Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Es gibt inzwischen eine Reihe von Artikeln und Kommentaren in den Mainstream-Medien, die die Rolle der Bundesparteien in der Thüringen-Krise kritisch sehen.

So schreibt der Chefredakteur der Welt am Sonntag, Johannes Boie, dass auch die massive Einflussnahme Merkels auf das Verhalten des Thüringer Landesverbandes und die Forderung, die Wahl rückgängig zu machen, einen Schaden für die Demokratie darstellen.

Auch in der Zeit erscheint ein Artikel, in dem vor allem der Umstand beschrieben wird, dass die Bundesparteien die Landesverbände bei der Regierungsbildung in Thüringen praktisch allein gelassen haben, nicht ohne vorher die Weichen so zu stellen, dass eine NoGo-Situation in Thüringen vorprogrammiert war.

Dieses Verhalten, das man vor allem Kramp-Karrenbauer und Merkel anlasten muss, war „fahrlässig“, schwer übergriffig und sowohl im Anfang, als auch im Ergebnis, demokratieschädigend.

Hintergrund dieser beispiellos destruktiven Einflussnahme der Merkel-Union auf die Thüringer Regierungsbildung sind allerdings schwere Konflikte in der Union und eine mehr als labile Situation in der großen Koalition.

Der Kampf der konservativen Unionsmitglieder, die sich beispielsweise, aber nicht ausschließlich in der Werte-Union zusammengeschlossen haben, geht dabei klar gegen das politische Kalkül der Kanzlerin, jetzt schon für die nächste Regierungsmehrheit im Bund vorzusorgen. Der angestrebte Koalitionspartner ist dabei auch schon klar. Es sind die Grünen.

Beim schwindsüchtigen Koalitionspartner SPD weiß das jeder und man fragt sich, was man bei dieser durchsichtigen Strategie der Kanzlerin überhaupt noch zu verlieren hat? Die SPD wird nach der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich die Größe der früheren FDP haben und für die Union vermutlich nur noch als zweiter Juniorpartner nach den Grünen in Betracht kommen.

Dieser bundespolitische Bedeutungsverlust macht die SPD so gereizt und die Koalition so labil, dass auch eine Wahl in Thüringen zum Koalitionsbruch führen kann.

Der AfD-Faktor

Die Auseinandersetzungen mit der AfD ist in den Parteien längst zu einem internen Konflikt geworden. Es wäre ja auch verwunderlich, wenn die gesellschaftliche Spaltung nicht auch durch die Parteien ginge.

In der Union wird zunehmend über die Werte-Union, die als AfD-nah gesehen wird, berichtet, aber nicht immer gesagt, dass diese konservative Strömung, Friedrich Merz als Parteivorsitzenden favorisiert. Dieser hat gerade bekanntgegeben, dass er seine Haupttätigkeiten in der Wirtschaft aufgibt, um in den Bundestag zurückzukehren. Merkel weiß ziemlich genau, dass die Chancen ihres Widersachers täglich wachsen, die Union anzuführen. Solange Merkel da ist, kann sich Kramp-Karrenbauer vielleicht noch halten. Aber danach?

Auch in der SPD gibt es Strömungen, die den konservativen (nicht nationalistischen) Ansatz vieler AfDler für akzeptabel halten, auch wenn sie den rechten Flügel der AfD bekämpfen. Wenn Thilo Sarrazin weiterhin auf seiner SPD-Mitgliedschaft beharrt, dürfte er sich von Gruppen innerhalb der Partei unterstützt sehen. Den konservativen Anteil in der SPD darf man nicht unterschätzen, auch wenn er in Berlin kaum zu Tage tritt. Es gibt erhebliche Wählerwanderungen von der SPD zur AfD und eine Reihe von Parteiübertritten gerade auch in den westlichen Bundesländern. Zuvorderst ist hier NRW zu nennen, ein Land, das einmal als angestammte Hausmacht der SPD galt. Der Landtagsabgeordnete der AfD Reil (ehemals SPD) ist nur ein Beispiel.

Vergessen wird bei dieser Betrachtung auch die FDP und die Linken nicht. Lediglich die Grünen haben keinen nennenswerten AfD-Faktor in ihrer Partei.

Man gibt sich in der Parteispitze der FDP als natürlichen Gegner der AfD, ist aber ähnlich der Union eher ein Konkurrent mit ähnlichen Anliegen. Die Tatsache, dass die FDP sich vor allem für den Schutz sexueller Minderheiten stark macht, ändert nämlich nichts daran, dass liberale Politik vor allem wirtschaftsliberal ist und eine gemeinsame Wurzel mit der AfD aufweist. Letztere hatte sich ursprünglich als eurokritische, wirtschaftsliberale Kraft konstituiert. Das Programm der AfD wirkt dabei in großen Teilen wie abgeschrieben bei den Liberalen.

