Dilemma Die deutsche Wiedervereinigng war der Startschuss für die Nato-Expansion nach Osten. Die Vermittlung zwischen den Großmächten braucht allerdings europäische Solidarität.

“Zum Teufel damit, wir haben die Oberhand gewonnen, nicht sie. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in einen Triumph ummünzen.”

Bush Senior amerikanischer Präsident am 24.2.1990 zu Genscher in Camp David. Es ging um die Tutzinger Rede, in der Genscher Schewardnadse zugesichert hatte, dass man die Nato nicht in den Osten Deutschlands (und Europas) ausdehnen werde, um die russischen Sicherheitsbedürfnisse zu respektieren. Diese Zusage wurde zunächst von Helmut Kohl gestützt, dann aber auf Betreiben Buschs nicht mehr erneuert, also unterlaufen. Gorbatschow unterschrieb dennoch die Vollmitgliedschaft Deutschlands in der Nato wenig später. Quelle: H.A. Winkler, Der lange Weg nach Westen.

So fing vor 24 Jahren der Konflikt an, der heute in der destruktiven Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland in der Ukraine-Krise zu seinem Höhepunkt kommt. Tatsächlich hatte Hand Dietrich Genscher damals als Außenminister angekündigt, die Nato werde keinen Zoll breit nach Osten vorgeschoben und damit sogar das Gebiet der ehemaligen DDR gemeint. Vermutlich konnten sich damals weder der russische Außenminister Schewardnadse noch Michael Gorbatschow vorstellen, dass die Nato ein derartig gefräßiges „Erfolgsmodell“ für Ost- und Südosteuropa werden würde. Die Auflösung des Warschauer Paktes war zu diesem Zeitpunkt nicht unbedingt abzusehen und ein Kräftegleichgewicht zwischen Nato und Warschauer Pakt wurde damals unterstellt.

Heute sieht die Lage anders aus.

Interessanterweise hatte Helmut Kohl damals selbst die Idee eines unabhängigen Deutschlands, dass wie Frankreich der westlichen Allianz angehören würde, aber nicht Bestandteil der Nato wäre. Damit hatte er bei den Amerikanern aber keinerlei Unterstützung. Die brauchte Deutschland aber, um die massiven Bedenken der Westmächte, insbesondere der Franzosen und der Briten zu überwinden. Die Wiedervereinigung Deutschlands hätte zu diesem Zeitpunkt noch an dem Widerstand vor allem der Engländer scheitern können. Ohne das Wohlwollen von Bush-Senior hätte es damals keine Wiedervereinigung gegeben. Dementsprechend bemüht sich Genscher seitdem, seine damalige Tutzinger Formel zu relativieren und immer wieder zu versichern, er habe den Russen nichts versprechen können.

Trotzdem war dies die Keimzelle des Konfliktes, der uns heute an den Rand eines europäischen Krieges führt. Die Zutaten sind eine gedemütigte russische Nation, eine aggressiv und mit arroganter Siegermentalität auftretende Nato unter der Führung der USA und ein Land zwischen West und Ost, das von seinen Oligarchen in den Ruin gewirtschaftet wurde, so dass auch ein blutiger Staatsstreich (gemeint ist der Euromaidan) unter amerikanischer Regie erfolgversprechend erschien.

Die Ukraine mit dem russischen Flottenstützpunkt auf der Krim in die Nato zu führen, wäre eine der logischen politischen Konsequenzen aus dem bereits 1990 deutlich von Busch formulierten Siegeswillen der Amerikaner über Russland gewesen.

Nur eben, dass es diesmal nicht geklappt hat. Russland hat massiv dagegen gehalten und seine Nachgiebigkeit der letzten zwei Jahrzehnte in Härte verwandelt.

