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Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

„Es ist sehr wichtig für Boris Johnson, wenn er in die Downing Street einzieht, zu verstehen, dass der Iran keine Konfrontation sucht, sagte der iranische Außenminister, Mohammed Dschawad Sarif, am Montag.

Was ist davon zu halten?

Der Iran kapert zwei britische Tanker und hat kurz zuvor Anschläge auf zwei Schiffe in der Straße von Hormus verübt? Es scheint, als wollte die Iranische Regierung unbedingt in die Offensive, wenn schon nicht mit gutem Willen, dann mit Terror und Erpressung.

Die Hintergründe sind unklar, wenn der Iran auch ziemlich konsequent in Richtung Eskalation marschiert. Vermutlich geht es darum, dem Westen zu zeigen, dass er einen Krieg im Persischen Golf wohl kaum riskieren möchte, weil die Gefährdung der Schifffahrtsstraßen erhebliche Risiken für die Weltwirtschaft bergen würde.

Damit hätte der Iran ein Faustpfand gegen Sanktionen in der Hand, man würde die Straße von Hormus unter einer ständigen Drohung passieren müssen.

Ob diese Offensivstrategie, die so gar nicht iranisch wirkt, aus Moskau kommt, ist nicht bekannt, aber möglich.

Zumindest wirkt die Argumentationslinie des iranischen Außenministers sehr ähnlich der Argumentationsweise von Lawrow in der Ukraine-Krise, im Georgien-Krieg und bei dem jüngsten Zwischenfall am Eingang zum Assowschen Meer, bei dem mehrere ukrainische Patrouillen-Boote, samt deren Besetzungen, festgesetzt wurden. Auch hier sind Schiffe und Besatzungen noch nicht freigelassen worden.

Die Taktik, Krieg zu praktizieren und Friedfertigkeit zu behaupten, die nun vom Iran geübt wird, hat sich in den letzten zehn Jahren zunehmend zur russischen Spezialität entwickelt. Wenn ein Verstoß gegen russische Gesetze auf ukrainischem Staatsgebiet, die Meerenge von Kertsch ist  zum Teil ukrainisches Staatsgebiet, behauptet wird, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, ähnlich vorgeschobene Gründe auf internationalen Gewässern zu behaupten. Das tut der Iran gerade.

Psychologisch ärgerlich

Psychologisch betrachtet, ist diese Taktik der verdeckten Kriegsführung, die Russland auch schon auf der Krim (wer erinnert sich an die grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen) und im Donbas praktiziert hat, äußerst ärgerlich. Sie unterläuft die Abwehr des Gegners und ist ausgesprochen link und unfair.

Es ist in etwa so, als würde ein Boxer mitten im Kampf die Fäuste sinken lassen und seine Friedfertigkeit behaupten, bevor er mit seiner Linken dem Gegner einen Leberhaken versetzt, der ihn schwer schädigt. So agiert Russland und so agiert jetzt auch der Iran.

Das ist nicht nur unfair und unsympathisch, es erniedrigt auch die Regeln der internationalen Auseinandersetzung auf ein mafiöses und äußerst bösartiges Niveau.

Danke, Russland, danke Iran! Ihr seid dabei, internationale Politik auf ein Straßenkampfniveau zu drücken.

Im Westen ist das Niveau aber leider auch stark abgesunken

Wer sich im Kreuzfeuer des Westens befindet, sieht sich allerdings auch nicht besonders fair behandelt. Die typische Strategie, die so entsteht, wenn westliche Demokratien ein Land auf dem Kieker haben, wirkt zufällig, ohne dass sie wirklich zufällig sein kann.

Dazu gehört immer eine Streitmacht an NGOs, subversive Ableger im gegnerischen Land und eine offizielle Beschwichtigungspolitik der dazugehörigen, westlichen Regierungen. So gesehen haben wir das auf dem Maijdan in Kiew, bei den Blumenrevolutionen im Osten, dem Georgienkrieg, bei dem die USA kräftig mitgemischt haben und in Syrien, ebenso schlimm in Libyen.

Westliche Strategie der verteilten Rollen auch innerhalb der EU

Aber auch der kleine Krieg innerhalb der EU läuft so ab. Deutsche NGOs schleppen Flüchtlinge von der libyschen Küste nach Italien und die Bundesregierung macht gleichzeitig Druck, dass die unwilligen EU-Länder endlich bereit sind, Flüchtlinge aus Afrika und der arabischen Welt aufzunehmen. Die deutsche Zivilgesellschaft marschiert also im Mittelmeer gegen Italien und die Bundesregierung nutzt diese Eskalation, um ihr Schlüsselthema in Brüssel wieder aufzuwärmen. Denn eigentlich hatte Italien mit seiner Abschreckungsstrategie für Migranten, die mit Schlauchbooten aufs Mittelmeer fahren, um dort auf Rettung zu warten (die nicht kam) mehr Erfolg. Die Boatpeople wurden deutlich weniger.

Angesichts solch unfairer Methoden können westliche Regierungen zwar behaupten, dass eine Regierung für ihre Zivilgesellschaft nicht verantwortlich sei, aber von außen betrachtet wirkt die Sache äußerst abgekartet. Ganz egal ob man vom Putsch in Kiew spricht oder nur von den NGOs die Syrien eskaliert haben und jetzt dabei sind, den Schleuserweg über Libyen für die eigenen politischen Zwecke, offener Grenzen und einer ungehemmten Migration, zu nutzen.

Wir müssen wieder zu fairen Regeln finden

Auch wenn man davon ausgeht, dass in Libyen die Bürgerkriegsparteien Migranten in KZ-ähnlich Lager sperren, um die EU zu finanziellen Maßnahmen zu zwingen, die dann die eigene Seite militärisch stärken, ist Libyen kein Ruhmesblatt westlicher Regierungen. Die Geister, die man nun nicht mehr loswird, wurden ja von den USA und der EU überhaupt erst freigesetzt, indem man in Libyen den Besen zerbrochen hat.

Schließlich können wir aber trotz der wahren Feststellung, dass in allen Ländern der Erde die fiesesten Drecksäcke an die Macht kommen und sich dort halten, nicht so weiter machen. Das wäre Fatalismus.

Wir müssen Regeln, aufstellen aber vor allem durchsetzen. Da kann es dann nicht angehen, dass die UN immer dann verächtlich ignoriert wird, wenn es einem nicht passt.

Der Fall Julian Assange, der von der UN als politischer Gefangener gesehen wird, der jahrelanger Folter ausgesetzt war, ist so ein Beispiel. Die Arbeitsgruppe, die diese Feststellungen bei der UN publiziert hat, wurde von den Regierungen schlichtweg ignoriert.

Die Idee der UN ist aber die Idee eines globalen Rechtsstaates, die aus den skrupellosen Kriegen des zwanzigsten Jahrhunderts geboren wurde.

Die UN immer nur dann ernst zu nehmen, wenn gerade eine Großmacht ihre Interessen gelten machen will, ist der Tod dieses globalen Rechtsstaates.

Was wir derzeit in der Straße von Hormus erleben, ist Boxen ohne Regeln, weil ein paar einflussreiche Länder auf den Iran gewettet haben. Mit Recht und Fairness hat das wenig zu tun. Natürlich auch die Folge eines Ausstieges aus und einer Schwächung von internationalen Vereinbarungen, den die USA im Jahr 2018 mit ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen eingeleitet haben.

Es gibt in diesem Spiel keine Guten…nur Drecksäcke. Wir brauchen aber die Guten und die Regeln, weil unsere Welt sonst unerträglich wird.