Russland Zwar ist es um den Wirtschaftskrieg gegen Russland stiller geworden. Vernunft aber ist in der westlichen Politik und bei ihren medialen Unterstützern nicht eingekehrt.

Erstaunlich, dass die westliche Presse weiter auf dem Kriegspfad gegen Russland ist. Denn eigentlich hat es Sanktionen gegen viele Organisationen und Personenkreise im Westen gegeben, die im Rahmen des letzten Jahres die internationale Diplomatie massiv erschwert haben. Zuvorderst die Medien, insbesondere im Printbereich, die erhebliche Auflageneinbrüche zu verzeichnen hatten. Die TAZ beispielsweise verlor innerhalb eines Jahres bis zu 20% ihrer Leser. Über die Sanktionen der Leser gegen krisenverschärfende Berichterstattung in propagandistischer Manier wurde im Freitag bereits berichtet.

Auch die Wirtschaft zahlt einen hohen Preis für die unkluge und überzogene Reaktion der Politik auf die Ukraine-Krise und für das Jahr 2015 sind durch den Verlust des Russland-Geschäftes deutliche wirtschaftliche Einbrüche in der gesamten EU zu erwarten.

Wer es noch nicht mitbekommen hat. Auch in der politischen EU hängt der Haussegen seitdem massiv schief, weil das Bündnis nach Ansicht einiger EU-Regierungen, darunter Finnland, Tschechien und Italien, nicht nur zur Unterstützung einer vollkommen unangemessenen Nato-Expansion gegen Russland missbraucht wurde, sondern auch, weil  die EU mit der Ukraine nun einen verrosteten und zutiefst korrupten Koloss an das Bein gekettet bekommen hat, welcher nun vor allem eines tun wird, die knappen EU-Mittel aufzusaugen.  Ganz abgesehen davon, dass der feindliche Kurs gegen Russland die Möglichkeiten eines wie auch immer gearteten eurasischen Wirtschaftsraumes auf absehbare Zeit blockiert hat.

Sanktioniert wurden aber auch Leute wie Soros, der ganz offensichtlich in ukrainische Anleihen investiert hat, in der Hoffnung, dass die billigen Papiere mit der Annäherung an Europa vergoldet werden, was nun eher nicht so aussieht. In Brandbriefen, die der Milliardär vor allem in der FAZ veröffentlichen darf, erklärt er den Europäern, dass sie sich nun im Krieg mit Russland befänden und alles tun müssten, um ihr Faustpfand, die Ukraine zu halten und zu unterstützen. Mit “alles“ meint Soros ganz offensichtlich Milliardenhilfen an das bankrotte Land, damit es nicht insolvent wird und den Milliardär damit schädigt. Es sieht ganz so aus, als ob sich die Revolution, die Soros auf dem Maidan massiv unterstützt hat, nicht für ihn auszahlen würde.

Auf eine andere Weise wird aber auch die Bundesregierung sanktioniert, denn auch hier steht der Hausfrieden auf dem Spiel. Die SPD-Spitze hatte sich bereits vor Weihnachten vom Konfrontationskurs der Kanzlerin gegen Wladimir Putin distanziert, wobei zuletzt Sigmar Gabriel dem genervten Außenminister Steinmeier beigesprungen war, der sich von Merkel immer stärker in seinen diplomatischen Friedensbemühungen behindert sah. Der Anschlag der Kanzlerin gegen den Petersburger Dialog und das Deutsch Russische Forum hat bei vielen SPDlern einen Schwenk gegen die harte Linie der Kanzlerin ausgelöst und zu offenem Unmut in der Koalition geführt.

Merkel ist seitdem still geworden. Sie weiß, dass sie zu weit gegangen ist. Ihre Neujahrsansprache wirkt dann auch deutlich vorsichtiger, als die markigen Worte, die sie vor Weihnachten nach Moskau schickte. Immerhin hat sie begriffen, dass man Sicherheit in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland erreichen kann, wie sie es in ihrer Ansprache zu 2015 ausdrückte.

