Klammheimliche Freude. Wer erinnert sich noch an die Mescalero-Affäre, in der ein Nachruf an den ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu einer halben Sympathiebekundung für die Mörder von der RAF geriet?

Die Sympathisanten des Terrorismus waren damals Bürgerkinder, die das „Schweinesystem“ überwinden wollten und dafür notfalls auch Opfer in Kauf nahmen. Es gab damals im linken Spektrum diverse Rechtfertigungsversuche für die Morde der RAF.

Jürgen Trittin von den Grünen hat Jahrzehnte gebraucht, um sich von seiner queren Art des Sympathisantentums zu distanzieren und gab noch 1994 ein Interview für den NDR, in dem er den Aufsatz von Mescalero, in dem er seine klammheimliche Freude über den Mord äußerte, als „radikal pazifistisch“ einstufte.

Der Autor selbst, ein Germanist und Deutschlehrer, hat 2017 in einer Reportage verlauten lassen, welches die Umstände waren, unter denen er sich dann von seiner Äußerung distanzierte. Der Angriff des Buback Sohnes auf Jürgen Trittin, dass er mit dem Mescalero-Text zu tun habe, sollte widerlegt werden, ein persönlicher Neuanfang sollte her, aber echte Reue war da kaum zu spüren.

Wie auch immer, sind es heute Pegida-Demonstranten, die sich nicht hinreichend von dem Terrormord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke distanzieren und die Tat teilweise sogar rechtfertigten. Ähnlich wie damals bei der Mescalero-Affäre geht auch heute eine Welle der Empörung durch die Medien, diesmal natürlich gegen rechte Sympathisanten des Terrors. Empörung, teilweise auch von denen, die damals mit dem RAF-Terrorismus sympathisiert haben.

Das zeigt einmal mehr, dass Ideologen entweder von rechts oder von links relativ schnell bereit sind, den Tod ihres politischen Gegners zu akzeptieren. Der Hass, der dahinter steht, ist nicht neu, sondern alt und ideologisch. Der Unterschied zu den Siebzigern ist nur der, dass solche Hasstiraden heute im Internet auftauchen, während sie damals an den Küchentischen der WGs und an den Stammtischen der Kneipen versackten.

Der Spruch „Das muss doch mal gesagt werden,“ kommt heute wesentlich medienwirksamer daher und mag auf diese Weise auch infektiöser sein, als vor 40 Jahren. Substantiell hat sich hier nichts geändert. Wenn Ideologen, welcher Couleur auch immer, den Mund aufmachen, wird es giftig. Damals wie heute.

Wir lernen daraus, dass eine ideologische Auseinandersetzung meist in einer bedingungslosen gegenseitigen Bekämpfung endet. Wir finden heute viele Zeichen dieser bedingungslosen, ideologischen Kriegsführung. Migranten die in Schlauchbooten auf das Mittelmeer geschickt werden, sind auf diese Weise zu Bauern in einem gnadenlosen, ideologischen Krieg geworden, die massenweise geopfert werden. Die, welche sich Retter nennen, locken immer neue überladene Schlauchboote auf das Meer und führen einen Krieg gegen die europäischen Anrainer-Staaten, wie Italien und Malta, Spanien und Griechenland. Jene, die ihr Land vor Migration schützen wollen, reagieren mit brutaler Abgrenzung.

Man könnte sich einigen, aber warum denn?

Die einen handeln nach dem Leitsatz: „Kein Mensch ist Ausländer, nirgendwo“ und wollen die Nationalstaaten abschaffen, während die anderen einen Kreuzzug gegen eine „Asylindustrie“ führen, die es gar nicht gibt, auch wenn es bei der Front die sich da gegen Europa gebildet hat, manchmal so anmutet. Ideologen auf beiden Seiten. Das ist unser Untergang.

Die Lerneffekte aus der Vergangenheit sind leider überhaupt nicht zu erkennen.

Eine zweite unangenehme Erkenntnis steht ins Haus.

Unsere Demokratie steht einem Skeptizismus in der Bevölkerung gegenüber, den wir seit den Siebzigern auch nicht mehr erlebt haben. Die Folge ist aber nicht die, dass nun von den Verfechtern der Demokratie besonders demokratisch agiert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird eine hegemoniale Machtpolitik im bürgerlichen Lager verfolgt, die einem die Haare zu Berge stehen lässt.

Die Folge einer der kritischsten EU-Wahlen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, ist, dass das EU-Parlament in seiner Funktion als Entscheider über die höchsten Posten in der EU, versuchsweise entmachtet wird. Kein vorgeschlagener Kandidat für die EU Kommission wurde durch einen Wahlkampf legitimiert. Die Bürger sehen das und reiben sich die Augen: Von der Leyen statt Weber, Sassoli statt Timmermans, keiner von denen hat sich bei der EP-Wahl den Bürgern präsentiert. Eine typische Elitendemokratie, wie es scheint.

Die Botschaft der Regierungschefs an die europäischen Bürger lautet jedenfalls: “Wenn ihr ein Parlament wählt, das uns nicht passt, dann entmachten wir es eben.”

Letztlich sind das Sargnägel auf die Glaubwürdigkeit der europäischen Demokratie, die gedankenlos eingeschlagen werden, um die Macht unter den Mitgliedsstaaten aufzuteilen.

Eine in Deutschland demokratisch gewählte Partei, wie die AfD, wird massiv schikaniert und mit allen Methoden, die gerade noch legal sind, an ihrer Arbeit gehindert. Sei es im Bundestag oder in den Landtagen. Aktuell hat der Landeswahlausschuss Sachsen die Listen der AfD für die Landtagswahl in Sachsen blockiert. Grund seien formale Fehler bei der Ermittlung dieser Listen. Es wurden zwei, statt ein Parteitag benötigt, um die Liste zusammenzustellen.

Die AfD ist in Sachsen zweitstärkste oder stärkste Partei. Am Ende wird nicht die Partei um ihre demokratischen Erfolge betrogen, sondern die Wähler, die sie gewählt haben. Machtkalkül geht hier über Demokratieverständnis.

Die Liste der Skrupellosigkeiten gegenüber unserer Demokratie lässt sich zwanglos fortsetzen. Sie stellt die andere Seite der ideologischen Verblendung dar, die Machtgier und die Sucht nach Hegemonie um jeden Preis.

Unsere Demokratie ist nicht unendlich belastbar. Sie erleidet derzeit durch ein verbreitetes und etabliertes, skrupelloses Verständnis unseres Staates als Selbstbedingungsladen für die Machthungrigen und die Ideologen auf beiden Seiten massive Schäden, so dass ihre Glaubwürdigkeit immer weiter sinkt.

Letztlich glaubt niemand mehr daran. Ein Befund, der an Deutschland am Ende der Weimarer Republik erinnert. Bedrohlich und beängstigend, für alle, die sich mit der Demokratie ohne wenn und aber identifizieren.