Die Krim wird niemals zur Nato gehören. Das ist die Niederlage der Amerikaner und zugleich der Stachel, der Washington antreibt, jetzt zumindest den Rest der Ukraine in die Nato zu holen. Aus dieser amerikanischen Position heraus erscheint ein Krieg nicht ausgeschlossen, ja sogar logische Konsequenz des amerikanischen Sieges zu Beginn der Neunziger zu sein. Die Obama-Administration steht vor dem Dilemma, entweder den Bruch in der amerikanischen Offensivpolitik gegen Russland zu vollziehen, oder einen Krieg, in Form eines Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine zu provozieren.

Fast hat es den Anschein, dass Deutschland in dieser Entscheidungssituation in die unischere Rolle des geteilten Landes zwischen den Blöcken zurückfällt und den Lauf der Geschichte nicht noch einmal in derselben Weise wie 1990 mitspielen möchte. Deutschland such in dem Ukraine-Konflikt zwischen Nato und Russland eine Mittelposition, die ihm damals nicht erlaubt war.

Deutschland kommt in dieser Situation eine fast tragische Rolle als Vermittler zwischen den massiv polarisierenden Großmächten zu, die es sowohl im eigenen, als auch im europäischen Interesse  spielen muss, um Schaden von unserem Kontinent abzuwenden. Steinmeier wird gerade zum zweiten Mal scheitern, weil sowohl auf dem Euromaidan die Vermittlung zwischen der damaligen Regierung Janukowitsch und den Putschisten, als auch jetzt in der Ostukraine zwischen Separatisten und Kiewer Übergangsregierung nicht möglich war und ist. Die Kriegslust wird von der erbitterten Unterstützung der Amerikaner und Russen auf beiden Seiten massiv angefacht.

Der Konflikt, der eine Supermacht in die Gefahr bringt, von der Siegesstraße abweichen zu müssen und ein Großmacht dazu treibt, sich gegen die Demütigungen der letzten zwei Jahrzehnte zur Wehr zu setzten, lässt sich auch deshalb kaum lösen, weil sich die Bruchlinie auch zwischen den alten und neuen Europäischen Mitgliedsstaaten und Natomitgliedern vollzieht. Auch in Deutschland wird fanatisch ideologisiert. Die Transatlantiker, die die Politik und den Medienmainstream dominieren, gegen die Bürger und die Gegenöffentlichkeit und Teile der Politik, die vor allem die Stimme der Vernunft vermissen. Auch bei uns tobt der Propaganda-Krieg im Vorfeld eines möglichen militärischen Konfliktes.

Die Fragen werden dabei permanent falsch gestellt. Wer bremst Putin auf der einen Seite und wer bremst Obama und die Nato auf der anderen Seite. Die richtige Frage aber lautet: Wer bremst Putin und Obama? Genau diese Frage wird nicht gestellt, weil dafür ein unabhängiger Machtfaktor ins Spiel kommen müsste, der sowohl gegen Russland, als auch gegen Amerika standhält, wenn es um die konsequente Vermeidung eines Krieges und die Unabhängigkeit der Ukraine geht.

Wer könnte das sein?

Es fällt auf, dass sich die westlichen EU Länder, wie Frankreich, Spanien, Italien, Niederlande und Großbritannien, um nur einige zu nennen, auffällig still verhalten. Bis auf klammheimliche Zustimmung einiger Regierungen zum Versuch einer deutschen Kompromissfindung gibt es eigentlich keinen Rückhalt, weder für Steinmeier, noch für Merkel. Gerade dieser Rückhalt wäre jetzt aber wichtig, zu einem Zeitpunkt, wo Steinmeier deutlich macht, dass er Nerven hat und ehrliche Verhandlungen wünscht, auf die nicht sofort Sanktionsdrohungen Washingtons folgen. Bisher wurden seine Vermittlungsbemühungen sowohl von Washington, als auch von Moskau missbraucht.

Auch wenn Deutschland den Kern der Krise ausgelöst hat, benötigt es die europäische Solidarität, die Krise zu lösen. Diese Solidarität muss sich deutlich von der transatlantischen, aber auch von der russischen Position unabhängig machen und eigenständig sein.

Bisher ist davon wenig zu spüren.

Fuck the EU, möchte man meinen.

Hoffentlich nicht!