Auch die Linke im Osten hat eine viel nähere Verbindung zur AfD als sie gerne zugibt. Denn die Wählerwanderungen haben nicht zuletzt von den Linken zur AfD stattgefunden. Gemeinsam ist beiden Parteien ein ablehnendes Verhältnis zur Migration, wobei die Linken sich vor allem im Osten gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin gewendet haben. Erst nachdem die AfD ihnen große Teile ihrer Wählerschaft abgejagt hat, haben die Ost-Linken ihre Liebe für Migranten entdeckt. Der AfD-Faktor bleibt aber zumindest im Osten erhalten, denn ausbreiten können sich die Linken dort nur noch, wenn sie sich migrationskritisch geben. Der Platz für eine westlich orientierte Linke ist in den östlichen Bundesländern eigentlich ausgereizt.

Kampf um Hegemonie

Wie man in Thüringen sehr gut sehen kann, hat der Kampf um die politische Hegemonie, von manchen als „Kampf gegen rechts“ bezeichnet, die Altparteien in die Zwickmühle gebracht. Sie sind durch ihre eigene Spaltung, die auch durch die eigene ideologisierte Haltung für oder gegen rechts erzeugt wurde, fast handlungsunfähig geworden.

Die überzogene und oft wenig wahrhaftige Dämonisierung der AfD hat schließlich zu einem Klima des Misstrauens und der Angst in den Parteien selbst geführt, wobei zuvorderst Union und SPD zu nennen sind. In beiden niedergehenden Volksparteien bilden sich natürlich alle gesellschaftlichen Strömungen ab, was dazu geführt hat, dass der Kampf gegen die AfD zu einem innerparteilichen Kampf und zu einer Zerreißprobe geworden ist.

In der Union schwelt ein Machtkampf zwischen der Merkel-Union und einer konservativeren Union, die Friedrich Merz an der Spitze sehen möchte. Dazu gehört auch die so genannte Werte-Union um Alexander Mitsch und Hans Georg Maaßen. Letztere versammeln auch eine nicht ganz kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um sich, die eine Annäherung und politische Kooperation mit der AfD wollen.

Das wäre das Aus für eine mögliche Koalition mit den Grünen, die eindeutig einen gesellschaftlichen Umbau in Richtung einer Weltgesellschaft betreiben. Eine grün-nationale politische Strömung mag es irgendwann geben, derzeit aber nicht. Die Grünen sind eher Neokonservative, die einen gesellschaftlichen Umbau nach amerikanischem Vorbild anstreben. Nicht umsonst lassen sie sich politisch von George Soros und seinen Netzwerkern beraten.

Auch wenn die Neokonservativen wegen der Folgen der Globalisierung auf die amerikanische Bevölkerung gerade am Sinken sind, ist die globalisierte Wirtschaft auf deren Seite. Die Grünen sind auch in Europa zunehmend die Lieblinge bestimmter expandierender Wirtschaftsbereiche, wobei nicht nur die Green-Technology gemeint ist. Fast alle Tech-Unternehmen (Beispiel Siemens, Volkswagen und BMW) suchen die Nähe zu den Grünen.

George Soros fischer

George Soros und Joschka Fischer beraten in der Heinrich- Böll-Stiftung den gesellschaftlichen Umbau Deutschlands

Merkel weiß das und hält deshalb unbeirrbar an ihrem Links-Kurs der Union fest. Der Kampf gegen die AfD ist damit zur festen Säule ihrer Politik und der Strategie, die Union an die Grünen heranzuführen, geworden. Bei der derzeitigen Stärke der Grünen ergäbe das möglicherweise eine Koalitionsoption, die ähnlich der vergangenen großen Koalition in die Nähe einer Zweidrittelmehrheit kommen könnte.

Mit einer solchen schwarzgrünen Mehrheit wäre dann faktisch die Abschaffung Deutschlands, wie wir es kennen, machbar.

Es geht also tatsächlich um etwas, das sich nicht ganz von ungefähr jetzt in Thüringen zeigt. Denn das kleine Bundesland mit seiner rebellischen Mentalität, stand schon immer im Mittelpunkt, wenn es in Deutschland an die Substanz ging. Baueraufstände, Reformation, Novemberrevolution und Gründung der Weimarer Republik, schließlich auch das Erstarken der Nationalsozialisten. Thüringen ist ein traditionsreiches Zentrum der wechselhaften deutschen Entwicklung und hat oft neues generiert. Wenn auch nicht immer zum Guten.

Im Augenblick aber verdichtet sich dort der bundespolitische Machtkampf mal wieder wie in einem Brennspiegel.

Ganz schön feuergefährlich!