Sönke Paulsen, Gedächtnisbüro Berlin

Oskar Lafontaine beschreibt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftsinteressen und ungesteuerte Zuwanderng sehr deulich. Die zentrale Frage dieses Wahlkampfes muss von Martin Schulz und der SPD noch beantwortet werden.

„Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken“, sagte Lafontaine. Der Soziologe Colin Crouch habe „darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalimus ist“.

Oskar Lafontaine sagt in seinem Interview der Welt gegenüber nichts, was er sonst verschweigen würde. Er ist einfach deutlicher geworden.

Unternehmer befürworteten „freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen“, sagte Lafontaine.

Ein Fazit des Politikers ist, dass der Staat entscheiden können muss, wen er aufnimmt.

Die für Lafontaine ungelöste Frage der Einwanderung, müsse von der die Partei die Linke beantwortet werden.

Die Frage, die man sich nach diesem Interview stellen kann, ist, welche Antwort die SPD auf die Zuwanderungsfrage hat. Auch der neue Shooting-Star der Partei, Martin Schulz, hat hier bisher keine Antwort gegeben.

Martin Schulz sagte, dass es in Deutschland ungerecht zugehe, dass die schwer arbeitenden Menschen nicht schlechter gestellt werden dürften, als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen und schließlich, dass man den Wohnungsmarkt viel zu lange den Spekulanten überlassen habe.

Lafontaine sagt im Interview mit der Welt etwas ähnliches, allerdings im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage.

Mit einem „streng kontrollierten höheren Mindestlohn, mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und mit mehr sozialem Wohnungsbau könnte die Lohn- und Wohnungskonkurrenz abgeschwächt werden.“

Lafontaine will also Attraktivität einer ungesteuerten Zuwanderung für die Wirtschaft abschwächen und Arbeitnehmer, die hier leben vor Lohndumping schützen. Er will auch den Flüchtlingen, die in Lagern in der Türkei und Syrien leben helfen, damit sie nicht nach Deutschland kommen müssen, um erträglich zu leben.

Martin Schulz hat bisher keine Stellung zu dieser Frage genommen. Der zentralen Frage im diesjährigen Bundeswahlkampf!

Die Verbindung von neoliberaler Ideologie, Wirtschaftsinteressen, Globalisierung und ungesteuertem Zuzug von Migranten, die nach drei Jahren fast automatisch auch als Asylanten ein Recht auf unbegrenzten Aufenthalt bei uns bekommen, beunruhigt viele Menschen in unserem Land.

Die SPD sieht programmatisch keinerlei Handlungsbedarf. Was sagt Martin Schulz dazu? Will er den Vertreter der einfachen Leute geben und die zentrale Frage nach der Migration außen vor lassen?

Das wird nicht funktionieren. Wer neoliberale Missstände in unserem Land anspricht, der muss auch so weit gehen, den Armuts-Zuzug in unsere Sozialsysteme als neoliberales Kalkül, als Versuch der Lohndrückerei und als Konjunkturmotor auf Kosten der Steuerzahler mit klaren Worten zu thematisieren.

Genau das wird Martin Schulz nicht schaffen.

Deshalb wird die Schulz-Hype wieder verfliegen und der AfD-Hype zurückkommen.

Leider. Schuld ist die unheilige Allianz von Wirtschaftsinteressen und der Multikulti-Ideologie vieler Linker, die sich nicht verschworen haben, aber deren Interessen synergistisch gegen die Interessen der einfachen Deutschen läuft, die sich am unteren Drittel der Gesellschaft gegen ihren weiteren sozialen Abstieg wehren.

Die Zusammenhänge sind schon seit Längerem klar und soziologisch (Eingangs-Zitat Lafontaine in diesem Artikel) beschrieben.

Erinnern wir uns noch an die Debatte über die Abwanderungen unserer Industrie in Schwellenländer und Entwicklungsländer? Der Neoliberalismus hat eine Lösung gefunden:

Die billigen Arbeitskräfte ziehen einfach hierher, dann wird auch in Deutschland ein attraktiver Billiglohn-Bereich existieren, der die Wirtschaft zufrieden stellt.

Zu diesem Aspekt der Migration muss die SPD Stellung nehmen und ganz besonders muss dies Martin Schulz tun!

Wann reagiert die SPD?