Putin_with_flag_of_Russia

Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Ein heutiges Exklusiv-Interview der Bildzeitung mit dem russischen Präsidenten zeigt neue Töne und eine Ansprache mit der Putin die Deutschen erreicht. Versöhnliche Töne, aber keine Versöhnung.  Wladimir Putin 2015

Bild Dir Deine Meinung, hieß es mal in einer Werbung des Springer-Verlages. Heute konnten sich die Deutschen exklusiv bei der  auflagenstärksten deutschen Zeitung eine Meinung über die Argumente Wladimir Putins bilden. Ein spannendes Projekt, das von den Bild-Chefs Diekmann und Blome als Interview mit dem russischen Präsidenten ermöglicht wurde.

Nur eines fiel aus. Nicht die bekannten Redakteure des Blattes, sondern der russische Präsident fungierte zumindest im ersten Teil des Interviews, das heute veröffentlicht wurde, als Meinungsbildner. Putin hat beide Redakteure im Gespräch immer genau da, wo er sie haben will, auch bei den kritischsten Fragen. Die achtzig Cent war die Bildzeitung heute aber dennoch wert und wird es morgen auch noch sein.

Das Bild-Interview wirkt wie eine Versöhnungsgeste des Präsidenten an die Deutschen und insbesondere an Angela Merkel.

Putin, der 2015 vom Forbes-Magazine erneut als mächtigster Politiker der Welt gekürt wurde, beherrscht die Ansprache an die Deutschen, wie kein anderer Politiker vor ihm, trotz der großen Differenzen die zwischen den beiden Ländern entstanden sind. Fast hatte man das Gefühl eines Heimspiels für den ehemaligen Dresdener Wahlbürger.

Die Inhalte des Interviews drehten sich natürlich wesentlich um den Konflikt über die Osterweiterung der Nato und dessen Höhepunkt, der Ukraine-Krise im Jahr 2014. Innenpolitische Themen Russlands hatten, bis auf die zugespitzte wirtschaftliche Lage, nicht wirklich eine Chance in dem Gespräch. Aber auch ohne offene Fragen zum Demokratieabbau in Russland, die ja vielleicht noch im zweiten Teil des Interviews kommen, kann man eines schon sehr klar sagen.

Der Ton wandelt sich, die Inhalte nicht

Putin definiert die Lage Russlands rückblickend als defensiv, weder hegemonial noch imperial und macht deutlich, dass die Nato der offensive Part in den zurückliegenden und den derzeit schwelenden Konflikten ist. Er nennt die Osterweiterung der Nato, die so nicht abgesprochen gewesen sei, den Raketenabwehrschild, der von den USA fast autonom ohne Beteiligung der EU und in Absprache mit einzelnen osteuropäischen Ländern sowie der Türkei vorangetrieben wird und merkwürdigerweise nach der Entspannung mit dem Iran noch weiter forciert wird oder die manipulierte Revolution in Kiew. Die Standpunkte sind nicht neu, die argumentationsweise hat aber eine neue Qualität bekommen.

Putin trägt diese Positionen nicht mehr kämpferisch, sondern mit Bedauern vor und schafft es, dem Westen bei seinen Offensivfehlern gegen Russland fast schon ein selbstschädigendes Verhalten einzureden. Das wirkt so überzeugend, dass man es tatsächlich glaubt.

Russland braucht Deutschland!

Denn zumindest Deutschland hat unter dem Einbruch der Beziehungen zu Russland gelitten, de facto aber die gesamte EU. Die Tatsache, dass Russland in diesem Konflikt einen sehr viel schwereren Schaden davon getragen hat, könnte man über Putins Ausführungen fast vergessen. Es wird aber von Dieckmann und Blome in Erinnerung gerufen und vom Präsidenten schließlich eingeräumt. Allerdings wäre Putin nicht Putin, wenn er darin keine Chance für die russische Wirtschaft sehen würde, die nun mehr exportiert als importiert, weil sie eben einfach weniger importiert, wenn das Geld fehlt. Der Präsident aber sieht genau hier die Chance, der russischen Wirtschaft, sich aus eigener Kraft zu erneuern.

Eigentlich ist das nicht zu erwarten, wenn man Russland und die Russen kennt, die von sich aus nicht unbedingt zu großen Mondernisierungsanstrengungen tendieren. In Wirklichkeit fehlt aktuell genau die prosperierende Modernisierungspartnerschaft mit Deutschland und das weiß Putin genau.

