denn nun kann man über den Bauer Maaßen, den Turm Seehofer stürzen.

Fatal!

Auch Seehofer scheint den politischen Fehler, den Maaßen begangen hat, nicht so richtig verstanden zu haben, als er sich hinter ihn stellte. Denn genau dieses Video, das grob und mutwillig von den Medien und einigen Politikern fehlinterpretiert wurde, war wochenlang ein Zankapfel in den Medien, um den sich die symbolisch wichtige Hetzjagd-Debatte drehte. An der Bewertung dieses Schnipsels entschied sich, wer auf welcher Seite stand, wie bei einem Lackmus-Test.

Eine mäßigende Einschätzung dieses Videos wäre für einen Behördenchef und mutmaßlichen Fachmann genau das richtige gewesen, stattdessen kamen unmäßige Unterstellungen. Was für ein Versagen!

Das Kalkül der SPD ist nun, über Maaßen auch an Seehofer ranzukommen. Denn Seehofer selbst soll gegenüber seinem Behördenchef gesagt haben, dass er im Ernstfall mit ihm zusammen stürzen würde. Da ist was dran!

Wenn der Innenminister sich nicht ganz schnell korrigiert (was schwierig werden dürfte) und Maaßen fallen lässt, haben die Linken nicht nur Seehofer im Schwitzkasten, sondern auch einen völlig unberechtigten ideologischen Sieg davon getragen. Denn dieses Video belegt nicht nur, wie dünn die Argumentation der Linken ist, mit der ein Progrom gegen Ausländer in Chemnitz belegt werden soll, es beweist tatsächlich auch, wie schnell man bis hinauf zur Kanzlerin bereit war, Fake News zu behaupten, um das unangenehme Thema der Flüchtlingskriminalität los zu werden.

Richtig angepackt, hätte man diese gewaltige Realitätsverdrängung links von der Mitte kräftig vorführen können, aber dafür braucht es offensichtlich andere intellektuelle Kaliber als Maaßen und Seehofer.

Schade drum.

Vielleicht nicht ganz so schade um die gewaltige Aufstockung des Innlandsgeheimdienstes, die Maaßen plant und die den Verfassungsschutz auf das BND-Niveau katapultieren soll. Denn hier müssen wir tatsächlich fürchten, dass jeder und jedes einer neuen Überwachungshysterie zum Opfer fallen wird. Eine gezielte Aufstockung der Strafverfolgungsbehörden, die sich dann auch mit der Ausländerkriminalität effektiver auseinandersetzen könnten, wäre wesentlich sinnvoller.

Aber das ist eine andere Geschichte.