Dennoch machen viele so weiter, als müssten sie nichts lernen. In den Medien wird die Rubelkrise in Russland als Triumpf des Westens hinter vorgehaltener Hand verkauft, obwohl klar ist, dass ein destabilisiertes Russland für Europa ungleich gefährlicher wäre, als ein aktuelles Russland unter Putin. Auch das haben inzwischen zumindest viele SPD-Politiker, darunter auch der Wirtschaftsminister, geäußert und verhalten sich entsprechend vorsichtig.

In den deutschen Medienhäusern wird dagegen so geschrieben, als wäre Axel Caesar Springer wieder auferstanden und würden nun allen Redaktionsräumen seine Vorstellungen von der westlichen Kampfpresse durchsetzen. Klammheimliche Freude in dicken Lettern über die russische Krise, ist das letzte, was Europa braucht. Den Idioten in den Redaktionsstuben, die sich als Kriegsberichterstatter fühlen, scheint das egal zu sein.

Jetzt ist die amerikanische Ratingagentur Fitsch ebenfalls mit von der Partie und setzt im Wirtschaftskrieg gegen Russland noch einen oben drauf. Die Bonität des Landes wird auf BBB- gesenkt, um auch deutlich genug darauf hinzuweisen, dass in Russland nicht mehr investiert werden darf. Absurd. Russland ist eines der zahlungsfähigsten Länder der Erde. Wer sich gegen Währungsschwankungen absichert, kann bedenkenlos in russische Anleihen investieren. Große Investoren tun das ohnehin und vor allem für die gilt das Rating.

Einen Wirtschaftseinbruch von 4%, den westliche Wirtschaftsinstitute den Russen prophezeien, kann es tatsächlich geben. Nur die Relevanz ist für den Wirtschaftsstandort Russland denkbar gering. Mehr als die Hälfte dieser „Rezession“ wäre dann auf fallende Rohstoffpreise zurückzuführen. Das kann sich ganz schnell ändern, weil diese politisch hergestellt wurden und mit der Weltkonjunktur wenig zu tun haben.

Die OPEC-Länder, die es sich leisten können, wollen mit dem Überangebot an Öl nicht nur ihre Marktdominanz erhalten und das teure amerikanische „Fracking-Öl“ in seine Grenzen weisen, sondern auch die Finanzierungsquellen radikaler Islamisten im Libyen, Syrien und dem Irak möglichst auf Sparflamme halten, um ein Erstarken dieser Gruppen, die vor allem durch den Verkauf von Öl aus erbeuteten Quellen und Anlagen leben, möglichst zu verhindern. Wenn der IS militärisch zurückgedrängt und von seinen wichtigsten Einnahmequellen aus Rohstoffen getrennt wurde, steigt der Ölpreis wieder an. Das dürfte spätestens 2016 der Fall sein. Bis dahin kann Russland sowohl seine Währung, als auch seine Wirtschaft aus seinen üppigen Devisenreserven stützen.

Der Fortsetzung des Wirtschaftskrieges gegen Russland geht also jedes rationale Kalkül ab. Weder kann der Westen diesen Krieg gewinnen, noch gibt es irgendeinen Gewinner dieser Auseinandersetzung. Nicht einmal die Ukraine, die dringend auf Hilfe auch aus Russland angewiesen wäre, kann unter diesen Umständen stabilisiert werden. Die einzigen, die hier Vorteile für sich verbuchen könnten, wären die Amerikaner und die Falken aus dem Nato-Hauptquartier, die dann wieder auf mehr Mittel für das Militärbündnis hoffen dürfen.

Den Schaden einer solchen politischen Dummheit, die sich inzwischen regelrecht eingelaufen hat und die nicht nur zu einem veritablen Rechtsruck in Russland, sondern auch in Europa geführt hat, trägt am Ende der normale Bürger, der sich in Umfragen des letzten Jahres immer wieder gegen eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland ausgesprochen hat.

Er zahlt die Rechnung, wird aber nicht politisch gehört. Das wird noch weitere Verbitterung mit entsprechenden Folgen nach sich ziehen.