Die deutsche Wirtschaft wünscht nichts mehr als eine Intensivierung der Modernisierungspartnerschaft mit Russland

Viele Deutsche möchten genau diese Modernisierungspartnerschaft mit Russland extrem gern fortsetzen. In der Wirtschaft sitzt man unruhig in den Starlöchern, weil gerade jetzt der Zeitpunkt ist, an dem durch abnehmende Investitionen westlicher Konzerne für den deutschen Mittelstand ideale Starpositionen entstanden sind, um in Russland mehr Marktanteile zu sichern, als je zuvor. Aber die Politik bremst, was unsere Wirtschaft auch angesichts des einbrechenden chinesischen Marktes extrem schmerzt.

Ist das Interview auch von diesen Interessen des deutschen Mittelstandes mit motiviert worden?

Schwer zu sagen. Russland selbst hat in Wirklichkeit ein großes Interesse, die Deutschen wieder vermehrt ins Boot zu holen, denn die Modernisierung der russischen Wirtschaft erfordert in Wirklichkeit eine extrem viel engere Partnerschaft, als sie auf dem Höhepunkt der Beziehungen im Jahr 2004 bestand. Zugleich eine riesige Chance für Deutschland jetzt auf Entspannung mit Moskau zu setzen und die Kontakte wieder zu intensivieren.

Der polnische Hemmschuh für die Wiederannäherung zwischen Deutschland und Russland wird brüchig

Die besondere Chance, das wird im Interview nicht angesprochen, besteht aber auch durch die negativen politischen Entwicklungen in Polen. Ein Land, das auf Demokratieabbau setzt, verliert die Autorität als Führer der europäischen Phalanx gegen Russland. Polen ist dabei sich in Europa nachhaltig zu diskreditieren. Möglichweise hat Putin bei der Einladung zum Exklusivinterview genau diese Chance gewittert.

Nicht ganz unrealistisch, dass in absehbare Zeit die deutsch-russischen Beziehungen die nachbarschaftlichen deutsch-polnischen Beziehungen wieder überholen!

Die deutsch-russische Psychologie spricht für Putin

Vorbehaltlich des noch nicht rezipierten zweiten Interviewteils lässt sich jetzt schon erkennen, dass der russische Präsident nicht nur eine Sprechweise gefunden hat, mit der er bei den Deutschen mit ziemlicher Sicherheit landen kann, sondern sich auch seiner starken Lobby bei den Deutschen bewusst ist. Hierbei handelt es sich gar nicht so sehr um die Berliner Politikszene, sondern viel mehr um das Volk, das er auch gezielt und emotional anzusprechen weiß. Putin ist sich der Krise, welche die Deutschen mit ihrem Politik-Establishment haben, durchaus bewusst und baut auf direkte Ansprache der Deutschen, was er mit seiner Medienmacht in Deutschland unlängst begonnen hat.

Manchmal wirkt es fast so, als könnte Putin sich als Kanzlerkandidat bei den Deutschen bewerben, weil er genau die Seite der Deutschen anspricht, die Merkel nicht ansprechen kann. Eine gewisse Härte und Konsequenz in den Führungseigenschaften gepaart mit dem Putin-typischen Understatement (über das wohlgemerkt nur wenige Russen verfügen). Genau in dieser Frage der konsequenten Führung sind die Deutschen mit Merkel unzufrieden. Auch das wird Putin längst mitgebekommen haben.

Wenn also der russische Präsident im deutschen Wahljahr 2016 von der Bildzeitung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen die Titelseite plus komplettem Politikteil geschenkt bekommt, dann kann man sich sicher sein, dass hier ein „Lieblingspolitiker“ der Deutschen auftritt. Gut gewählt, zu einem Zeitpunkt an dem Merkel schwach, die Deutschen durch die Flüchtlingskrise verängstigt sind und die Polen ihren Respekt in Europa verlieren.

Das könnte ein Comeback werden!

Knackpunkt bleibt die Demokratiefrage

Eines jedoch dürfte Putin trotz seiner immensen Geschicklichkeit bei dieser Werbeveranstaltung in Kooperation mit dem Springer-Verlag unterschätzen.

Die Deutschen sind wie nie zuvor in ihre eigene Demokratie verliebt! Putin konterkariert in Russland weiterhin das, was wir unter Demokratie verstehen. Bei den Chinesen tolerieren die Deutschen das, weil die eher ein „fremdes Volk“ sind, mit dem man nur wirtschaftlich kooperiert. Die Russen aber sind ein vertrautes Volk und die Nähe zwischen Deutschland und Russland ist sehr viel größer. Da verzeiht der deutsche „Liebespartner“ keine groben Attacken gegen das eigene liebgewonnene demokratische und liberale Weltbild. An der Stelle knackt es weiterhin im Gebälk und zwar ganz erheblich!

Modernisierungspartnerschaft wird es daher in der Form, wie wir sie uns erhofft hatten, ohne russische Neuausrichtung auf Demokratie, Meinungsfreiheit und ein Mindestmaß an Liberalismus nicht geben. An dieser Stelle verrechnen sich nicht nur der russische Präsident, sondern auch seine Medienleute und Berater gewaltig.

