07052017Wahllokal in Nizza. Foto: Gedächtnisbüro 2017

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Nach dem Sieg von Macron ist die Krise der französischen Politik noch nicht ausgestanden. Es kommen noch die Parlamentswahlen im Juni.

Macron hat heute einen unerwartet großen Wahlsieg sehr bescheiden beantwortet. Tatsächlich gab es in den letzten Tagen Zweifel, ob Marine Le Pen dem „synthetischen Kandidaten“ nicht doch noch gefährlich werden könnte. Die große Fernsehdebatte am Mittwoch den 3.5.2017 scheinen die Franzosen zwiespältig aufgenommen zu haben, zu laut, zu aggressiv und Le Pen wurde dafür verantwortlich gemacht.

Der Wahlkampf in Frankreich spielte sich ohnehin kaum offen ab. Wahlplakate gibt es in Frankreich ebenso wenig, wie die vielen kleinen Wahlkampfveranstaltungen, in tausenden von Städten, in denen die Spitzenkandidaten ihre Runden drehen müssen. Viel hängt in Frankreich von den Medien ab, insbesondere vom Fernsehen.

Immer wieder wurde dort diskutiert, ob Deutschland ein Modell für die Franzosen sein kann oder nicht. Die Stimmen mehrten sich in den Talkshows und Fernsehdebatten, dass Macron, der Kandidat von Angela Merkel, die französischen Interessen nicht nachhaltig genug vertreten werde.

Eine Wahl mit Zweifeln, vielen Zweifeln bei den Franzosen.

Dennoch haben die Franzosen heute zu 65% für Macron gestimmt. Ein eindeutiges Ergebnis aber zugleich auch ein Signal gegen radikale Veränderungen. Le Pen äußerte heute Abend, dass die Franzosen sich für die Kontinuität entschieden hätten und wirkte dabei bemerkenswert ruhig und gelassen. Kein Wunder, sie hat für ihre Partei ein historisches Wahlergebnis geholt, alle anderen Kandidaten aus dem Feld geschlagen und am Ende das bürgerliche Lager schwer beunruhigt.

In einer Ansprache nach den ersten eindeutigen Hochrechnungen, hat sich Macron auch dementsprechend zurückhaltend geäußert. Er weiß, dass mehr als ein Drittel der Franzosen für einen radikalen und antieuropäischen sowie globalisierungsfeindlichen Politikwechsel gestimmt hat.

Im Juni, wenn es zu den Parlamentswahlen geht, dürfte genau diese Wählerschaft noch einmal ihre Anliegen deutlich machen und möglicherweise den Front National zur stärksten Partei in der Nationalversammlung wählen.  Gegen die Europagegner, zumindest gegen die Gegner eines immer absoluter und nationalfeindlicher auftretenden Brüsseler Zentralismus, dürfte dann auch Macron nicht mehr regieren können. Genau das weiß der heute gewählte französische Präsident ziemlich genau.

Wer eine kleine Kostprobe möchte, wie Macron zusammen mit dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Manuel Valls Gesetze gegen den Willen der Nationalsversammlung durchgesetzt hat, kann dies in folgendem Artikel nachlesen:

http://presselinks.gedaechtnisbuero.de/manuel-valls-ein-revolverheld-will-sich-entwaffnen-lassen/

Die alte Parteienlandschaft ist genau an der Frage des französischen Nationalismus zerbrochen und wird sich bis Juni auch nicht wieder zusammenfügen lassen.

Die französische Krise läuft weiter und mit ihr eine Art Moratorium in der europäischen Politik.