Schutzquote

Zahlen aus dem Jahr 2015. Die Schutzquote (Asyl-, Schutz nach der Genfer Konvention und subsidiärer Schutz zusammen) lag im Schnitt bei unter 40%. Die Herkunftsländer der Asylbewerber zeigen in der Gegenüberstellung, dass der größte Teil der “Flüchtlinge” nicht als schutzwürdig eingestuft wurde. Es ist also eher eine Migrations- als eine Flüchtlingskrise. Das wird bis heute weitgehend ignoriert.

Herkunftsstaaten

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Das „Wording“ verhindert in der EU eine Einigung.

Während Merkel mit einigen willigen Ländern in der EU über die Aufnahme und Verteilung von „Flüchtlingen“ verhandelt, denken eine Reihe von Regierungschefs, dass es sich in Wirklichkeit um Migranten handelt und ziehen die Zugbrücke hoch. Am informellen Flüchtlings-Gifpel haben 16 Europäische Staaten nicht teilgenommen. Effektive Gespräche gab es zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland.

Es steht zu vermuten, dass den Regierungen der Visegrad-Länder schon allein die Begrifflichkeit nicht passt. Denn tatsächlich ist nur eine Minderheit der Menschen, die über das Mittelmeer kommt, als Flüchtlinge zu bezeichnen, die meisten sind Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen. Darunter überdurchschnittlich viele junge Männer.

Rechtsstaatliche Asylverfahren geben eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten nicht her.

Wer den BAMF-Skandal heute noch als Zufall ansieht, dem ist nicht zu helfen. Tatsächlich zeigen die durchgesickerten Unzulänglichkeiten bei der Asylvergabe, dass es in den meisten Fällen überhaupt nicht möglich ist, festzustellen, wer tatsächlich verfolgt wird und wer aus wirtschaftlichen und anderen persönlichen Gründen nach Europa kommt. Die im Asylrecht geforderten Einzelfallentscheidungen machen überdies deutlich, dass zu keinem Zeitpunkt mit einem Massenansturm von Asybewerbern gerechnet wurde.

Die deutliche Annahme steht im Raum, dass das deutsche und europäische Asylrecht als Einfallstor für eine Migration aus muslimischen Ländern genutzt wird, die zu 50-60% ganz andere Gründe als Krieg und Vertreibung hat. (Die Gesamtschutzquote lag zumindest nach Angaben des BAMF bei 38,7% im Verlauf des Jahres 2015.) Nämlich Überbevölkerung und wirtschaftliche Not in den Herkunftsländern.

Solange diese Hauptader der Migrationsströme Richtung Europa nicht benannt ist, wird sich auch eine ganze Reihe von europäischen Staaten dagegen wehren, so genannte Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Sie fürchten schlicht und einfach den „Fuß in der Tür“.

Warum man eine begrenzten Anzahl von syrischen Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, nun als Namensgeber der Migrationsströme der letzten Jahre missbraucht, ist ebenfalls ziemlich offensichtlich und wird in den europäischen Hauptstädten des Westens und des Ostens als offenes Geheimnis gehandelt.

Es gab 2015 schlicht kein anderes Konzept mit den Migranten umzugehen, als sie als Flüchtlinge zu bezeichnen, weil man sie an den Grenzen nicht abwehren konnte und wollte.

Gehandelt hatte damals nur Ungarn, das die Balkanroute geschlossen hat. Alle anderen Regierungen haben die Migranten nach Deutschland und Skandinavien durchlaufen lassen.

Einstieg in effektive Verhandlungen über die bestehende Migrationskrise kann also lediglich die Rückkehr zur Ehrlichkeit sein, die in Deutschland besonders schwierig zu sein scheint und von einer Kanzlerin blockiert wird, die nicht bereit ist, ihr Wording zu ändern. Sie scheint inzwischen lieber auf die Ideologen einer unbegrenzten Zuwanderung bei den Grünen, den Linken und der SPD zuzugehen, als sich mit ihrer eigenen Partei zu einigen.

Merkel wird auf diese Weise in der gemeinsamen Migrationspolitik auf europäischer Ebene keine Erfolge erzielen können, wenn ihre Verhandlungspartner schon den Eindruck haben, dass sie allein auf Grund der Begriffssetzungen (Flüchtlinge statt Migranten) manipuliert werden sollen.