Die Deutschen erwarten von Putin eine ehrlich gemeinte Rückkehr zur Demokratie und Meinungsfreiheit, zu einer funktionierenden Zivilgesellschaft und sie erwarten auch, dass der Präsident bereit ist, eine starke Opposition zu dulden. Man hört immer wieder, dass viele Putin o.k. finden würden, wenn er es sich mit der Demokratie nicht zu einfach machen würde. Den Demokraten Putin würden die Deutschen lieben, den Autokraten aber werden sie nicht ins Schlafzimmer lassen, nicht einmal dann, wenn der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder ihn berät.

Die Frage einer Wiederannäherung bleibt also ungelöst. Mal sehen, was der zweite Teil des Interviews morgen bringen wird.

Nachtrag vom 12.1.2016:

Man darf sich nichts vormachen – Putin ist weiterhin kein Demokrat!

Zur Frage, ob die Kritik an Russlands “Demokratie” gerechtfertigt sei, antwortet der Präsident:

“Was die Demokratie in Russland angeht, denke ich: Von ,Freiheit‘ sprechen die Mächtigen gern, um der Bevölkerung das Gehirn zu waschen. Demokratie bedeutet die Macht des Volkes und die Möglichkeit, auf die Regierenden einzuwirken. Russland hat genug Erfahrung mit einem Ein-Parteien-System gemacht, dorthin gehen wir nicht zurück. Wir werden unsere Demokratie weiterentwickeln und vervollkommnen: 77 Parteien sind inzwischen bei Parlamentswahlen zugelassen, die meisten Gouverneure werden direkt gewählt.“

Eigentlich ist das die schwächste Antwort, die er im gesamten Interview gegeben hat. Putin hat die Opposition dezimiert und zersplittert. Die 77 Parteien sind Ausdruck davon, dass eine desorganisierte Opposition ohne jede Macht in der gelenkten, man kann auch sagen, stark repressierten Demokratie Putins übrig geblieben ist. Wer in Russland in der jüngeren Vergangenheit zu populär wurde (außer Putin natürlich) sah sich schnell mit Vorwürfen der Justiz konfrontiert. Putin hat ohne Zweifel die Justiz zu einem Instrument seines Machterhaltes umgedreht und ihr die Unabhängigkeit geraubt.

Zu dem Zusammentreffen von massiver Kritik des Westens am russischen Demokratiedefizit und internationalen Sportveranstaltungen in Russland sagt er dann noch:

“Es gibt kein einheitliches, weltweites Modell für Demokratie. Was unter Demokratie verstanden wird, unterscheidet sich von Land zu Land. Dieses Verständnis ist in Indien anders als in den USA und anders als in Russland oder Europa. In den USA zum Beispiel wurde in der Geschichte zweimal ein Politiker Präsident, weil er mehr Wahlmänner-Stimmen hinter sich hatte, obwohl sein Konkurrent mehr Stimmen der Bürger bekommen hatte. Sind die USA deshalb keine Demokratie? Natürlich sind sie das. Und was die Versuche angeht, den Sport oder die Fußball-WM in Russland für schmutzige, politische Spielchen zu missbrauchen: Das ist wirklich ganz dumm und falsch. Selbst wenn die Staaten manchmal Probleme miteinander haben, sollte das die Kunst und den Sport nicht in Mitleidenschaft ziehen. Die Kunst und der Sport sind dazu da, die Völker zusammenzuführen – und nicht, um sie zu spalten.“

Das klingt ein bisschen so, als wäre alles Demokratie, was von irgend jemandem so bezeichnet wird. Am Ende zeigt er dann noch, wo seine Prioritäten liegen. Der Sport scheint dem russischen Präsidenten wichtiger zu sein, als die Demokratie.

An diesem Kritikpunkt, der Schändung der demokratischen Idee durch den Präsidenten Russlands zum Zweck der eigenen Machtsicherung gibt es keine Annäherung mit dem Sportsmann Putin – nicht einmal ein bisschen! Putin regt sich darüber nicht auf, nur dass einige den Sport für schmutzige Spielchen missbrauchen würden. Dieser Puk fliegt voll gegen unsere Zähne.

Die Frage in der Überschrift muss also auch nach diesem Interview leider abhschlägig beantwortet werden.

Nein, auch wenn Putin pefekt den deutschen Romantiker und leidenschaftlichen Demokraten Heinrich Heine zitieren kann, Bundeskanzler in Deutschland könnte dieser Politiker niemals werden. Sein Umgang mit Demokratie ist schlicht und einfach zynisch. Putin ist und bleibt ein Autokrat.