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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Im Jahr 2014 dachte man noch an vielen Stellen, dass vor allem die westlichen Medien ihre Leser und Zuschauer für dumm verkaufen wollten. Die teils haarsträubend einseitige Berichterstattung überdeckte allerdings das, was in Russland an breiter Desinformation betrieben wurde.

Nachdem die westlichen Medien sich ein wenig beruhigt haben und alle Welt auf MinskII und den Frieden in der Ukraine hofft, hat aber eindeutig der Kreml wieder die Nase vorn, was propagandistische Kriegsführung und Desinformation angeht.

Da die kaum noch zu leugnende Kriegsbeteiligung russischer Soldaten im Donbass immer neue Kreise schlägt, zuletzt mit der posthumen Veröffentlichung von Nemzows Bericht über die russischen Militäraktionen in der Ukraine, hat der Präsident jetzt per Dekret den Tod von russischen Soldaten im Ausland auch in Friedenszeiten zum Staatsgeheimnis erklärt.

Fast wirkt das wie eine späte offizielle Erklärung des Präsidenten, dass Boris Nemzow zu Recht als Verräter von Staatsgeheimnissen liquidiert wurde. Auch wenn diese Überlegung zynisch klingt.

Ein schwerer Zynismus aber ist es gegenüber den Familien der gefallenen Russen und zugleich ein grober Anschlag auf die Intelligenz der Öffentlichkeit.

Es gibt Wahrheiten, die kann man auch nicht mehr durch Verbote unterdrücken, weil sie zu offenkundig geworden sind. Wenn der russische Generalstabschef Gerassimow, die Methoden der verdeckten Kriegsführung, Propaganda und Desinformation bereits 2012 stolz zum neuen Konzept der russischen Armee erklärte, hat wohl niemand mehr einen Zweifel daran, dass genau dieses Konzept derzeit in der Ukraine umgesetzt wird.

Mit anderen Worten, die Russen wissen genau, dass sie sich im Krieg befinden. Sie geben es nur deshalb nicht zu, weil sie das für ihre patriotische Pflicht halten. Denn auch ein Krieg, der mit dicken Lügen zugedeckt wird, soll schließlich gewonnen werden. Also lügt man weiter.

Es ist bedauerlich und es ist, wie Merkel es anlässlich ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten am 10. Mai wohl versehentlich-ehrlich formulierte, auch verbrecherisch. Der Kreml nahm der Kanzlerin aber hinterher das Lügen ab und formulierte ihre Äußerungen einfach um, indem er in seinem Transskript der Pressekonferenz das Wort verbrecherisch strich.

So weit so schlecht.

Der Ärger über Merkels Äußerung schien in Moskau so tief zu sitzen, dass man kürzlich recht unvorbereitet und spontan den CDU-Politiker Wellmann an der Einreise nach Russland hinderte. Zitat Wellmann über die Behandlung auf dem Moskauer Flughafen: „Ich fühlte mich wie ein Verbrecher.“

Na, also, haben es die Russen uns heimgezahlt, wer der Verbrecher ist.

Die Sache liegt nur etwas komplizierter. Denn die russische Regierung ist in einer Dichotomie gefangen, die so nicht auflösbar ist. Man kann nicht mit kriegerischen Mitteln (Propaganda, Desinformation und Lügen) in einen friedlichen Dialog treten, den die Russen zumindest mit den Deutschen eigentlich haben wollen. Sie wollen die intensive wirtschaftliche Partnerschaft fortsetzen und vor allem brauchen sie die deutschen als Unterstützer Russlands im westlichen Bündnis.

Also muss sich der Kreml im Kontakt mit den Deutschen etwas Neues ausdenken. Eine Art selektive Diplomatie. Nur damit klappt es derzeit noch nicht so richtig. Das Problem ist auch für die Deutschen groß. Sie sind ein Volk von „Putinverstehern“, stehen aber faktisch auf der anderen Seite. Herüberziehen kann man dieses Volk nicht mit Lügen, schon gar nicht, wenn es um Krieg geht.

Die Deutschen sind nämlich nicht nur durch ihre weitere, sondern auch durch ihre nähere Kriegshistorie bedient. Im Falle Afghanistans geschah etwas ganz ähnliches. Das Wort Krieg wurde den Deutschen über Jahre hinweg vorenthalten, obwohl es sich um einen Krieg handelte.

Vorsorglich wurde der „Verteidigungsfall“ konstruiert.

Für den Fall, dass sich das Wort Krieg eben doch durchsetzen würde, behauptete man einfach, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird. Eine Formel die verlogener, propagandistischer und dreister nicht sein konnte, aber eine ganze Weile unwidersprochen im politischen Berlin und ganz Deutschland Karriere machte.

Inzwischen stößt sie den meisten Menschen unangenehm auf, der Geruch der Desinformation haftet ihr posthum an.

Dies heißt bloß eben nicht, dass die Deutschen deshalb die russischen Lügen in Bezug auf deren Ukraine-Feldzug akzeptieren.

Je dreister Putin die Wahrheit bekämpft, desto anrüchiger wird er den Deutschen. Merkel hat da unbewusst mit ihrer Formulierung „verbrecherisch“ auch einen deutschen Nerv getroffen und wird wegen ihrer Ehrlichkeit mit Nachsicht und Freundlichkeit kritisiert.

Niemand, der es hasst, von der Bundesregierung für dumm verkauft zu werden, sei es im Afghanistan-Feldzug noch in der Frage ausgedehnter Auslandseinsätze der Bundeswehr, wird es stattdessen lieben von Putin einen Bären aufgebunden zu bekommen. Hier mangelt es den Russen einfach an Logik, wenn sie denken, dass sie die Deutschen propagandistisch einfangen können.

Fehlanzeige!

Der Kreml muss sich wirklich etwas anderes einfallen lassen.