2016-07-31 18.27.35

Foto: Gedächtnisbüro 2016 Die Vertretung Bayerns in Berlin könnte im nächsten Jahr vielleicht im Kanzleramt stattfinden. Ausgeschlossen ist das nicht.

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Will Seehofer Kanzler werden? Ein wenig sieht es so aus.

Mit der Flüchtlingskrise begann sein Aufstieg in der Bundespolitik zumindest, wenn man sich die Beliebtheitswerte des Bayerischen Ministerpräsidenten anschaut. Lag Seehofer Mitte 2015 im Deutschlandtrend noch bei Zustimmungswerten von unter 30% liegt er jetzt fast gleichauf mit der Kanzlerin. Neuster Stand im Deutschlandtrend ist für Merkel 47% und für Seehofer 44%, der Bayer hat aufgeholt.

Man kann ähnliches derzeit auch über die Bedeutung Bayerns für die Bundespolitik sagen. Über die bayerisch-österreichische Grenze kamen im letzten Jahr die meisten Flüchtlinge und viele sind in Bayern geblieben. Hier gab es in den letzten Wochen die islamistischen Terroranschläge und einen Amoklauf ohne islamistischen Hintergrund. Von hier erhielt Merkel den schärfsten und gefährlichsten Gegenwind für ihre Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen.

Nicht ganz zu vergessen, dass Seehofer sich nicht scheute, mit dem rechtsradikalen Regierungschef Ungarns, Orban, einer Meinung zu sein, was die Schließung der Grenzen in Europa angeht und nun mit dem österreichischen Kanzler Kern gemeinsamer Meinung ist, wenn dieser die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Europäischen Union für erledigt erklärt.

Seehofer hat Mut bewiesen und schliddert seit mindestens einem Jahr an einem Zerwürfnis mit der Schwesterpartei entlang. Er setzt in der Union die rechten Akzente.

Das kann man finden, wie man will, aber es ist notwendig. Außer teils verächtlich wirkenden Distanzierungen von der AfD hat die CDU nämlich keine Möglichkeiten mehr, die AfD vom rechten Rand der Union zu verdrängen. Merkel steht schlicht zu weit links, ihr Arm reicht nicht mehr zu den rechten und konservativen Wählern.

Seehofer hat sich dagegen rechts profiliert und damit den Siegeszug der AfD zumindest eingedämmt. Es gibt doch noch etablierte Parteien, bei denen sich stark konservative Wählerschichten zuhause fühlen können. Das ist die Botschaft der CSU, mit der sie auch eine Ausbreitung in andere Bundesländer nicht ausschließt. So ganz gegessen ist die Drohung Seehofers, mit der CSU bundesweit anzutreten wohl noch nicht.

Am Ende könnte es 2017 sogar einen Kanzlerkandidaten der Union geben, der Seehofer heißt. Dies hängt von der Entwicklung der Sicherheitslage und dem weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise ab. Merkel hat sich als „Law and Order-Politikerin“ nicht profilieren können, was sie möglichweise sogar die Kanzlerkandidatur kosten könnte, wenn dieses Thema auch im nächsten Jahr so dominant bleibt, wie heute.

Ob Horst Seehofer ernsthaft mit diesem Gedanken spielt, sich als Kanzlerkandidat zu gerieren, ist unklar. Allerdings tut er alles, um sich in die Bundes- und Europapolitik einzumischen. Ein Zeichen für höhere Ambitionen.